Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Judicialis

  KAG § 9; ; KAG § 9 Abs. 1; ; KAG § 9 Abs. 1 S. 2; ; KAG § 10; ; KAG § 10 Abs. 1; ; StVG § 5b; ; StVO § 43

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Drei Faktoren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abgrenzung zwischen beitragsfähigem Straßenausbau und beitragsfreier Straßenunterhaltung nach dem Ausmaß der Arbeiten an der Verkehrsanlage; Erneuerung oder Instandsetzung einer Straße; Beurteilung der Kosten eines Geländers oder einer anderen Absturzsicherung als Teil ...

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 20.11.2006 - 4 K 221/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 6 A 11637/06.OVG

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

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• OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 393/99

  Beitragsfähige Verbesserung durch bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 6 A 11637/06

  Neben solchen quantitativen Aspekten der Differenzierung sind der Bewertung auch die nach Lage der Dinge zu berücksichtigenden qualitativen sowie funktionalen Gesichtspunkte (vgl. hierzu auch NdsOVG, 9 L 393/99, KStZ 2000, 74; HessVGH, 5 TG 418/02, juris) zugrunde zu legen.

  Allerdings verbietet sich eine rein rechnerische Betrachtung (vgl. auch OVG SH, 2 MB 80/03, juris; NdsOVG, 9 L 393/99, KStZ 2000, 74; OVG NW, 15 A 2402/93, juris).

• BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02

  Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 6 A 11637/06

  Diese Bestimmungen sind straßenverkehrsrechtlicher und nicht straßenrechtlicher Natur (vgl. BVerwG, 4 C 9/02, NVwZ-RR 2004, 84); sie regeln nicht die Kostentragung von Einrichtungen, die auf der Verkehrssicherungspflicht beruhen.
• BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78

  Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 6 A 11637/06

  § 5 b StVG schließt aber nicht aus, dass andere Vorschriften den Kostenträger berechtigen, Dritte zum Ersatz oder zur Deckung der aufgewandten Kosten heranzuziehen; denn diese Bestimmung bietet angesichts ihres verkehrsrechtlichen Standorts keine Anhaltspunkte dafür, dass dort - außerhalb des Bereichs des eigentlichen Straßenverkehrsrechts - auch die straßenrechtlichen Beziehungen des Trägers der Straßenbaulast zu den Sondernutzungsberechtigten oder zu sonstigen kostenveranlassenden Dritten geregelt worden sind (BVerwG, 7 C 26/78, BVerwGE 58, 326).

• BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 86.87

  Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 6 A 11637/06

  Selbst wenn man aus der "Selbständigkeit" eines Straßenbestandteils ableitet, er könne Gegenstand einer beitragsfähigen Maßnahme sein (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 32 Rnrn. 3, 18, 50), würde dies für eine Stützmauer wohl regelmäßig nicht gelten, die nach ihrer Funktion typischerweise nicht einer bestimmten Teilanlage wie etwa der Fahrbahn, dem Gehweg, dem Parkstreifen oder der Straßenentwässerungseinrichtung, sondern der Herstellung und/oder Aufrechterhaltung der Benutzbarkeit der Straße insgesamt dient (BVerwG, 8 C 86/87, BVerwGE 82, 215).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1990 - 2 A 723/87

  Abgrenzung; Erneuerung; Verbesserung; Instandsetzung; Laufende Unterhaltung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 6 A 11637/06

  Erneuerung und Instandsetzung unterscheiden sich somit nicht grundlegend in ihrer Zielrichtung, sondern vor allem in ihrem Umfang (OVG NW, 2 A 723/87, NVwZ-RR 1991, 267).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 15 A 2402/93

  Teilausbau ; Beitragsfähige Verbesserung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 6 A 11637/06

  Allerdings verbietet sich eine rein rechnerische Betrachtung (vgl. auch OVG SH, 2 MB 80/03, juris; NdsOVG, 9 L 393/99, KStZ 2000, 74; OVG NW, 15 A 2402/93, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2003 - 2 MB 80/03

