Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  StVG § 3 Abs. 1, FeV § 46 Abs. 1, FeV Nr. 9.1 Anl. 4, VwGO § 94, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
  Zulassung der Berufung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; Fremdbeibringung (nicht glaubhaft); Aussetzung des Verfahrens; Aufklärungsrüge

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung - Anforderungen an Aufklärungsrüge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens nach der Einnahme von Amphetamin

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens nach der Einnahme von Amphetamin

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 27.06.2019 - IX ZB 5/19

  Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.07.2023 - 6 A 1/21

  Vorgreiflichkeit ist insbesondere gegeben, wenn in einem anderen Rechtsstreit eine Entscheidung ergeht, die für das auszusetzende Verfahren materielle Rechtskraft entfaltet oder Gestaltungs- bzw. Interventionswirkung erzeugt (vgl. zum inhaltsgleichen § 148 ZPO: BGH, Beschl. v. 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19BGH -, NJW-RR 2019, 1212 Rn. 7 m. w. N.).

  Der Umstand allein, dass in dem anderen Verfahren über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, rechtfertigt die Aussetzung des Verfahrens nicht (…Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 94 Rn. 4; BGH, Beschl. v. 27. Juni 2019 a. a. O. m. w. N.).

• OVG Sachsen, 31.08.2016 - 3 D 49/16

  Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt, Entziehung der Fahrerlaubnis, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.07.2023 - 6 A 1/21

  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass bei der vielfachen Überschreitung des analytischen Grenzwerts von 25 ng/ml bei Methamphetamin von einer mutmaßlichen Drogengewöhnung gesprochen werden kann (Beschl. v. 31. August 2016 - 3 D 49/16 -, juris Rn. 8;… v. 9. Oktober 2015 - 3 D 62/15 -, juris Rn. 7;… v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 12).

  Das Verwaltungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger, dem zwar zum Zeitpunkt der Kontrolle nach seinen Angaben übel war, der aber - soweit ersichtlich - keinerlei Ausfallerscheinungen zeigte, über eine mit dem regelmäßigen Konsum von Methamphetamin einhergehende Toleranzausbildung verfügte (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 31. August 2016 a. a. O. m. w. N.), die seine Behauptung, es liege eine einmalige Fremdbeibringung von Drogen vor, unglaubhaft erscheinen lässt.

• OVG Sachsen, 15.09.2020 - 6 E 66/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Streitwert

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.07.2023 - 6 A 1/21

  Der Senat setzt ihn mit der Hälfte des Hauptsachewerts an, der beim Entzug der Fahrerlaubnisklasse B und der eingeschlossenen Klassen 5.000,- EUR beträgt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15. September 2020 - 6 E 66/20 -, juris Rn. 7).

• OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 11/10

  Zulassungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.07.2023 - 6 A 1/21

  Die Überprüfung durch das Berufungsgericht beschränkt sich insoweit darauf, ob das Gericht die Grenzen des Ermessens eingehalten und von seinem Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (SächsOVG, Beschl. v. 30. Mai 2012 - 2 A 11/10 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.07.2023 - 6 A 1/21

  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass bei der vielfachen Überschreitung des analytischen Grenzwerts von 25 ng/ml bei Methamphetamin von einer mutmaßlichen Drogengewöhnung gesprochen werden kann (…Beschl. v. 31. August 2016 - 3 D 49/16 -, juris Rn. 8;… v. 9. Oktober 2015 - 3 D 62/15 -, juris Rn. 7; v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08

  Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.07.2023 - 6 A 1/21

  Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Konkordanz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2022 - 6 A 73/21 -, juris Rn. 20;… v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 5;… HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9; VGH BW, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14

  Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.07.2023 - 6 A 1/21

  Denn die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (…SächsOVG, Beschl. v. 14. Oktober 2021 - 6 A 325/19 -, juris Rn. 15, für das Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 2020 - 4 B 44.19 -, juris Rn. 15; Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; st. Rspr.).
• BVerwG, 08.07.2020 - 4 B 44.19

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Außengastronomiefläche im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.07.2023 - 6 A 1/21

