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LG München I, 23.04.2015 - 6 S 16379/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Rückabwicklung eines Kita-Betreuungsvertrages im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis
- rewis.io
Rückabwicklung eines Kita-Betreuungsvertrages
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 22.07.2014 - 114 C 31477/13
- LG München I, 23.04.2015 - 6 S 16379/14
- BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
Wird zitiert von ...
- LG Cottbus, 05.10.2016 - 5 S 36/16
Kinderbetreuung in einer kirchlichen Kindertagesstätte: Inhaltskontrolle für eine …
Obwohl es sich bei der KitaEntgO um eine allgemeine Geschäftsbestimmungen handelt (vgl. auch BGH NJW 2016, 1578 ff.; LG München I vom 23.04.2015, Az.: 6 S 16379/14), hat die Kammer schon Bedenken, ob diese einer Inhaltskontrolle zugänglich sind, da es sich um Preisvereinbarungen handeln könnte.