Volltextveröffentlichungen (3)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf eines Darlehensvertrags; Anforderungen an die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung im Hinblick auf den Beginn des Laufs der Widerrufsfrist

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• OLG Frankfurt, 10.03.2014 - 17 W 11/14

  Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14

  Nachdem die Widerrufsbelehrung grundsätzlich geeignet gewesen sei, einen durchschnittlichen Verbraucher über das Bestehen eines Widerrufsrechts aufzuklären, der Kläger jedoch sein Widerrufsrecht über einen Zeitraum von ca. 6 1/2 Jahren nicht ausgeübt habe, habe die Beklagte darauf vertrauen dürfen, dass er dieses auch in Zukunft nicht mehr ausüben werde (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 10.03.2014, Az. 17 W 11/14, juris, Anlage B1).

  Rn. 56 (3) Bei Würdigung dieser Umstände kann (wohl entgegen OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.03.2014, Az. 17 W 11/14, juris Tz. 14 ff., Anlage B1) eine Verwirkung nicht angenommen werden.

• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14

  Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur Kenntnis von seinem Widerrufsrecht erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (vgl. BGH WM 2011, 1799, juris Tz. 31 m.w.N.).

  Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (BGH NZG 2012, 427, juris Tz. 15 m.w.N.; BGH WM 2011, 1799, juris Tz. 35 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13

  Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14

  Insofern ist der Streitfall im Hinblick auf die für eine mögliche Verwirkung maßgeblichen Umstände durchaus anders zu beurteilen, als die Fälle, die den weiteren vom Beklagtenvertreter genannten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen (OLG Düsseldorf NJW 2014, 1599; KG GuT 2013, 213; OLG Köln WM 2012, 1532) zu Grunde lagen und in welchen die betreffenden Verträge bereits Jahre vor der Erklärung des Widerrufs vollständig abgewickelt waren.

• OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14

  Insofern ist der Streitfall im Hinblick auf die für eine mögliche Verwirkung maßgeblichen Umstände durchaus anders zu beurteilen, als die Fälle, die den weiteren vom Beklagtenvertreter genannten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen (OLG Düsseldorf NJW 2014, 1599; KG GuT 2013, 213; OLG Köln WM 2012, 1532) zu Grunde lagen und in welchen die betreffenden Verträge bereits Jahre vor der Erklärung des Widerrufs vollständig abgewickelt waren.
• BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

  Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14

  Auch in der Hinzufügung von - selbst zutreffenden - Informationen, die die Musterbelehrung so nicht vorsieht, liegt eine eigene inhaltliche Bearbeitung durch den Unternehmer (BGH WM 2014, 887 juris Tz. 17 ff.).
• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14

  Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (BGH NZG 2012, 427, juris Tz. 15 m.w.N.; BGH WM 2011, 1799, juris Tz. 35 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14

  Rn. 40 Darin liegt (…entgegen OLG Bamberg WM 2013, 927 und wohl auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.12.2012, Az. 17 U 139/11, juris Tz. 38) schon deswegen eine eigene inhaltliche Bearbeitung und nicht nur eine Umsetzung des Gestaltungshinweises 9, weil die Beklagte damit ein komplexeres Satzgefüge geschaffen hat, in welchem die Sätze 2 und 3 in einem systematischen Zusammenhang gestellt wurden, der ihnen nach den von der Musterbelehrung angebotenen Textbausteinen nicht zukommt (…wie hier OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013, Az. 13 U 69/12, juris Tz. 29 ff.; wohl auch OLG München WM 2012, 1536, juris Tz. 41 ff.; OLG Stuttgart VuR 2012, 145, juris Tz. 33 f.).
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14

  Rn. 40 Darin liegt (…entgegen OLG Bamberg WM 2013, 927 und wohl auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.12.2012, Az. 17 U 139/11, juris Tz. 38) schon deswegen eine eigene inhaltliche Bearbeitung und nicht nur eine Umsetzung des Gestaltungshinweises 9, weil die Beklagte damit ein komplexeres Satzgefüge geschaffen hat, in welchem die Sätze 2 und 3 in einem systematischen Zusammenhang gestellt wurden, der ihnen nach den von der Musterbelehrung angebotenen Textbausteinen nicht zukommt (wie hier OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013, Az. 13 U 69/12, juris Tz. 29 ff.; wohl auch OLG München WM 2012, 1536, juris Tz. 41 ff.; OLG Stuttgart VuR 2012, 145, juris Tz. 33 f.).
• OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14

  Rn. 40 Darin liegt (entgegen OLG Bamberg WM 2013, 927 und wohl auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.12.2012, Az. 17 U 139/11, juris Tz. 38) schon deswegen eine eigene inhaltliche Bearbeitung und nicht nur eine Umsetzung des Gestaltungshinweises 9, weil die Beklagte damit ein komplexeres Satzgefüge geschaffen hat, in welchem die Sätze 2 und 3 in einem systematischen Zusammenhang gestellt wurden, der ihnen nach den von der Musterbelehrung angebotenen Textbausteinen nicht zukommt (…wie hier OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013, Az. 13 U 69/12, juris Tz. 29 ff.; wohl auch OLG München WM 2012, 1536, juris Tz. 41 ff.; OLG Stuttgart VuR 2012, 145, juris Tz. 33 f.).
• OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14

