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LAG Berlin, 07.07.2006 - 6 Sa 611/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 10.01.2006 - 50 Ca 18724/05
- LAG Berlin, 07.07.2006 - 6 Sa 611/06
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 792/06
Wird zitiert von ... (10)
- BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 719/07
Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften
Das sei der Kfz-Elektriker F, der nach Lohngruppe A 3-7 zu vergüten sei, wie sich aus den Akten des Parallelverfahrens LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 611/06 - ergebe. - LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 943/06
Auslegung eines Haustarifvertrages/Bewährungsaufstieg/Eingruppierung
Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…Urteil vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/98 - a. a. O.) und der Entscheidung des LAG Berlin vom 07.07.2006 - 6 Sa 611/06 -. - LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1951/06
Bewährungsaufstieg - Anerkennung von Zeiten vor Inkrafttreten des MTV Pro Seniore …
Das Arbeitsgericht Berlin und auch die beiden ersten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin (vom 07.07.2006 - 6 Sa 611/06 - Revision: 4 AZR 792/06; vom 18.07.2006 - 8 Sa 562/06 - Revision: 4 AZR 781/06; veröffentlicht jeweils in Juris) gehen davon aus, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis andersherum zu bestimmen ist, weil Tarifnormen erst mit ihrem Inkrafttreten wirksam werden.
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 792/06
Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 7. Juli 2006 - 6 Sa 611/06 - wird zurückgewiesen. - LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2007 - 3 Sa 995/06
Tarifauslegung - Zur Eingruppierung eines Altenpflegers
Dass nach § 1 Nr. 2 S. 1 MTV der persönliche Geltungsbereich an die Mitgliedschaft bei ver.di anknüpft, lässt nicht erkennen, dass damit die gesetzliche Nachbindung des § 3 Abs. 3 TVG hat ausgeschlossen werden sollen (vgl. LAG Berlin v. 07.07.2006 - 6 Sa 611/06 - Revisionsverfahren nunmehr - 4 AZR 792/06 -). - LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2007 - 4 Sa 444/06
Zur Höhergruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers aufgrund einzusetzender …
Auch der Hinweis auf § 57 Abs. 2 a TVAL II hilft deshalb nicht, weil das Höhergruppierungsverlangen des Mitarbeiters Otto Fuchs (6 Sa 611/06) nicht erfolgreich ist. - LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 15 Sa 1966/06
Bewährungsaufstieg, Anerkennung von Zeiten vor Inkrafttreten des MTV Pro S.; …
Das Arbeitsgericht Berlin und auch die beiden ersten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin (vom 07.07.2006 - 6 Sa 611/06 - Revision: 4 AZR 792/06; vom 18.07.2006 - 8 Sa 562/06 - Revision: 4 AZR 781/06; veröffentlicht jeweils in Juris) gehen davon aus, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis andersherum zu bestimmen ist, weil Tarifnormen erst mit ihrem Inkrafttreten wirksam werden. - LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2007 - 9 Sa 789/06
Auslegung eines Tarifvertrages - Vorgelagerte Bewährungszeit
Vergütungsgruppe AP II Fallgruppe 2 setzt aber die Vollendung der Bewährungszeit unter Geltung der entsprechenden Regelungen des MTV voraus (ebenso LAG Berlin, Urt. v. 7.7.2006, 6 Sa 611/06 und vom 26.7.2006, 4 Sa 514, 1071/06). - LAG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - 3 Sa 1601/06
Eingruppierung - Urlaubsgeld - betriebliche Übung
Solange bestehende Verhandlungen nicht zum Abschluss gebracht worden sind, ist der Inhalt des MTV von den Gerichten für Arbeitssachen mit den Mitteln der höchstrichterlich entwickelten Grundsätze zur Tarifauslegung zu ermitteln und dementsprechend anzuwenden (vgl. dazu auch LAG Berlin 6 Sa 611/06 vom 7. Juli 2006). - LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 3 Sa 1023/07
Geltung MTV Pro Seniore - keine Anrechnung vermögenswirksamer Leistungen
Solange bestehende Verhandlungen nicht zum Abschluss gebracht worden sind, ist der Inhalt des MTV von den Gerichten für Arbeitssachen mit den Mitteln der höchstrichterlich entwickelten Grundsätze zur Tarifauslegung zu ermitteln und dementsprechend anzuwenden (vgl. so schon LAG Berlin 6 Sa 611/06 vom 7. Juli 2006).