Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von Wehrdienstzeiten bei der Festlegung der Lebensaltersstufe für die Berechnung der Vergütung eines Angestellten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80

  Bezahlte freie Tage

  Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 123/85

  Wird in einem Gesetz oder Tarifvertrag ein Begriff verwendet, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte, vorgegebene Bedeutung hat, ist davon auszugehen, daß der betreffende Rechtsbegriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verstanden und angewendet werden soll (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt, m.w.N.; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB).
• BAG, 22.05.1974 - 5 AZR 427/73

  Wehrdienstzeit - Soldaten auf Zeit - Grundwehrdienst - Anrechnung uf …

  Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 123/85

  Darüber hinaus kann die Anrechnungsfrage auch für andere tarifliche Rechte von Bedeutung sein, so daß deren umfassende Klärung nur durch die vom Kläger erhobene Feststellungsklage herbeigeführt werden kann (BAGE 28, 187 = AP Nr. 2 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 22. Mai 1974 - 5 AZR 427/73 - AP Nr. 1 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 9. November 1977 - 5 AZR 460/76 - AP Nr. 3 zu § 8 SVG und BAGE 48, 35 = AP Nr. 5 zu § 8 SVG).
• BAG, 29.09.1976 - 5 AZR 460/75

  Soldat auf Zeit - Wehrdienstzeit - Grundwehrdienst - Entlassung aus Wehrdienst - …

  Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 123/85

  Darüber hinaus kann die Anrechnungsfrage auch für andere tarifliche Rechte von Bedeutung sein, so daß deren umfassende Klärung nur durch die vom Kläger erhobene Feststellungsklage herbeigeführt werden kann (BAGE 28, 187 = AP Nr. 2 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 22. Mai 1974 - 5 AZR 427/73 - AP Nr. 1 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 9. November 1977 - 5 AZR 460/76 - AP Nr. 3 zu § 8 SVG und BAGE 48, 35 = AP Nr. 5 zu § 8 SVG).

 
• BAG, 12.03.1986 - 4 AZR 547/84

  Fahrgastzulage für den Koch eines Taucherbasisschiffes - Definition des …

  Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 123/85

  Wird in einem Gesetz oder Tarifvertrag ein Begriff verwendet, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte, vorgegebene Bedeutung hat, ist davon auszugehen, daß der betreffende Rechtsbegriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verstanden und angewendet werden soll (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt, m.w.N.; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB).
• BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 414/82

  Wehrdienst - Zeitsoldat - Dauerarbeitsverhältnis - Anrechnung als …

  Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 123/85

  Darüber hinaus kann die Anrechnungsfrage auch für andere tarifliche Rechte von Bedeutung sein, so daß deren umfassende Klärung nur durch die vom Kläger erhobene Feststellungsklage herbeigeführt werden kann (BAGE 28, 187 = AP Nr. 2 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 22. Mai 1974 - 5 AZR 427/73 - AP Nr. 1 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 9. November 1977 - 5 AZR 460/76 - AP Nr. 3 zu § 8 SVG und BAGE 48, 35 = AP Nr. 5 zu § 8 SVG).
• BAG, 09.11.1977 - 5 AZR 460/76

  Wehrdienstzeit - Soldaten auf Zeit - Betriebszugehörigkeit - Entlassung aus …

  Auszug aus BAG, 17.12.1987 - 6 AZR 123/85

  Darüber hinaus kann die Anrechnungsfrage auch für andere tarifliche Rechte von Bedeutung sein, so daß deren umfassende Klärung nur durch die vom Kläger erhobene Feststellungsklage herbeigeführt werden kann (BAGE 28, 187 = AP Nr. 2 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 22. Mai 1974 - 5 AZR 427/73 - AP Nr. 1 zu § 8 SVG; BAG Urteil vom 9. November 1977 - 5 AZR 460/76 - AP Nr. 3 zu § 8 SVG und BAGE 48, 35 = AP Nr. 5 zu § 8 SVG).

• BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 585/17

  § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

  Damit wird sichergestellt, dass von diesen Zeiten abhängige soziale Anwartschaften dem ehemaligen Soldaten in dem vom SVG näher definierten Umfang ebenso zugutekommen, wie demjenigen Arbeitnehmer, der ohne diese Opfer für die Gesamtbevölkerung oder ohne solche dieses zeitlichen Ausmaßes bei dem Arbeitgeber bereits tätig war (BAG 17. Dezember 1987 - 6 AZR 123/85 - zu II 3 a der Gründe;… 25. März 1987 - 4 AZR 304/86 - juris-Rn. 17;… 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 - juris-Rn. 34; zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchG BAG 28. Juni 1994 - 3 AZR 988/93 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 77, 154) .

  Für einen Willen des Gesetzgebers, insoweit die tarifvertragliche Regelungsmacht einzuschränken, fehlt jeglicher Hinweis (BAG 17. Dezember 1987 - 6 AZR 123/85 - zu II 3 b der Gründe;… vgl. auch BSG 29. April 1976 - 12/7 RAr 16/74 - juris-Rn. 16 zu § 3 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung vom 18. Dezember 1969 - AFuU 1969) .

• BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 539/87

  Beschäftigungszeit: Errechnung - Gleichbehandlung - Beratungsanwärter

  Das geschah unabhängig davon, ob die Beklagte nach den tariflichen Bestimmungen die Lebensaltersstufe entsprechend dem tatsächlichen Lebensalter festsetzte (§ 27 Abs. 2 Satz 1 MTA) oder bei der Vergütungsberechnung ein fiktives herabgesetztes Lebensalter (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1987 - 6 AZR 123/85 -, nicht veröffentlicht) zugrunde legte (§ 27 Abs. 2 Satz 2 MTA).

  Denn bei der Einstellung eines älteren Arbeitnehmers werden die ein bestimmtes Lebensalter übersteigenden Lebensjahre lediglich zur Hälfte in Ansatz gebracht (Senatsurteil vom 17. Dezember 1987 - 6 AZR 123/85 -).

• BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99

  Einstufung in Lebensaltersstufe

  Für die Berechnung der Lebensaltersstufe spielt die Dauer der Beschäftigung jedoch gerade keine Rolle (BAG 17. Dezember 1987 - 6 AZR 123/85 - EzBAT Abschnitt A - Bund/Länder § 27 Nr. 1).

 
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 44/94

  Zum Begriff des "unmittelbaren Anschlusses" im Sinne von § 27 Abs. 6 BAT

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Hessen, 07.04.2000 - 7 Sa 2165/99

  Bestimmung der für Grundvergütung maßgebenden Lebensaltersstufe; Berücksichtigung …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Hessen, 31.03.2000 - 7 Sa 2165/99
  § 8 Abs. 4 SVG schränkt die Befugnis der Tarifvertragsparteien, die Vergütung vom Lebensalter abhängig zu machen, nicht ein (BAG; Urteil vom 17.12.1987 - 6 AZR 123/85;… Böhm-Spiertz a.a.O. Rz. 95).
• VG Osnabrück, 17.11.2004 - 3 A 144/03

  Betriebszugehörigkeit; DB Cargo AG; Dienstherr; Sozialauswahl; Umsetzung; …

  Zu den Auswirkungen des § 8 SVG auf die Betriebszugehörigkeit hat das BAG (Urteil vom 17. Dezember 1987, 6 AZR 123/85) ausgeführt:.