  Rn. 40 Darin liegt (…entgegen OLG Bamberg WM 2013, 927 und wohl auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.12.2012, Az. 17 U 139/11, juris Tz. 38) schon deswegen eine eigene inhaltliche Bearbeitung und nicht nur eine Umsetzung des Gestaltungshinweises 9, weil die Beklagte damit ein komplexeres Satzgefüge geschaffen hat, in welchem die Sätze 2 und 3 in einem systematischen Zusammenhang gestellt wurden, der ihnen nach den von der Musterbelehrung angebotenen Textbausteinen nicht zukommt (…wie hier OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013, Az. 13 U 69/12, juris Tz. 29 ff.; wohl auch OLG München WM 2012, 1536, juris Tz. 41 ff.; OLG Stuttgart VuR 2012, 145, juris Tz. 33 f.).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11

  Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
• LG Berlin, 04.02.2013 - 38 O 317/12

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• LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14

  Immobiliendarlehensvertrag kann trotz außerordentlicher Kündigung noch widerrufen …

  Daher kann sie - worauf die 6. Zivilkammer des Landgerichts bereits im Urteil vom 29.09.2014 (Az. 6 O 2273/14, veröffentlicht in juris) hingewiesen hat, nur mit größter Zurückhaltung und nach Prüfung der überwiegend schutzwürdigen Interessen angenommen werden.
• OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Deutlichkeitsgebot; finanzierte Geschäfte; NORD/LB; Norddeutsche Landesbank; …

  Greift der Verwender in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb nicht mehr auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH…, Urteil vom 1.3.2012 - III ZR 83/11, Rn. 17, juris; BGH…, Urteil vom 28.6.2011 - XI ZR 349/10, Rn. 39, juris) und er trägt selbst das Risiko der Fehlerhaftigkeit der gesamten Erklärung (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.9.2014 - 6 O 2273/14, Rn. 42, juris).

  Dies stellt eine rechtlich erhebliche, eigene Bearbeitung der Musterbelehrung dar (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.1.2016 - 17 U 16/15, Rn. 29, juris; OLG Köln…, Urteil vom 23.1.2013 - 13 U 69/12, Rn. 29 ff., juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.9.2014 - 6 O 2273/14, Rn. 40, juris; LG Karlsruhe…, Urteil vom 11.4.2014 - 4 O 395/13, Rn. 27 u. 28, juris; a.A. OLG Bamberg…, Urteil vom 25.6.2012 - 4 U 262/11, Rn. 52).

• LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14

  Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …

  Daher kann sie - worauf die 6. Zivilkammer des Landgerichts bereits im Urteil vom 29.09.2014 (Az. 6 O 2273/14, veröffentlicht in juris) hingewiesen hat, nur mit größter Zurückhaltung und nach Prüfung der überwiegend schutzwürdigen Interessen angenommen werden.

• LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14

  Widerrufsrecht, Darlehensverträge

  Daher kann sie - worauf die 6. Zivilkammer des Landgerichts bereits im Urteil vom 29.09.2014 (Az. 6 O 2273/14, veröffentlicht in juris) hingewiesen hat, nur mit größter Zurückhaltung und nach Prüfung der überwiegend schutzwürdigen Interessen angenommen werden.
• LG Mönchengladbach, 16.02.2016 - 3 O 153/15
  Dies führt zu ganz offensichtlichen Unklarheiten des Verbrauchers betreffend des Fristbeginns (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1-14 U 27/15; OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14; OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013 - 19 U 1208/13; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29. September 2014 - 6 0 2273/14; LG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2015 - 10 O 131/14; LG Siegen, Urteil vom 24. Juli 2015 -20 350/14; LG Köln, Urteil vom 25. Juni 2015 - 22 0 63/15).
• LG Nürnberg-Fürth, 14.09.2015 - 6 O 2112/15
  Dem dürfte jedoch entgegen stehen, dass die Beklagte nach der gesetzlichen Risikoverteilung des Risiko der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung zu tragen hat und es nach Veröffentlichung des Urteils BGHZ 180, 123 auch selbst in der Hand hatte, durch eine ordnungsgemäße Nachbelehrung die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (vgl. das Kammerurt. v. 29.09.2014, Az. 6 O 2273/14, juris Tz. 44 ff.).
• LG Düsseldorf, 22.05.2015 - 10 O 213/14

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer Vorfälligkeitsentschädigung …

  Rn. 67 Ob diese Ergänzung eine Abweichung von der Musterbelehrung darstellt, ist umstritten (vgl. dazu für eine Abweichung: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.09.2014, Az, 6 O 2273/14; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, Az. 13 U 69/12; gegen eine Abweichung: vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 25.06.2012, Az. 4 U 262/11).