  Denn die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (SächsOVG, Beschl. v. 14. Oktober 2021 - 6 A 325/19 -, juris Rn. 15, für das Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 2020 - 4 B 44.19 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 6. März 1995, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.07.2023 - 6 A 1/21

  Rn. 6 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3; st. Rspr.).
• VGH Hessen, 01.11.2012 - 7 A 1256/11

  Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.07.2023 - 6 A 1/21

  Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Konkordanz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2022 - 6 A 73/21 -, juris Rn. 20;… v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 5; HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9;… VGH BW, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 73/21

  Verlegung einer Bushaltestelle; straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Anspruch auf …
• OVG Sachsen, 29.01.2021 - 6 B 390/20

  Einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln - Ungeeignetheit zur Teilnahme am …
• OVG Sachsen, 14.10.2021 - 6 A 325/19

  Widerruf einer Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Pflicht …
• OVG Sachsen, 15.12.2021 - 6 A 615/20

  Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Zwangsgeldfestsetzung
• OVG Sachsen, 09.10.2015 - 3 D 62/15

  Anlage 4 zu den §§ 11, 13, 14 FeV; aktueller Stand wissenschaftlicher …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 A 10971/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 …

  Denn hierfür genügt bereits der (bewusste) einmalige Konsum sog. harter Drogen, unabhängig von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffen (vgl. z.B. OVG RP…, Beschluss vom 7. März 2018 - 10 B 10142/18.OVG -, juris Rn. 3; Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 10 B 10897/14.OVG -, n.V.; BayVGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2023 - 11 CS 23.1413 -, juris Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. Oktober 2022 - 3 M 88/22 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11. Februar 2022 - 5 MB 2/22 -, juris Rn. 9; SaarlOVG…, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 105/18 -, juris Rn. 10; siehe auch SächsOVG, Beschluss vom 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

  Vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnis; Entziehung; "harte" Droge; MDMA; MDA; …

  Dies gilt bei sog. "harten" Drogen unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 12; v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 7;… v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 8; st. Rspr.).

  Der Senat hat bislang mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen, ob allein die einmalige Einnahme der Droge die Ungeeignetheit indiziert oder hierfür eine Einnahme erforderlich ist, die in Verknüpfung mit dem Straßenverkehr steht (SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 und v. 26. Juli 2023 a. a. O.;… v. 29. Januar 2021 - 6 B 390/20 -, juris Rn. 6 ff. m. w. N.).

  Dass er im Übrigen keine Auffälligkeiten zeigte, wie er ausführt und sich aus dem polizeilichen Protokoll ergibt, ändert daran nichts, sondern dürfte Anzeichen für eine mit dem regelmäßigen Konsum von Amphetaminen einhergehende zunehmende Toleranzausbildung (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 8) sein.

• VGH Bayern, 28.02.2024 - 11 CS 23.1387

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin) - …

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2023 - 11 CS 23.1413 - juris Rn. 11;… B.v. 12.6.2023 - 11 C 23.559 - juris Rn. 18;… B.v. 30.1.2023 - 11 CS 22.2596 - juris Rn. 13 jeweils m.w.N.; SächsOVG, B.v. 26.7.2023 - 6 A 1/21 - juris Rn. 7;… OVG LSA, B.v. 26.10.2022 - 3 M 88/22 - juris Rn. 5;… OVG SH, B.v. 11.2.2022 - 5 MB 2/22 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 5.1.2015 - 16 B 1026/14 - juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 9.18 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 21 Rn. 30).

• OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 70/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; unbewusster Konsum

  Auch eine nur einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln (mit Ausnahme von Cannabis) ist jedenfalls dann ausreichend, um auf die mangelnde Eignung des Betroffenen zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu schließen, wenn sie in Verknüpfung mit dem Straßenverkehr steht (SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 7;… v. 14. September 2022 - 6 B 221/22 -, juris Rn. 8;… v. 29. Januar 2021 - 6 B 390/20 -, juris Rn. 8 ff.;… v. 14. Februar 2012 - 3 B 357/11 -, juris Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2023 - 12 S 1933/21

  Ausbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche …

  Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Konkordanz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen jedoch nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28.10.2019 - 12 S 1821/18 -, juris Rn. 22 , vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 16 , …und vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26.07.2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 9; Hessischer VGH…, Beschluss vom 01.11.2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9;… Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 124 Rn. 13).
• VGH Bayern, 15.01.2024 - 11 CS 23.1639

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Mitwirkung bei Begutachtung …

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2023 - 11 CS 23.1413 - juris Rn. 11;… B.v. 12.6.2023 - 11 C 23.559 - juris Rn. 18;… B.v. 30.1.2023 - 11 CS 22.2596 - juris Rn. 13 jeweils m.w.N.; SächsOVG, B.v. 26.7.2023 - 6 A 1/21 - juris Rn. 7;… OVG LSA, B.v. 26.10.2022 - 3 M 88/22 - juris Rn. 5;… OVG SH, B.v. 11.2.2022 - 5 MB 2/22 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 5.1.2015 - 16 B 1026/14 - juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 9.18 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 21 Rn. 30).
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 11 CS 23.2041

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2023 - 11 CS 23.1413 - juris Rn. 11;… B.v. 12.6.2023 - 11 C 23.559 - juris Rn. 18;… B.v. 30.1.2023 - 11 CS 22.2596 - juris Rn. 13 jeweils m.w.N.; SächsOVG, B.v. 26.7.2023 - 6 A 1/21 - juris Rn. 7;… OVG LSA, B.v. 26.10.2022 - 3 M 88/22 - juris Rn. 5;… OVG SH, B.v. 11.2.2022 - 5 MB 2/22 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 5.1.2015 - 16 B 1026/14 - juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 9.18 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 21 Rn. 30).
• OVG Sachsen, 05.06.2024 - 6 D 8/24

  Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und …

  Bereits der erstmalige gesicherte Nachweis einer relevanten Menge etwa von Methamphetamin im Blut eines Kraftfahrzeugführers rechtfertigt regelmäßig die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (…SächsOVG, Beschl. v. 19. Januar 2024 - 6 B 70/23 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 31. August 2016 - 3 D 49/16 -, juris Rn. 5;… v. 28. Oktober 2015 - 3 B 289/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.).

  Wird der analytische Grenzwert bei Methamphetamin von 25 ng/ml um ein Vielfaches übertroffen - wie dies beim Kläger mit 87, 9 ng/ml der Fall war - kann grundsätzlich von einer die Fahreignung ausschließenden Drogengewöhnung ausgegangen werden (SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2023 - 6 A 1/21 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

• VGH Bayern, 19.06.2024 - 11 CS 24.566

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2025 - 11 CS 23.1639 - juris Rn. 18 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 26.7.2023 - 6 A 1/21 - juris Rn. 7;… OVG LSA, B.v. 26.10.2022 - 3 M 88/22 - juris Rn. 5;… OVG SH, B.v. 11.2.2022 - 5 MB 2/22 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 5.1.2015 - 16 B 1026/14 - juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 9.18 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 21 Rn. 30).
• VG München, 06.06.2025 - M 19 S 25.2181

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichteignung infolge Methamphetaminkonsums, …

  Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen (…BayVGH, B.v. 28.2.2024 - 11 CS 23.1387 - juris Rn. 13;… B.v. 5.10.2023 - 11 CS 23.1413 - juris Rn. 11;… B.v. 12.6.2023 - 11 C 23.559 - juris Rn. 18;… B.v. 30.1.2023 - 11 CS 22.2596 - juris Rn. 13 jeweils m.w.N.; SächsOVG, B.v. 26.7.2023 - 6 A 1/21 - juris Rn. 7;… OVG LSA, B.v. 26.10.2022 - 3 M 88/22 - juris Rn. 5;… OVG SH, B.v. 11.2.2022 - 5 MB 2/22 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 5.1.2015 - 16 B 1026/14 - juris Rn. 7;… vgl. auch BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 9.18 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 21 Rn. 30).
• OVG Sachsen, 08.12.2025 - 6 A 166/24

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin
• VG München, 26.01.2026 - M 19 S 25.7459

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichteignung infolge Amphetaminkonsums, Einwand der …