Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Markenverletzung durch nachträgliches Hinzufügen eines Echtheitszertifikats
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 24 Abs 2 MarkenG
Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL)
- webshoprecht.de
Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Falsch verwendete Echtheitszertifikate
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachträgliche Echtheitszertifikate
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.07.2008 - 6 O 439/07
- OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10
- BGH, 29.05.2012 - I ZR 6/10
- BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 1506/12
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 6 U 97/07
Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Richters im 1. Rechtszug
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08
Die Parteien streiten nach vorangegangenem Eilverfahren (Az.: 2-6 O 78/07 und 6 U 97/07) um Ansprüche der Klägerin aus den für sie geschützten Wort- und Wort/Bildmarken "B" gemäß des Anlagenkonvoluts K 1. Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beklagte es unterlässt, Datenträger mit "B" Betriebssystemen für Computer zusammen mit Echtheitszertifikaten (CoA's, das heißt Certificates of Authenticity), die ursprünglich nicht mit diesen Datenträgern in den Verkehr gebracht worden sind, zu vertreiben oder andere auf den Vertrieb gerichtete Handlungen vorzunehmen.Dazu hat der Senat in seinem zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangenen Urteil vom Urteil in dem Eilverfahren 6 U 97/07 ausgeführt, dass die Regelung des § 24 Abs. 2 MarkenG dem Markeninhaber zwar nicht generell die Möglichkeit gibt, die Trennung von Einzelerzeugnissen, die er als "Paket" unter seiner Marke in den Verkehr gebracht hat, sowie den isolierten Weitervertrieb dieser Einzelteile unter der Marke zu unterbinden (…vgl. insbesondere zum gespaltenen Absatz von OEM-Produkten BGH, Urt. v. 06.07.2000 - I ZR 244/97 - GRUR 2001, 153, 155 - OEM-Version).
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97
OEM-Version
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08
Dazu hat der Senat in seinem zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangenen Urteil vom Urteil in dem Eilverfahren 6 U 97/07 ausgeführt, dass die Regelung des § 24 Abs. 2 MarkenG dem Markeninhaber zwar nicht generell die Möglichkeit gibt, die Trennung von Einzelerzeugnissen, die er als "Paket" unter seiner Marke in den Verkehr gebracht hat, sowie den isolierten Weitervertrieb dieser Einzelteile unter der Marke zu unterbinden (vgl. insbesondere zum gespaltenen Absatz von OEM-Produkten BGH, Urt. v. 06.07.2000 - I ZR 244/97 - GRUR 2001, 153, 155 - OEM-Version). - BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04
Parfümtester
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08
Von einem Inverkehrbringen ist deshalb auszugehen, wenn der Markeninhaber die Verfügungsgewalt über die mit der Marke versehenen Waren auf einen Dritten übertragen und dadurch den wirtschaftlichen Wert der Marke realisiert hat (BGH, Urt. v. 15.02.2007 - I ZR 63/04 - GRUR 2007, 882 Tz 14 - Parfümtester, m.w.Nachw.). - BGH, 23.10.2003 - I ZR 193/97
"stüssy II"; Geltendmachung von Markenverletzungen in einem geschlossenen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08
Dabei handelt es sich bei der Erschöpfung um einen Einwand; seine Voraussetzungen sind deshalb grundsätzlich von dem "Verletzer" darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft (BGH, Urt. v. 23.10.2003 - I ZR 193/97 - GRUR 2004, 156 juris-Tz 22 - Stussy II). - LG Frankfurt/Main, 23.07.2008 - 6 O 439/07
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt, Az. 2-06 O 439/07, vom 23.07.2008 zugestellt am 28.07.2008, wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10
Echtheitszertifikat
Die gegen diese Verurteilung gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt, Urteil vom 12. November 2009 - 6 U 160/08, juris). - OLG Frankfurt, 22.12.2016 - 11 U 108/13
Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion; COA
Denn bei den CoAs handelt es sich um Kennzeichnungsmittel im Sinne von § 14 Abs. 4 MarkenG, an denen Erschöpfung nicht eintreten kann (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.11.2009 - 6 U 160/08). - OLG Frankfurt, 06.01.2010 - 11 U 50/09
