Weitere Entscheidung unten: OLG München, 19.02.2015

Rechtsprechung
   OLG München, 04.03.2010 - 6 WG 6/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,46513
OLG München, 04.03.2010 - 6 WG 6/08 (https://dejure.org/2010,46513)
OLG München, Entscheidung vom 04.03.2010 - 6 WG 6/08 (https://dejure.org/2010,46513)
OLG München, Entscheidung vom 04. März 2010 - 6 WG 6/08 (https://dejure.org/2010,46513)
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Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • verweyen.legal (Entscheidungsbesprechung)

    PC unabhängig von Ausstattung nicht generell abgabepflichtig, keine Abgabe auf Geschäfts-PC bei nur geringer Nutzung für Privatkopien

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09

    Verfielfältigung, Speicherkarte

    Das für die im Rahmen der Stufenklage gemäß § 254 Abs. 1 ZPO erhobene Zwischenfeststellungsklage, gerichtet auf Auskunft in erster Stufe und auf Zahlung der beantragten Vergütung in zweiter Stufe nach Auskunftserteilung, erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin (§ 256 Abs. 2 ZPO) folgt daraus, dass die beantragte Feststellung der Vergütungspflicht der Beklagten, über die in erster Stufe im Auskunftsverfahren nicht rechtskräftig entschieden wird, vorgreiflich ist für die Begründetheit des noch unbezifferten Leistungsantrags in zweiter Stufe (zur Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage bei der Stufenklage vgl. Senat, Urt. v. 4.3.2010 - 6 WG 6/08, S. 28 unter I.2 unter Bezugnahme auf BGH ZIP 1999, Tz 8 insoweit von BGH a. a. O. - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät nicht beanstandet).
  • OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 20/12

    Vergütungspflicht von Musik-Handys

    Das insoweit erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin folgt daraus, dass die beantragte Feststellung der Vergütungspflicht der Beklagten, über die in erster Stufe im Auskunftsverfahren nicht rechtskräftig entschieden wird, vorgreiflich ist für die Begründetheit des noch unbezifferten Leistungsantrags in zweiter Stufe (zur Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage bei der Stufenklage vgl. Senat, Urt. V. 4.3.2010 - 6 WG 6/08, S. 28 unter Bezugnahme auf BGH ZIP 1999, 447 Tz. 8, insoweit von BGH a. a. O. - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät nicht beanstandet).
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Rechtsprechung
   OLG München, 19.02.2015 - 6 WG 6/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,77332
OLG München, 19.02.2015 - 6 WG 6/08 (https://dejure.org/2015,77332)
OLG München, Entscheidung vom 19.02.2015 - 6 WG 6/08 (https://dejure.org/2015,77332)
OLG München, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 6 WG 6/08 (https://dejure.org/2015,77332)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 53/15

    Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Vervielfältigungen im Wege

    OLG München, Entscheidung vom 19.02.2015 - 6 WG 6/08 -.
  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 53/15

    Geeignetheit und Verwendung der in den Verkehr gebrachten PCs mit eingebauter

    OLG München, Entscheidung vom 19.02.2015 - 6 WG 6/08 -.
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