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 6 A 11637/06

  Allerdings verbietet sich eine rein rechnerische Betrachtung (vgl. auch OVG SH, 2 MB 80/03, juris; NdsOVG, 9 L 393/99, KStZ 2000, 74; OVG NW, 15 A 2402/93, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.1978 - 6 A 27/76

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 6 A 11637/06

  Dass die Aufwendungen für Verkehrsschilder nicht zum Erschließungsaufwand zählen, hat der Senat (6 A 27/76, KStZ 1979, 96) bereits entschieden.
• VGH Hessen, 17.04.2002 - 5 TG 418/02

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2007 - 6 A 11637/06

  Neben solchen quantitativen Aspekten der Differenzierung sind der Bewertung auch die nach Lage der Dinge zu berücksichtigenden qualitativen sowie funktionalen Gesichtspunkte (vgl. hierzu auch NdsOVG, 9 L 393/99, KStZ 2000, 74; HessVGH, 5 TG 418/02, juris) zugrunde zu legen.

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• VG Koblenz, 14.01.2019 - 4 K 386/18

  Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in Kirburg dürfen Ausbaubeiträge erhoben …

  Rn. 35 Unter einer Erneuerung versteht man im Straßenausbaubeitragsrecht die Ersetzung einer abgenutzten Anlage durch eine neue Anlage von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart, d.h. eine Maßnahme, durch die eine erneuerungsbedürftige Anlage in einen im Wesentlichen der ursprünglichen Anlage vergleichbaren Zustand versetzt wird (vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. März 2007 - 6 A 11637/06.OVG - mit weiterem Nachweis).

  Rn. 36 In quantitativer Hinsicht kann vorliegend von den nach der Rechtsprechung maßgeblichen Faktoren (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. März 2007 - 6 A 11637/06.OVG -, unter Hinweis auch OVG Schleswig-Holstein 2 MB 80/03, juris; Niedersächsisches OVG, 9 L 393/99, KStZ 2000, 74; OVG NW, 15 A 2402/93, juris) darauf hingewiesen werden, dass die gesamten Lampenköpfe der B.-Straße ausgewechselt wurden.

  Umgekehrt wird umso eher eine bloße Instandsetzung vorliegen, je geringer das Ausmaß der Arbeiten und die Kosten der Maßnahme sind (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. März 2007 - 6 A 11637/06.OVG -).

  Sonst wäre jede Ausbaumaßnahme unter Verwendung fortgeschrittener Straßenbautechnik ohne Weiteres eine Verbesserung und für eine Erneuerung i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 2 KAG verbliebe kein Anwendungsbereich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. März 2007 - 6 A 11637/06.OVG - zur Annahme einer Verbesserungsmaßnahme beim Austausch der Leuchtenköpfe: VG Schleswig…, Urteil vom 30. Januar 2017 - 9 A 158/15 -, Rn. 19 - 25, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2020 - 6 A 10583/19

  Straßenausbaubeitrag für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

  Unter einer Erneuerung versteht man im Straßenausbaubeitragsrecht die Ersetzung einer abgenutzten Anlage durch eine neue Anlage von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung und - soweit es um den Straßenbau geht - gleichwertiger Befestigungsart, d. h. eine Maßnahme, durch die eine erneuerungsbedürftige Anlage in einen im Wesentlichen der ursprünglichen Anlage vergleichbaren Zustand versetzt wird (hierzu OVG RP, Urteil vom 14. März 2007 - 6 A 11637/06.OVG -, AS 34, 241 = KStZ 2007, 236).

  In funktionaler Hinsicht kann zu berücksichtigen sein, welche Bedeutung die Maßnahme für die Verkehrsanlage insgesamt hat oder welchen Teileinrichtungen sie zu dienen bestimmt ist (zum Ganzen: OVG RP, Urteil vom 14. März 2007 - 6 A 11637/06.OVG -, AS 34, 241 = KStZ 2007, 236).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - 6 A 10527/07

  Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …

  Darunter versteht man im Straßenausbaubeitragsrecht die Ersetzung einer abgenutzten Anlage durch eine neue Anlage von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart, d.h. eine Maßnahme, durch die eine erneuerungsbedürftige Anlage in einen im Wesentlichen der ursprünglichen Anlage vergleichbaren Zustand versetzt wird (vgl. hierzu OVG RP, 6 A 10283/93.OVG, ESOVGRP; OVG RP, 6 A 12985/94.OVG, ESOVGRP; OVG RP, 6 A 11637/06.OVG, ESOVGRP).

