Rechtsprechung
| BFH, 30.08.2001 - IV S 5/01, 6/01, IV S 6/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 69 Abs. 2 Satz 2
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Gewinnfeststellung - Aussetzung der Vollziehung - Verwaltungsakt - Ernstliche Zweifel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 29.03.1974 - III B 43/73
Aussetzung der Vollziehung - Beschwerde - Beschluß - Zurückweisung - Revision - …
Auszug aus BFH, 30.08.2001 - IV S 5/01
Wird der angefochtene Verwaltungsakt unanfechtbar, können ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit nicht mehr bestehen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. März 1974 III B 43/73, BFHE 112, 239, BStBl II 1974, 463).
- BFH, 30.08.2001 - IV S 6/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Gewinnfeststellung - Aussetzung der …
IV S 5/01 IV S 6/01.
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Rechtsprechung
| AG Mannheim, 18.01.2002 - F 6/01 |
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 18.01.2002 - F 6/01
- AG Mannheim, 18.01.2002 - 1A F 6/01
- OLG Karlsruhe, 06.10.2003 - 16 WF 160/03
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Rechtsprechung
| KG, 12.07.2001 - W 6/01 Kart |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG München, 13.03.2008 - 29 W 803/08
Arzneimittelrecht: Unterlassungsanspruch bezüglich einer vor der Neuregelung …
Der Verbotsbereich des § 20 Abs. 4 Satz 2 ist auf den (Eigen-)Handel mit Waren und Dienstleistungen begrenzt und gilt nicht für selbst hergestellte Waren wie im Streitfall (…vgl. Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 20, Rdn. 297;… Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 20, Rn. 79; KG, Beschluss vom 12.07.2001 - W 6/01 Kart, in juris dokumentiert, dort Rdn. 6).
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