Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 117/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Ausnahme Wehrdienst Kinderbetreuung Kausalität
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze Laufbahnverordnung Ausnahme Wehrdienst Kinderbetreuung Kausalität
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LVO § 6 Abs. 1 NRW; LVO § 52 Abs. 1 NRW
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Vor dem Ausbildungsbeginn liegende Verzögerungszeiten als Ursache für eine Einstellungsverzögerung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Vor dem Ausbildungsbeginn liegende Verzögerungszeiten als Ursache für eine Einstellungsverzögerung
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11
Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 117/11
Rn. 7 BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris; zu früheren Normfassungen vgl. Urteile vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 -, juris, vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 - juris, und vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -, juris.Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 2 B 2/11 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 6 A 2173/05 - ZBR 2008, 384.
- BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09
Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
- BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
- BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 6.98
Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -;; Einstellung in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 6 A 2173/05
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung über einen Antrag auf Übernahme …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 117/11
Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 2 B 2/11 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 6 A 2173/05 - ZBR 2008, 384.
- OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 80/13
Vor dem Studienbeginn liegende Kinderbetreuungszeiten als Ursache für eine …
Die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe soll vielmehr lediglich dann nicht an Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege sonstiger Angehöriger scheitern, wenn diese Zeiten den maßgeblichen Grund für die Überschreitung des Höchstalters darstellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 17;… Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011 - 6 A 117/11 -, juris Rn. 5).Unterbrechungen des Kausalzusammenhanges durch weitere, vom Verordnungsgeber nicht privilegierte Ursachen bleiben bedeutsam, weil insoweit kein Grund für eine Privilegierung hiervon betroffener Bewerber besteht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 17;… Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011, a. a. O., Rn. 5;… Beschluss vom 23.5.2013 - 6 A 310/12 -, juris Rn. 40;… Beschluss vom 25.7.2013 - 6 A 630/13 -, juris Rn. 3).
Da er dies jedoch nicht getan, sondern lediglich einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Kinderbetreuungszeiten und verspäteter Bewerbung um Einstellung in den Vorbereitungsdienst normiert hat, ist der erforderliche Kausalzusammenhang nicht nur gegeben, wenn die Verzögerung durch Betreuung eines Kindes unmittelbar vor der Bewerbung um Einstellung in den Vorbereitungsdienst eingetreten ist, sondern auch, wenn etwa eine Lehramtsbewerberin ihr Studium nach Geburt und Erziehung eines Kindes nur noch mit erheblichen Verzögerungen abschließen konnte und deshalb die Höchstaltersgrenze überschreitet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 18;… Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011, a. a. O., Rn. 7), und auch vor dem Studienbeginn liegende Kinderbetreuungszeiten können im Grundsatz als Ursache für eine verspätete Bewerbung um Einstellung in einen Vorbereitungsdienst in Betracht kommen (OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011, a. a. O., Rn. 9).
Rn. 76 Eine Kausalität wäre allerdings in der letztgenannten Fallkonstellation gleichwohl zu verneinen, wenn die Kinderbetreuungszeiten vor dem Entschluss gelegen hätten, die Lehrerlaufbahn einzuschlagen (OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011, a. a. O., Rn. 9;… Beschluss vom 26.8.2013 - 6 A 307/13 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 28.11.2013 - 6 A 368/12 -, juris Rn. 48).
- OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 278/13
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der allgemeinen …
Die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe soll vielmehr lediglich dann nicht an Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege sonstiger Angehöriger scheitern, wenn diese Zeiten den maßgeblichen Grund für die Überschreitung des Höchstalters darstellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011 - BVerwG 2 B 2.11 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 17.3.2011 - BVerwG 2 B 45/11 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011 - 6 A 117/11 -, juris Rn. 5).Unterbrechungen des Kausalzusammenhanges durch weitere, vom Verordnungsgeber nicht privilegierte Ursachen bleiben bedeutsam, weil insoweit kein Grund für eine Privilegierung hiervon betroffener Bewerber besteht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 17;… Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011, a. a. O., Rn. 5;… Beschluss vom 23.5.2013 - 6 A 310/12 -, juris Rn. 40;… Beschluss vom 25.7.2013 - 6 A 630/13 -, juris Rn. 3).
