Rechtsprechung
| BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verweigerung von Trennungsgeld bei Ablehnung einer Bundesdarlehens-Wohnung durch einen Beamten - Ausreichende Gründe für die Ablehnung einer Bundesdarlehens-Wohnung - Umfang und Grenzen der Billigkeit und der Fürsorgepflicht des Dienstherren - Vorliegen von zwingenden ...
Verfahrensgang
- BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83
- BVerwG, 07.05.1984 - 6 A 1.83
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 24.10.1972 - VI C 8.72
Gewährung von Trennungsgeld nach Ablehnung von verfügbarer familiengerechter …
Auszug aus BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits wiederholt dargelegt, daß die Gewährung von Trennungsgeld nach diesen Vorschriften an die durch die Versetzung "erzwungene" getrennte Haushaltsführung anknüpft und in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn sowie in der Billigkeit wurzelt (BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]).Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 -
und vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - ). Die Begrenzungsfunktion der Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit gewinnt, wie der erkennende Senat insbesondere in BVerwGE 41, 84 (87) [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72] hervorgehoben hat, in dem Maße an Gewicht, in dem die getrennte Haushaltsführung nicht entscheidend auf der Versetzung als einer dem Bereich des Dienstherrn zuzurechnenden Maßnahme, sondern auf Umständen beruht, die ihre Ursache im Bereich des Beamten haben (ebenso BVerwGE 44, 72 [BVerwG 13.09.1973 - II C 13/73]).
- BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73
Bindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften - Gleichbehandlung bei der …
Auszug aus BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83
Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 -und vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - ). Die Begrenzungsfunktion der Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit gewinnt, wie der erkennende Senat insbesondere in BVerwGE 41, 84 (87) [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72] hervorgehoben hat, in dem Maße an Gewicht, in dem die getrennte Haushaltsführung nicht entscheidend auf der Versetzung als einer dem Bereich des Dienstherrn zuzurechnenden Maßnahme, sondern auf Umständen beruht, die ihre Ursache im Bereich des Beamten haben (ebenso BVerwGE 44, 72 [BVerwG 13.09.1973 - II C 13/73]).
- BVerwG, 04.02.1976 - VI C 132.73
Anspruch eines Berufssoldaten auf Trennungsgeld - Begriff der "zwingenden …
Auszug aus BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83
Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 -und vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - ). Das aber ist unmittelbar nur dann der Fall, wenn der Beamte durch Wohnungsmangel am neuen Dienstort am Umzug verhindert ist (Urteil vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - m.w.Nachw.).
- BVerwG, 16.06.1982 - 6 C 70.79
Soldatenkinder - Anerkennung der Berufsausbildung - Umzugshindernis - Zwingender …
Auszug aus BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83
Denn diese Vorschrift beschränkt die Ausgleichspflicht des Dienstherrn im Blick auf die der Fürsorgepflicht und dem Kriterium der Billigkeit innewohnende Begrenzungsfunktion auf solche Belastungen, die dem versetzten Beamten daraus entstehen, daß er vorübergehend an einem Umzug an den neuen Dienstort gehindert ist (vgl. dazu BVerwGE 66, 1 [BVerwG 16.06.1982 - 6 C 70/79]). - BVerwG, 07.09.1973 - VII C 2.70
Zulassung zur Abschlussprüfung für Diplom-Volkswirte ohne Studium der …
Auszug aus BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83
Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 -und vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - ). - BVerwG, 17.04.1979 - 6 C 23.77
Gewährung von Trennungsgeld für einen Soldaten auf Zeit - Berufstätigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83
Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 -und vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - ). - BVerwG, 23.09.1983 - 6 C 77.81
Zulässigkeit der Aufhebung einer ausgesprochenen Trennungsgeldbewilligung mit …
Auszug aus BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83
Das schließt es aus, eine dauernde, schicksalsbedingte Beschwernis, die die allgemeinen Lebensverhältnisse des Betroffenen ständig beeinflußt, als Umzugshindernis im Sinne dieser Vorschrift zu berücksichtigen (Urteil vom 23. September 1983 - BVerwG 6 C 77.81 -).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 07.05.1984 - 6 A 1.83 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83
- BVerwG, 07.05.1984 - 6 A 1.83
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| OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.1983 - 6 A 1/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 6 A 10679/98
Beitragsmaßstab; Fremdenverkehrsbeistragssatzung; Fremdenverkehrsbeitragspflicht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 27. September 1983 - 6 A 1/83.OVG - AS 18, 261 und vom 03. Juni 1980 - 6 A 64/79.OVG - ZKF 1981, 214) kann der besondere wirtschaftliche Vorteil im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts unmittelbar oder mittelbar sein.Dabei liegt die durch das Erfordernis des besonderen wirtschaftlichen Vorteils gebotene enge Verbindung zum Fremdenverkehr dann vor, wenn die Personen oder Gewerbetreibenden unmittelbar über Dritte den Bedarf der in der Gemeinde weilenden Fremden befriedigen, d.h. die Ware oder Dienstleistung an den Fremden weitergegeben wird und nicht nur dem unmittelbaren Geschäftspartner zugute kommt (vgl. Urteil des Senats vom 27. September 1983, a.a.O. sowie VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 08. Dezember 1983, ZKF 1987, 39).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 6 A 10215/98
Fremdenverkehrsbeitragspflicht des Verpächters einer Kurklinik bei …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 27. September 1983 - 6 A 1/83.OVG - AS18, 261 und vom 03. Juni 1980 - 6 A 64/79.OVG - ZKF 1981, 214) kann der besondere wirtschaftliche Vorteil im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts unmittelbar oder mittelbar sein.Dabei liegt die durch das Erfordernis des besonderen wirtschaftlichen Vorteils gebotene enge Verbindung zum Fremdenverkehr dann vor, wenn die Personen oder Gewerbetreibenden mittelbar über Dritte den Bedarf der in der Gemeinde weilenden Fremden befriedigen, d.h. die Ware oder Dienstleistung an den Fremden weitergegeben wird und nicht nur dem unmittelbaren Geschäftspartner zugute kommt (vgl. Urteil des Senats vom 27. September 1983, a.a.O. sowie VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 08. Dezember 1983, ZKF 1987, 39).
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2014 - 6 A 10919/13
Kein Fremdenverkehrsbeitrag für Weinkellerei mit ausschließlichem Absatz an …
Einen mittelbaren Vorteil aus dem Fremdenverkehr ziehen demgegenüber Personen oder Unternehmen, die mit den am Fremdenverkehr unmittelbar verdienenden Kreisen im Rahmen der für die Fremden notwendigen Bedarfsdeckung Geschäfte tätigen (Urteile vom 10. Juli 1978 - 6 A 77/76 -, AS 15, 116 [117], 27. September 1983 - 6 A 1/83 -, AS 18, 261 [262 f.] und 22. September 1998 - 6 A 10679/98.OVG -, NVwZ-RR 1999, 268 [269]; Bellefontaine u.a., Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz, § 12 KAG Rn. 53 f.; Praxis der Kommunalverwaltung, § 12 KAG Erl. - OVG Niedersachsen, 17.03.1997 - 9 K 1912/95
Kommunale Abgaben; Fremdenverkehrsbeitrag; Kurort; Gleichheitssatz; Steuerberater
Den Antragstellern kann nicht zugestimmt werden, wenn sie unter Hinweis auf das Urteil des OVG Rhld.-Pfalz vom 27. September 1983 - 6 A 1/83 - (AS 18, 261) meinen, den Steuerberatern erwüchsen regelmäßig durch den Fremdenverkehr keine besonderen wirtschaftlichen Vorteile.
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