Entscheidung des Berufungsgerichts, Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des …
Dass markenrechtlich schützenswerte Interesse der Verfügungsklägerin erstreckt sich darauf, dass die Datenträger nur mit den von ihr bestimmten CoA's versehen werden (OLG Frankfurt, Urteil v. 12.11.2009, 6 U 160/08). - OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die …
Aus diesem Umstand ergab sich für den Kläger als Enderwerber nicht die Berechtigung, die Herkunftsfunktion der Marke dadurch zu beeinträchtigen, dass er die Originalverpackungen öffnete, die fremdsprachigen CD-Rom entfernte und die (geöffneten) leeren Verpackungshüllen - allein wegen der darauf enthaltenen Freischaltungsnummer - zusammen mit dem deutschsprachigen Programm an seine eigenen Kunden vertrieb (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2000 - 6 U 204/99 -, CR 2000, 285 und juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. November 2009 - 6 U 160/08 -, in juris).
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2010 - L 6 U 160/08 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 04.07.2008 - S 2 U 105/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2010 - L 6 U 160/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R
Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2010 - L 6 U 160/08
Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs (BSG Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - vom 27. Juni 2000, - B 2 U 29/99 R - mwNw).Ebenso wenig reicht für die Annahme des Kausalzusammenhangs das bloße zeitnahe Auftreten von Gesundheitsstörungen nach einem Unfall auch dann aus, wenn andere - konkurrierende Ursachen - als Erklärung für die Entstehung der Gesundheitsstörungen nicht erkennbar sind (BSG Urteil vom 9. Mai 2006, - aaO).
Des Weiteren ist der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Ereignis vom 31. März 2006 und der Diagnose des Bandscheibenvorfalls vom 3. April 2006 - wie bereits ausgeführt - ebenfalls kein Indiz für den Kausalzusammenhang (BSG Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - mwN).
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 40/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - ursächlicher …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2010 - L 6 U 160/08
Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs (BSG Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - vom 27. Juni 2000, - B 2 U 29/99 R - mwNw).Des Weiteren ist der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Ereignis vom 31. März 2006 und der Diagnose des Bandscheibenvorfalls vom 3. April 2006 - wie bereits ausgeführt - ebenfalls kein Indiz für den Kausalzusammenhang (BSG Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - mwN).
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 18/00 R
Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - wesentliche Mitursache - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2010 - L 6 U 160/08
Die den Arbeitsunfall begrifflich kennzeichnende Formulierung "von außen" auf den Körper "einwirkend" dient lediglich zur Abgrenzung von Ereignissen aus "innerer Ursache", die "aus dem Menschen selbst" kommen und die nicht als Unfall anzusehen sind (BSG Urteil vom 2. Mai 2001, - B 2 U 18/00-). - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R
Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2010 - L 6 U 160/08
Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs (BSG Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - vom 27. Juni 2000, - B 2 U 29/99 R - mwNw). - BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2010 - L 6 U 160/08
Beim vernünftigen Abwägen aller Umstände müssen die auf eine beruflich bedingte Verursachung hinweisenden Faktoren so stark überwiegen, dass hierauf die Entscheidung gestützt werden kann (BSG Urteil vom 2. Februar 1978, - 8 RU 66/77 in BSGE 45, 285 ff;… vgl Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl 2010, S. 48 mwN).
Rechtsprechung
KG, 17.04.2009 - 6 U 160/08 |
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine Berufsunfähigkeit einer Justizvollzugsbeamtin bei Dienstunfähigkeit nur in einer konkreten Justizvollzugsanstalt