Rechtsprechung
| LG Kleve, 25.03.2010 - 6 S 129/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Räumung eines Wohnhauses samt Garage und Garten, Pferdeboxen und Weidelandes gem. § 546 Abs. 1 BGB aufgrund Nichtzahlung einer vereinbarten Kaution; Nichtzahlung einer vereinbarten Kaution als erhebliche Pflichtverletzung; Zulässigkeit der Auslegung von Allgemeinen ...
Verfahrensgang
- AG Rheinberg, 20.07.2009 - 12 C 498/08
- LG Kleve, 25.03.2010 - 6 S 129/09
- BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 98/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.03.2007 - XII ZR 255/04
Rechtstellung des Mieters von Geschäftsräumen; Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich …
Auszug aus LG Kleve, 25.03.2010 - 6 S 129/09
Zwar wird teilweise unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.03.2007 (Az. XII ZR 255/04) die Auffassung vertreten, dass der Vermieter in dem Fall, dass der Mieter die Kautionszahlung wegen bestehender Mängel zurückbehalte, obwohl ein Zurückbehaltungsrecht insoweit - wie auch oben ausgeführt - nicht besteht, nicht nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kündigen könne, weil dies voraussetze, dass sich der Vermieter seinerseits vertragstreu verhalte (vgl. Blank/Börstinghaus, § 573, R. 26). - AG Berlin-Schöneberg, 14.10.2009 - 12 C 314/09
Auszug aus LG Kleve, 25.03.2010 - 6 S 129/09
Der Beklagte zu 3) habe die Kläger zudem wegen Sachbeschädigung vor dem Amtsgericht Rheinberg, Az. 12 C 314/09, verklagt, weil diese einen Zettel wegen des falschen Parkens an das Fahrzeug des Beklagten zu 2) geklebt hätten.