Weitere Entscheidung unten: BSG, 10.12.1994

Rechtsprechung
   BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94   

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BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94 (https://dejure.org/1994,1173)
BSG, Entscheidung vom 12.10.1994 - 6 RKa 24/94 (https://dejure.org/1994,1173)
BSG, Entscheidung vom 12. Oktober 1994 - 6 RKa 24/94 (https://dejure.org/1994,1173)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kürzung des kassenärztlichen Honorars wegen übermäßiger Praxisausdehnung - Anforderungen an eine Honorarverteilungsregelung - Anknüpfung an Punktzahlengrenzwerte einer Vergleichsgruppe - Anforderung an die Vergleichsgruppenbildung bei kardiologischen Praxen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1995, 380
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

    Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug

    Auszug aus BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94
    Werden durch eine Honorarverteilungsvorschrift, die im ganzen den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG entspricht, nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern Ärzte mit einem typischen, wenn auch nur in begrenzter Zahl anzutreffenden Leistungsspektrum ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als die anderen Fachgruppenangehörigen belastet, kann darin eine unzulässige Gleich- bzw Ungleichbehandlung liegen (BVerfGE 33, 171, 188; 68, 155, 173; vgl auch BSGE 73, 131, 138 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4).
  • BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

    Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private

    Auszug aus BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94
    Werden durch eine Honorarverteilungsvorschrift, die im ganzen den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG entspricht, nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern Ärzte mit einem typischen, wenn auch nur in begrenzter Zahl anzutreffenden Leistungsspektrum ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als die anderen Fachgruppenangehörigen belastet, kann darin eine unzulässige Gleich- bzw Ungleichbehandlung liegen (BVerfGE 33, 171, 188; 68, 155, 173; vgl auch BSGE 73, 131, 138 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4).
  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

    Honorarverteilung

    Auszug aus BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94
    Werden durch eine Honorarverteilungsvorschrift, die im ganzen den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG entspricht, nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern Ärzte mit einem typischen, wenn auch nur in begrenzter Zahl anzutreffenden Leistungsspektrum ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als die anderen Fachgruppenangehörigen belastet, kann darin eine unzulässige Gleich- bzw Ungleichbehandlung liegen (BVerfGE 33, 171, 188; 68, 155, 173; vgl auch BSGE 73, 131, 138 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4).
  • BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

    Folgebescheid - Honorarberichtigungsbescheid - Abrechnungsfähigkeit

    Auszug aus BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94
    Diese Bescheide sind in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 i.V.m. § 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des anhängigen Prozesses geworden, nachdem sie auf dieselben Rechtsgründe wie die Erstbescheide gestützt sind und von den Klägern mit derselben Begründung angegriffen werden (vgl mwN Urteil des Senats vom 24. August 1994 - 6 RKa 8/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; ausdrücklich zur Anwendbarkeit des § 96 SGG bei Honorarbegrenzungen wegen übermäßiger Praxisausdehnung: Urteil vom 20. Juni 1989 - 6 RKa 26/88 - in USK 89161).
  • BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 16/91

    Krankenversicherung - Gesamtvergütung - Honorarverteilungsmaßstab - Kassenarzt -

    Auszug aus BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94
    Dieser Gefahr kann mit dem Mittel der Honorarkürzung präventiv entgegengewirkt werden (zu letzterem BSG SozR 3-2200 § 368f Nr. 3 S 5 mwN).
  • BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 31/86

    Regelung zur Honorarbegrenzung - Rechtmäßigkeit - Übermäßige Ausdehnung -

    Auszug aus BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94
    Daß eine diesen Strukturprinzipien folgende Regelung im Grundsatz geeignet ist, einer übermäßigen Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit entgegenzuwirken, hat der Senat bereits in mehreren, zu früheren Fassungen des § 7 HVM der Beklagten ergangenen Entscheidungen bestätigt (s dazu ua Urteil vom 3. Juni 1987 in SozR 2200 § 368f Nr. 15 = NJW 1988, 2327).
  • BSG, 20.06.1989 - 6 RKa 26/88
    Auszug aus BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 24/94
    Diese Bescheide sind in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 i.V.m. § 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des anhängigen Prozesses geworden, nachdem sie auf dieselben Rechtsgründe wie die Erstbescheide gestützt sind und von den Klägern mit derselben Begründung angegriffen werden (vgl mwN Urteil des Senats vom 24. August 1994 - 6 RKa 8/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; ausdrücklich zur Anwendbarkeit des § 96 SGG bei Honorarbegrenzungen wegen übermäßiger Praxisausdehnung: Urteil vom 20. Juni 1989 - 6 RKa 26/88 - in USK 89161).
  • BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95

    Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten,

    Bei wiederholten Streitigkeiten über die Auslegung einer bestimmten Gebührenvorschrift oder die Anwendung einer Honorarverteilungsregelung ist eine Einbeziehung nachgehender Bescheide deshalb regelmäßig erfolgt (vgl zuletzt Senatsurteil vom 12. Oktober 1994 <SozR 3-2500 § 85 Nr. 8 S 46>).