• VG Neustadt, 02.03.2012 - 1 L 113/12

  Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau

  Denn eine beitragsfähige Maßnahme setzt nach der einschlägigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 14. März 2007 - 6 A 11637/06.OVG) jeweils in quantitativer, qualitativer und funktionaler Hinsicht eine bestimmte Erheblichkeit der Maßnahme voraus, was auf dem schlichten Austausch von Beleuchtungskörpern in dem von der Antragsgegnerin beschlossenen Umfang nicht zutrifft.
• VG Neustadt, 18.11.2009 - 1 K 222/09

  Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen nur für Ausbaumaßnahmen

  Die Kriterien für eine Abgrenzung von Ausbaumaßnahmen einerseits und Unterhaltung sowie Instandsetzung andererseits, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 28. Juli 2009 (Az.: 6 A 10215/09.OVG) und seinem Urteil vom 15. März 2007 (Az.: 6 A 11637/06.OVG) konkretisiert.
• VGH Hessen, 08.01.2018 - 5 A 1551/17

  Straßenausbaubeitrag

  {RN: 10} Dem steht auch nicht das zum rheinland-pfälzischen Recht ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 20. November 2006 (- 4 K 221/06.KO -, Juris; siehe dazu auch das Berufungsurteil: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. März 2007 - 6 A 11637/06 -, KStZ 2007, 236 = Juris) entgegen, auf das sich der Klägerbevollmächtigte bezieht.
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - 2 M 50/18

  Wiederherstellung einer Zufahrt

  Rn. 6 Der Antragsteller geht zwar im Ansatz richtig davon aus, dass als Straßenunterhaltung alle Tätigkeiten zu verstehen sind, die der Instandhaltung und Instandsetzung von Straßen dienen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris, Rdnr. 10; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 14.03.2007 - 6 A 11637/06 -, juris, Rdnr. 14).
• VG Mainz, 02.03.2012 - 1 L 113/12

  Erhebung jährlich wiederkehrender Beiträge aufgrund des B-Modells; Der im …

  Denn eine beitragsfähige Maßnahme setzt nach der einschlägigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ( Urteil vom 14. März 2007 - 6 A 11637/06.OVG ) jeweils in quantitativer, qualitativer und funktionaler Hinsicht eine bestimmte Erheblichkeit der Maßnahme voraus, was auf dem schlichten Austausch von Beleuchtungskörpern in dem von der Antragsgegnerin beschlossenen Umfang nicht zutrifft.
• VG Koblenz, 02.08.2018 - 4 K 916/17

  Klagen gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in der Stadt Zell/Mosel bleiben ohne …

  Bei der Erneuerung wird danach eine abgenutzte Anlage durch eine neue Anlage von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart ersetzt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 14. März 2008 - 6 A11227/08.OVG -, vom 21. August 2007 - 6 A 10527/07.OVG - und vom 14. März 2007 - 6 A 11637/06.OVG -).
• VG Braunschweig, 20.03.2024 - 8 A 465/21

  Abschnittsbildungsbeschluss; Beitragsfähige Ausbaumaßnahmen; Beitragsfähiger …

  Bei nur geringere Teilflächen umfassenden Maßnahmen handelt es sich eher um Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten (…vgl. BayVGH, Beschluss v. 21.12.2006 - 6 ZB 05.2425 -, juris Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.03.2007 - 6 A 11637/06 -, juris Rn. 14).
• VG Koblenz, 02.08.2018 - 4 K 1173/17

  Klagen gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in der Stadt Zell/Mosel bleiben ohne …