Da er dies jedoch nicht getan, sondern lediglich einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Kinderbetreuungszeiten und verspäteter Bewerbung um Einstellung in den Vorbereitungsdienst normiert hat, ist der erforderliche Kausalzusammenhang nicht nur gegeben, wenn die Verzögerung durch Betreuung eines Kindes unmittelbar vor der Bewerbung um Einstellung in den Vorbereitungsdienst eingetreten ist, sondern auch, wenn etwa eine Lehramtsbewerberin ihr Studium nach Geburt und Erziehung eines Kindes nur noch mit erheblichen Verzögerungen abschließen konnte und deshalb die Höchstaltersgrenze überschreitet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 18;… Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011, a. a. O., Rn. 7), und auch vor dem Ausbildungsbeginn liegende Kinderbetreuungszeiten können im Grundsatz als Ursache für eine verspätete Bewerbung um Einstellung in einen Vorbereitungsdienst in Betracht kommen (OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011, a. a. O., Rn. 9).
Rn. 69 Eine Kausalität wäre allerdings in der letztgenannten Fallkonstellation gleichwohl zu verneinen, wenn die Kinderbetreuungszeiten vor dem Entschluss gelegen hätten, die Lehrerlaufbahn einzuschlagen (OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011, a. a. O., Rn. 9;… Beschluss vom 26.8.2013 - 6 A 307/13 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 28.11.2013 - 6 A 368/12 -, juris Rn. 48).
- OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 279/13
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der allgemeinen …
Die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe soll vielmehr lediglich dann nicht an Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege sonstiger Angehöriger scheitern, wenn diese Zeiten den maßgeblichen Grund für die Überschreitung des Höchstalters darstellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011 - BVerwG 2 B 2.11 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 17.3.2011 - BVerwG 2 B 45.11 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011 - 6 A 117/11 -, juris Rn. 5).Unterbrechungen des Kausalzusammenhanges durch weitere, vom Verordnungsgeber nicht privilegierte Ursachen bleiben bedeutsam, weil insoweit kein Grund für eine Privilegierung hiervon betroffener Bewerber besteht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 17;… Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011, a. a. O., Rn. 5;… Beschluss vom 23.5.2013 - 6 A 310/12 -, juris Rn. 40;… Beschluss vom 25.7.2013 - 6 A 630/13 -, juris Rn. 3).
Rn. 72 Dies folgt aus der überzeugenden höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach Unterbrechungen des Kausalzusammenhangs durch vom Verordnungsgeber nicht privilegierte Umstände bedeutsam bleiben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 17;… Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 17; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011, a. a O., Rn. 5) bzw. wonach es dann an der Kausalität fehlt, wenn nach der Zeit der Kinderbetreuung anderweitige, von dem Laufbahnbewerber zu vertretende Umstände hinzukommen, die unabhängig von der Kinderbetreuung erst die Bewerbung um Einstellung in den Vorbereitungsdienst über die Höchstaltersgrenze hinausgeschoben haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.7.2000, a. a. O., Rn. 20; OVG NRW…, Beschluss vom 18.8.2008 - 6 A 4588/06 -, juris Rn. 5).
- OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 5 LA 46/16
Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersregelung; …
Die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe soll vielmehr lediglich dann nicht an Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege sonstiger Angehöriger scheitern, wenn diese Zeiten den maßgeblichen Grund für die Überschreitung des Höchstalters darstellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 17;… Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011 - 6 A 117/11 -, juris Rn. 5).Unterbrechungen des Kausalzusammenhanges durch weitere, vom Verordnungsgeber nicht privilegierte Ursachen bleiben bedeutsam, weil insoweit kein Grund für eine Privilegierung hiervon betroffener Bewerber besteht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.1.2011, a. a. O., Rn. 17;… Beschluss vom 17.3.2011, a. a. O., Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011, a. a. O., Rn. 5;… Beschluss vom 23.5.2013 - 6 A 310/12 -, juris Rn. 40;… Beschluss vom 25.7.2013 - 6 A 630/13 -, juris Rn. 3).
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