    Ist eine ursprünglich gerechtfertigte Regelung offensichtlich sachwidrig oder für die Betroffenen unzumutbar geworden, so muß der Normgeber auf die eingetretene Entwicklung reagieren und eine Änderung herbeiführen (vgl dazu die Rechtsprechung des Senats zur Honorarbegrenzung bei übermäßiger Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit: SozR 2200 § 368f Nr. 8 5 18 f; SozR 2200 § 368f Nr. 14 S 54; SozR 3-2500 § 85 Nr. 8 S 49).

  • BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 1/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Absicherung -

    Der Tatbestand der übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit ist erfüllt, wenn angesichts des Umfangs der von einem Vertragsarzt abgerechneten Leistungen davon auszugehen ist, dass die einzelnen Leistungen nicht mehr in einer der Leistungsbeschreibung entsprechenden Art und Weise erbracht worden sein können, mithin Qualitätsmängel zu befürchten sind (vgl BVerfGE 33, 171, 186 = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG S Ab 16 R f; BSGE 22, 218, 221 = SozR Nr. 4 zu § 368f S Aa 4; BSG SozR 3-2200 § 368f Nr. 3 S 5; SozR 3-2500 § 85 Nr. 8 S 47; vgl auch BSGE 81, 213, 224 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 159 f).

    Speziell die früher in § 7 Abs. 1 alter Fassung (aF) und seit dem 1. Juli 1997 in § 7 Abs. 2 des HVM der hier beklagten KÄV enthaltene Bestimmung, die allein auf die Überschreitung von Punktzahlgrenzwerten abstellt, hat der Senat mehrfach ausdrücklich für rechtmäßig erklärt (zuletzt Urteil vom 12. Oktober 1994, - BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 8 - sowie Urteil vom 3. Juni 1987 = SozR 2200 § 368f Nr. 15 und allgemein SozR 3-2200 § 368f Nr. 3 S 5).

  • BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 48/00 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Fallzahlsteigerung -

    Der Tatbestand der übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit ist erfüllt, wenn angesichts des Umfangs der von einem Vertragsarzt abgerechneten Leistungen davon auszugehen ist, dass die einzelnen Leistungen nicht mehr in einer der Leistungsbeschreibung entsprechenden Art und Weise erbracht worden sein können, mithin Qualitätsmängel zu befürchten sind (vgl BVerfGE 33, 171, 186 = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG S Ab 16 R f; BSGE 22, 218, 221 = SozR Nr. 4 zu § 368f S Aa 4; BSG SozR 3-2200 § 368f Nr. 3 S 5; SozR 3-2500 § 85 Nr. 8 S 47; vgl auch BSGE 81, 213, 224 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 159 f).

    HVM-Bestimmungen zur Umsetzung der aufgezeigten gesetzlichen Vorgabe hat der Senat regelmäßig gebilligt, wenn die Feststellung der übermäßigen Ausdehnung der Praxis anhand der Gesamtzahl der abgerechneten Punkte oder anhand der Kombination von Gesamtpunkt- und Gesamtfallzahl getroffen wurde (vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 8; früher zB BSG SozR 2200 § 368f Nr. 15 und allgemein SozR 3-2200 § 368f Nr. 3 S 5).

  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

    Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für

    Eine übereinstimmende Regelung in dem vorgenannten Sinne ist angenommen worden, wenn bei dem ursprünglichen und dem späteren Bescheid "im Kern" über dieselbe Rechtsfrage gestritten wurde, so etwa bei fortdauernden Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Gebührenvorschrift oder die Anwendung von Vergütungsbestimmungen eines Honorarverteilungsmaßstabs (vgl zuletzt Senatsurteil vom 12. Oktober 1994 - SozR 3-2500 § 85 Nr. 8 S 46).
  • BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

    Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung

    Alle Begrenzungsregelungen im ärztlichen Bereich, über die der Senat in den letzten Jahrzehnten zu entscheiden hatte, stimmten insoweit überein, daß als Indikatoren für eine übermäßige Ausdehnung entweder lediglich die Überschreitung einer bestimmten Punktzahlengrenze (zB BSG SozR 2200 § 368 f Nr. 15; SozR 3-2500 § 85 Nr. 8) oder eine Kombination von Fall- und Punktzahlenobergrenze (zB BSG SozR 2200 § 368 f Nr. 15) normiert waren.
  • BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R

    Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht mehr die Gewähr gegeben ist, dass sich der Arzt bzw Therapeut jedem Patienten in dem Maße zuwenden kann, wie es die ihm aufgegebene persönliche Leistungserbringung erfordert (BSG SozR 2200 § 368f Nr. 14 S 48 f; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 8 S 45, 47 f; BSG SozR 3-2200 § 368f Nr. 3 S 5 mwN; vgl auch BSGE 22, 218, 220 ff = SozR Nr. 4 zu § 368f RVO, Bl Aa 4 ff) .
  • SG Berlin, 13.09.2017 - S 83 KA 423/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung - Beschäftigung eines

    Bei § 85 Abs. 4 SGB V - auf diese Vorschrift werde in der Entscheidung des BSG vom 28.09.2005 (BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2) und in einer weiteren dort zitierten Entscheidung vom 12.10.1994 (BSG, Urteil vom 12. Oktober 1994 - 6 RKa 24/94 -, SozR 3-2500 § 85 Nr. 8) verwiesen - stelle das BSG auf Punktzahlen ab und nehme eine Überschreitung ab 200 % an.

    Diese kann ab dem Doppelten eines durchschnittlichen Praxisumfangs angenommen werden (so zB BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 8 S 47, mwN, bezogen auf die Fallpunktzahl; s dazu auch zB BSGE 81, 213, 224 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 159 f; BSGE 92, 233 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 9, jeweils RdNr 11)" (BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 14/04 R -, SozR 4-5520 § 32 Nr. 2, juris-Rn. 12).

  • BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 61/94

    Anwendbarkeit von § 96 SGG auf Folgebescheide in vertragsärztlichen

  • VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00

    Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns

  • LSG Niedersachsen, 22.10.1998 - L 5 KA 33/98

    Rechtmäßigkeit der Kürzung eines vertragsärztlichen Honoraranspruchs;

  • BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 3/96

    Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über das Praxisbudget für Basislaborleistungen

  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 257/03

    Vergütung von Zahnärzten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen; Zulässigkeit

  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 259/03

    Rückzahlung eines vertragszahnärztlichen Honorars; Berechtigung der

  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 258/03

    Rückzahlung eines vertragszahnärztlichen Honorars; Berechtigung der

  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 4/04

    Möglichkeit der Nachholung einer unterlassenen aber erforderlichen Anhörung;

  • LSG Berlin, 03.11.2004 - L 7 KA 2/04

    Vergütung von Zahnärzten durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen; Zulässigkeit

  • BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 13/01 R

    Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei sberschreiten der

  • BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 35/01 R

    Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der

  • BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 14/01 R

    Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R

    Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative

  • BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 18/96

    Festsetzung der Fallpunktzahl für Leistungen des Basislabors in Teil B Kapitel O

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - L 11 KA 91/00

    Zur Kürzung eines vertragsärztlichen Honorars gemäß § 7 Abs. 1 des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - L 11 KA 89/00

    Zur Kürzung vertragsärztlichen Honorars wegen übermäßiger Ausdehnung der

  • BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 80/17 B

    Kassenarztvergütung

  • SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - L 11 KA 145/02

    Streit über die Vergütung für invasiv-kardiologische Leistungen; Teilnahme von

  • BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 12/95

    Rechtmäßigkeit ärztlicher Honoraranforderungen; Anwendbarkeit des § 96 SGG

  • SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03

    Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1999 - L 11 KA 136/98

    Rechtmäßigkeit einer Honorarfestsetzung für ärztliche Leistungen; Individueller

  • SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Frankfurt/Main, 28.01.1998 - S 27 Ka 1181/97

    Honorarverteilung - Prüfung - übermäßige Ausdehnung - vertragsärztliche Tätigkeit

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Rechtsprechung
   BSG, 10.12.1994 - 6 RKa 24/94   

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https://dejure.org/1994,8396
BSG, 10.12.1994 - 6 RKa 24/94 (https://dejure.org/1994,8396)
BSG, Entscheidung vom 10.12.1994 - 6 RKa 24/94 (https://dejure.org/1994,8396)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 1994 - 6 RKa 24/94 (https://dejure.org/1994,8396)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

    Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug

    Auszug aus BSG, 10.12.1994 - 6 RKa 24/94
    Werden durch eine Honorarverteilungsvorschrift, die im ganzen den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG entspricht, nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern Ärzte mit einem typischen, wenn auch nur in begrenzter Zahl anzutreffenden Leistungsspektrum ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als die anderen Fachgruppenangehörigen belastet, kann darin eine unzulässige Gleich- bzw. Ungleichbehandlung liegen (BVerfGE 33, 171, 188; 68, 155, 173; vgl. auch BSGE 73, 131, 138 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4).
  • BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

    Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private

    Auszug aus BSG, 10.12.1994 - 6 RKa 24/94
    Werden durch eine Honorarverteilungsvorschrift, die im ganzen den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG entspricht, nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern Ärzte mit einem typischen, wenn auch nur in begrenzter Zahl anzutreffenden Leistungsspektrum ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als die anderen Fachgruppenangehörigen belastet, kann darin eine unzulässige Gleich- bzw. Ungleichbehandlung liegen (BVerfGE 33, 171, 188; 68, 155, 173; vgl. auch BSGE 73, 131, 138 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4).
  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

    Honorarverteilung

    Auszug aus BSG, 10.12.1994 - 6 RKa 24/94
    Werden durch eine Honorarverteilungsvorschrift, die im ganzen den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG entspricht, nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern Ärzte mit einem typischen, wenn auch nur in begrenzter Zahl anzutreffenden Leistungsspektrum ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als die anderen Fachgruppenangehörigen belastet, kann darin eine unzulässige Gleich- bzw. Ungleichbehandlung liegen (BVerfGE 33, 171, 188; 68, 155, 173; vgl. auch BSGE 73, 131, 138 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4).
  • BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 8/93

    Folgebescheid - Honorarberichtigungsbescheid - Abrechnungsfähigkeit

    Auszug aus BSG, 10.12.1994 - 6 RKa 24/94
    Diese Bescheide sind in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 i.V.m. § 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) Gegenstand des anhängigen Prozesses geworden, nachdem sie auf dieselben Rechtsgründe wie die Erstbescheide gestützt sind und von den Klägern mit derselben Begründung angegriffen werden (vgl. m.w.N. Urteil des Senats vom 24. August 1994 - 6 RKa 8/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; ausdrücklich zur Anwendbarkeit des § 96 SGG bei Honorarbegrenzungen wegen übermäßiger Praxisausdehnung: Urteil vom 20. Juni 1989 - 6 RKa 26/88 - in USK 89161).
  • BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 16/91

    Krankenversicherung - Gesamtvergütung - Honorarverteilungsmaßstab - Kassenarzt -

    Auszug aus BSG, 10.12.1994 - 6 RKa 24/94
    Dieser Gefahr kann mit dem Mittel der Honorarkürzung präventiv entgegengewirkt werden (zu letzterem BSG SozR 3-2200 § 368f Nr. 3 S. 5 m.w.N.).
  • BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 31/86

    Regelung zur Honorarbegrenzung - Rechtmäßigkeit - Übermäßige Ausdehnung -

    Auszug aus BSG, 10.12.1994 - 6 RKa 24/94
    Daß eine diesen Strukturprinzipien folgende Regelung im Grundsatz geeignet ist, einer übermäßigen Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit entgegenzuwirken, hat der Senat bereits in mehreren, zu früheren Fassungen des § 7 HVM der Beklagten ergangenen Entscheidungen bestätigt (s dazu u.a. Urteil vom 3. Juni 1987 in SozR 2200 § 368f Nr. 15 = NJW 1988, 2327).
  • BSG, 20.06.1989 - 6 RKa 26/88
    Auszug aus BSG, 10.12.1994 - 6 RKa 24/94
    Diese Bescheide sind in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 i.V.m. § 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) Gegenstand des anhängigen Prozesses geworden, nachdem sie auf dieselben Rechtsgründe wie die Erstbescheide gestützt sind und von den Klägern mit derselben Begründung angegriffen werden (vgl. m.w.N. Urteil des Senats vom 24. August 1994 - 6 RKa 8/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; ausdrücklich zur Anwendbarkeit des § 96 SGG bei Honorarbegrenzungen wegen übermäßiger Praxisausdehnung: Urteil vom 20. Juni 1989 - 6 RKa 26/88 - in USK 89161).
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