Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.04.1991 - U 6/90 RhSch |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.02.1982 - II ZR 77/81
Anscheinsbeweis - Stillieger - Schiff
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.04.1991 - U 6/90
Zwar entspricht es der Rechtssprechung, daß in den Fällen, in denen ein in Bewegung befindliches Schiff gegen einen Stillieger gerät, regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, daß die Führung dieses Schiffes die Kollision verschuldet hat (BGH, Versicherungsrecht 1982, 491).
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05
Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
Letztendlich kommt es wegen der nicht gegebenen Anwendbarkeit der Richtlinie hierauf nicht an, ebenso wenig wie auf die vom Europäischen Gerichtshof in anderem Zusammenhang bereits verneinte Frage, ob die Insolvenzrichtlinie zur Begründung eine Drittwirkung inhaltlich hinreichend genau ist, d.h. eine allgemeine und unzweideutige Normaussage enthält, die einen klaren Regelungszweck erkennen lässt (vgl. EuGH, Urt. v. 19. November 1991 - Rs 6/90 und 9/90, NJW 1992, 165).
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