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| OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2008 - 6 A 10588/08.OVG |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. November 2008 - 6 A 10588/08.OVG (https://dejure.org/2008,80825)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2016 - 2 L 53/15
Antrag auf Zulassung der Berufung nach Erledigung der Hauptsache
Bei einer Anfechtungsklage tritt Erledigung der Hauptsache ein, wenn der angefochtene Verwaltungsakt durch einen neuen Verwaltungsakt ersetzt wird, der ihn als Rechtsgrund vollständig ablöst (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - BVerwG 3 C 34.89 -, juris RdNr. 24; OVG RP, Beschl. v. 26.11.2008 - 6 A 10588/08.OVG -, juris RdNr. 15). - OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2020 - 5 LB 6/20
Feststellungsstreit bei einseitiger Erledigungserklärung; Beseitigung der …
Wird der Verwaltungsakt hingegen lediglich in der Weise geändert, dass der alte Inhalt zum Teil fortbesteht und Rechtswirkungen zeitigt, tritt insofern keine Erledigung ein (BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, juris Rn. 8; OVG Koblenz, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 12 A 48/89 -, NVwZ 1990, 1091; Beschluss vom 26. November 2008 - 6 A 10588/08.OVG -, juris Rn. 15;… Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 161 Rn. 137;… Just, in: Fehling u.a., VwGO, 4. Auflage 2016, § 161 Rn. 14). - VG München, 26.04.2022 - M 31 K 21.3533
Erledigungsrechtsstreit, Teilweise Erledigung durch Berichtigung eines …
Daher ist eine Hauptsachenerledigung insbesondere in den Fällen anzunehmen, in denen der angefochtene Verwaltungsakt aufgehoben oder durch einen neuen Verwaltungsakt ersetzt wird (…OVG Schleswig-Holstein, B.v. 14. Dezember 2020 - 5 LB 6/20 - juris Rn. 30; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 26.11.2008 - 6 A 10588/08.OVG - juris Rn. 15;… jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 19.12.1997 - 8 B 244/97 - juris Rn. 8).
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