Rechtsprechung
| EuGH, 06.07.1977 - 6/77 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EG Art. 235; ; EWG Art. 177; ; VO 120/67 Art. 15 Abs. 2
- EU-Kommission
Schouten
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ABSCHÖPFUNG - VERORDNUNG NR . 120/67 , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 - AUSLEGUNG - KRITERIEN
- EU-Kommission
Schouten
- Wolters Kluwer
Konsequenzen einer Änderung des im Monat der Einfuhr einer Ware in die Gemeinschaft gültigen Schwellenpreises; Berichtigung einer Einfuhrlizenz um den am Tag des Antrags geltenden Prämienbetrag; Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht wegen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ABSCHÖPFUNG - VERORDNUNG NR. 120/67 , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 - AUSLEGUNG - KRITERIEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1977 - 6/77
- EuGH, 06.07.1977 - 6/77
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 17.01.1978 - W 6/77 RhSch |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| DH Mannheim, 14.02.1979 - 6/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 17.02.1978 - I 6/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| VGH Hessen, 02.10.1980 - F 6/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ArgeLandentwicklung
Abfindung; Abfindungsanspruch; Abfindungsanspruch in bestimmter Lage; Einbeziehung, gleichzeitige in mehrere Verfahren; Flurbereinigungsgebiet; Pächter
Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß. - ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Pächter/Abfindungsanspruch; Flurbereinigungsgebiet/Einbeziehung, gleichzeitige in mehrere Verfahren; Abfindung/Abfindungsanspruch in bestimmter Lage
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.05.1961 - I C 102.58
Wirksamkeitsvoraussetzungen der Zuteilung eines Flurstücks - Rechtliche …
Auszug aus VGH Hessen, 02.10.1980 - F 6/77
(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.05.1961 - I C 102.58 = RdL 1961 S. 274 = NJW 1961 Sl 1882 = IK 1961 S. 283 - RzF - 10 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG; BVerwG, Urteil v. 15.03.1973 - V C 123.72 = AgrarR 1973 S. 267 = RzF - 53 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG). - BVerwG, 15.03.1973 - V C 123.72
Abfindung/Abfindungszusage; Abfindung/Abfindungsanspruch in bestimmter Lage
Auszug aus VGH Hessen, 02.10.1980 - F 6/77
(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.05.1961 - I C 102.58 = RdL 1961 S. 274 = NJW 1961 Sl 1882 = IK 1961 S. 283 - RzF - 10 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG; BVerwG, Urteil v. 15.03.1973 - V C 123.72 = AgrarR 1973 S. 267 = RzF - 53 - zu § 44 Abs. 1 FlurbG). - VGH Hessen, 25.07.1979 - III F 30/76
Obere Flurbereinigungsbehörde/Zuständigkeit; Flurbereinigungsgebiet/Änderung, …
Auszug aus VGH Hessen, 02.10.1980 - F 6/77
Aufgrund der mit Bescheid der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 10.03.1976 angeordneten Änderung des Flurbereinigungsplanes von H. und deren Bestätigung durch das rechtskräftige Urteil des erkennenden Senats vom 25.07.1979 - III F 30/76 - hat sich diese Einlage jedoch auf 13, 8536 ha Land mit 1431, 92 WE und einen Abfindungsanspruch von 1413, 74 WE reduziert, weil nunmehr mit der geänderten klägerischen Abfindung im Flurbereinigungsverfahren H. Flur 21 Nrn. 7/1 und 7/2 entgegen ursprünglich 2, 1191 ha mit 201, 68 WE jetzt mit den geänderten Grundstücken Flur 21 Nrn. 7/1 und 7/2 nur 1, 7603 ha Land mit 165, 80 WE Altbesitz in das Verfahren O. eingebracht wurden.
- VGH Bayern, 17.06.2013 - 13 A 12.2785
Zusammenlegungsverfahren; nachträgliche Änderung des Zusammenlegungsgebiets; …
Gegen eine weitere Einbeziehung in das Verfahren K. bestehen deshalb keine Bedenken, weil im Verfahren M.N. II der Eintritt des neuen Rechtszustands durch die vorzeitige Ausführungsanordnung vom 10. Juni 2011 bereits auf den 1. Juli 2011 festgesetzt war und der Änderungsbeschluss im Verfahren K. erst danach ergangen ist (…siehe hierzu Wingerter a.a.O. § 7 Rn. 6; HessVGH, U.v. 2.10.1980 - F 6/77 - RzF 16 zu § 7 I).
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Rechtsprechung
| AG Weilheim, 06.09.1977 - C 6/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 678
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1977 - 6/77 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
N.G.J. Schouten BV gegen Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1977 - 6/77
- EuGH, 06.07.1977 - 6/77
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