Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8 Abs. 4 UWG
  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung

• webshoprecht.de

  Zwingende Angabe einer vorhandenen Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

 
• damm-legal.de

  Zur rechtsmissbräuchlichen Abmahnung und unwirksamen Drittunterwerfung

• JurPC

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung

• online-und-recht.de

  Vorlagepflicht bei Behauptung einer Drittunterwerfungs-Erklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4
  Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine gegenüber einem Dritten abgegebene Unterwerfungserklärung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche und Drittunterwerfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur rechtsmissbräuchlichen Abmahnung und unwirksamen Drittunterwerfung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch nicht allein durch Missverhältnis von Abmahntätigkeit und Umsatz - Keine Ausräumung der Wiederholungdgefahr durch Drittunterwerfung bei Zweifeln an Ernsthaftigkeit

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wiederholungsgefahr bei mangelnder Ernsthaftigkeit von Unterwerfungserklärung nicht beseitigt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wiederholungsgefahr bei mangelnder Ernsthaftigkeit von Unterwerfungserklärung nicht beseitigt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung = Wettbewerbsverstoß

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung nur bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Abmahnendem und seinem Rechtsanwalt?

• tw-law.de (Kurzinformation)

  Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung = Wettbewerbsverstoß

• wettbewerb.law (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen für die Annahme des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht!

Verfahrensgang

• LG Darmstadt, 02.10.2015 - 16 O 120/15
• OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 W 10/16

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 24.03.2015 - 4 U 30/15

  Wettbewerbswidrigkeit eines Verkaufsangebots mit unzutreffender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 W 10/16

  Die beanstandete Widerrufsbelehrung wird den in diesen Vorschriften genannten Anforderungen insoweit nicht gerecht, als hierin die Telefonnummer der Antragsgegnerin nicht angegeben ist, obwohl die Antragsgegnerin einen Telefonanschluss unterhält (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.3.2015 - 4 U 30/15, juris).
• OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 60/15

  Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 W 10/16

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Urteil vom 24.9.2015 - 6 U 60/15; juris-Tz. 36 ff. m.w.N.), reicht hierfür eine umfangreiche Verfolgungstätigkeit oder deren objektives Missverhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit allein nicht aus.

• OLG Schleswig, 10.01.2019 - 6 U 37/17

  Vorhandene Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden

  Im Gegenteil haben sowohl das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 03.05.2015 - 4 U 171/14) und das OLG Frankfurt (Beschluss vom 4.2.2016 - 6 W 10/16) die entscheidungserhebliche Frage wie vorstehend beantwortet.
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …

  Der Senat verkennt insoweit nicht, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit als solche noch kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellt (OLG Frankfurt a. M. WRP 2016, 632; OLG Hamm WRP 2011, 501 (505)).
• OLG Hamm, 10.08.2017 - 4 U 101/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung bei …

  Die von ihr gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihr gegenüber nur schriftlich erklärt werden (so bereits Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - I-4 U 171/14; Senat, Beschluss vom 24.03.2015 - I-4 U 30/15; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16, BeckRS 2016, 4874; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2016 - I-15 U 54/15, BeckRS 2016, 8022).
• OLG Hamm, 21.11.2017 - 4 U 145/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Erteilung einer Widerrufsbelehrung ohne Angabe einer …

  Die von ihm gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihm gegenüber nur schriftlich erklärt werden (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - I-4 U 171/14; Senat, Beschluss vom 24.03.2015 - I-4 U 30/15; Senat, Urteil vom 10.08.2017 - I-4 U 101/15; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16, BeckRS 2016, 4874; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2016 - I-15 U 54/15, BeckRS 2016, 8022).
• LG Duisburg, 28.06.2018 - 21 O 31/18

  Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen irreführender und …

  Ein Indiz dafür ist freilich nicht schon eine umfangreiche Abmahntätigkeit (OLG Frankfurt a. M. WRP 2016, 632; OLG Hamm WRP 2011, 501 (505)).