Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1991 - 6 A 12559/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt - 1 K 1973/89
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1991 - 6 A 12559/90
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1992, 160
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.1983 - 6 A 66/82
Gemeinde; Entscheidung; Erhebung; Vorausleistungen; Laufende Verwaltung; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1991 - 6 A 12559/90
Denn hierzu gehört auch unter der Geltung des § 30 KAG, der den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, "bis zur voraussichtlichen Höhe des (endgültigen) Beitrags" Vorausleistungen festzusetzen, eine Entscheidung des Gemeinderates bzw. des hierzu ermächtigten Gemeindeausschusses darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Vorausleistungen erhoben werden sollen (vgl. dazu im einzelnen das zur insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 133 Abs. 3 Satz 1 BBauG ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 13. September 1983 - 6 A 66/82 -, AS 18, 236 ff.).Insoweit bedarf auch die scheinbar gegenteilige Aussage im vorbezeichneten Senatsurteil vom 13. September 1983 (a.a.O., S. 329) für den vorliegenden Sachverhalt der einschränkenden Klarstellung.
- BVerwG, 04.10.1974 - IV C 9.73
Fehlende Auswirkungen eines die Nicht-Bebaubarkeit vorsehenden in Aufstellung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1991 - 6 A 12559/90
Denn das rückwirkende Entstehen einer Beitragspflicht und damit auch einer Vorausleistungspflicht, welche - wie ausgeführt - einen entsprechenden Gemeinderatsbeschlußvoraussetzt, ist dem Beitragsrecht, vom Falle der zulässigen Rückwirkung der zugrunde liegenden Beitragssatzung abgesehen, fremd (zur vergleichbaren Rechtslage im Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, KStZ 1975, 68).
- OVG Saarland, 31.08.2005 - 1 W 10/05
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - Widmungsfiktion - Geschäft der …
Das spricht dann mit Gewicht dafür, die Anforderung von Vorausleistungen nicht von einem Ratsbeschluss abhängig zu machen, sondern als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen so generell für die Erhebung von Kommunalabgaben Lehné-Weirich, a.a.O., § 59 Anmerkung 3.1, und Wohlfarth, a.a.O., Rdnr. 179; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 8.11.1988 - 9 A 11/87 -, OVGE 41, 327; VGH Mannheim, Beschluss vom 25.8.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996, 30; Driehaus, a.a.O., § 21 Rdnr. 32, und Vogel in Brügelmann, BauGB-Stand: Februar 2005 -, § 133 Rdnr. 50; anderer Ansicht OVG Koblenz, Urteile vom 13.9.1983 - 6 A 66/82 -, AS 18, 236, vom 25.6.1991 - 6 A 12559/90 -, AS 23, 230, vom 31.10.1991 - 12 A 11345/91 -, KStZ 1992, 76, und vom 16.7.1992 - 12 A 11309/91 -, KStZ 1992, 195.Wie das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinen Urteilen vom 13.9.1983 a.a.O., S. 239, und vom 25.6.1991 a.a.O., S. 231, überzeugend ausgeführt hat, bedarf es nämlich dann nicht unbedingt eines - wie zu betonen ist - ausdrücklichen Beschlusses des Gemeinderates, dass Vorausleistungen verlangt werden sollen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 6 A 10139/12
Straßenausbaubeitrag; Aufwandsverteilung; grundstücksbezogener Artzuschlag; …
Denn weder war zu diesem Zeitpunkt bzw. zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch eine Endabrechnung möglich noch war die sachliche Beitragspflicht hinsichtlich einzelner Bauabschnitte bereits entstanden (vgl. hierzu OVG RP, 6 A 12559/90, AS 23, 230, KStZ 1991, 216, ESOVGRP, juris; OVG RP, 6 A 11585/99.OVG, ESOVGRP; OVG RP, 6 A 10730/09.OVG, ESOVGRP). - OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11904/17
Heilung eines unwirksamen Straßenbauausbaubeitrags bei Mitwirkung eines …
Rn. 22 Der Heilung durch den Beschluss vom 6. Februar 2017 kann auch nicht das Urteil des Senats vom 25. Juni 1991 (- 6 A 12559/90.OVG -, AS 23, 230 = NVwZ-RR 1992, 160) entgegen gehalten werden.
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.1995 - 2 S 971/95
Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag ist ein Geschäft der …
Der strittige Vorausleistungsbescheid wäre daher auch durch einen Gemeinderatsbeschluß über die Erhebung von Vorausleistungen gedeckt (vgl. in diesem Sinne die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.6.1991, NVwZ-RR 1992, S. 160 f.). - OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.1994 - 6 A 11948/92
Beitragsmaßstab; Tatsächliche Nutzung; Grundstückseigentümer; …
Zwar enthält der Beschluß des Gemeinderats der Beklagten vom 26. April 1990 nicht die an sich notwendige (vgl. das Urteil des Senats vom 25. Juni 1991 - 6 A 12559/90 - AS 23, 230; KStZ 1991, 216) Bestimmung darüber, in welcher Höhe die Vorausleistungen erhoben werden sollen. - VG Weimar, 16.06.1998 - 3 E 64/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
30; VG Kassel, Beschluß vom 12.07.1983 - VI/2 H 134/83 -, HSGZ 1984, 234 [235]; VG Gera, Beschluß vom 08.02.1996 - 4 E 330/95.GE -), hätte der Rat der Antragsgegnerin diesem Erfordernis durch Ausweisung der für den Ausbau erforderlichen Mittel in den Haushaltsplänen 1991 und 1992 sowie durch Ausweisung der diesbezüglichen Beitragseinnahmen z.B. für das Haushaltsjahr 1995 hinlänglich Rechnung getragen (vgl. auch VGH BW, Beschluß vom 25.08.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996, 30; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.06.1991 - 6 A 12559/90.OVG -, KStZ 1991, 216 [217]). - VG Schleswig, 03.04.2017 - 9 B 44/16
Straßenausbaubeitrag; Vorausleistung - Anforderungen an Ermessensakt
Rn. 12 Dieser Mangel dürfte allerdings grundsätzlich durch eine Nachholung der erforderlichen Ermessensausübung bzw. deren "Verschriftlichung", wie hier durch den Vermerk vom 08.02.2017, nachträglich heilbar sein (OVG Koblenz, U. v. 25.06.1991 - 6 A 12559/90 - NVwZ-RR 1992, 160; vgl. auch OVG Schleswig, B. v. 05.07.2011 - 2 MB 15/11 -). - VG Trier, 22.10.2002 - 2 K 842/02
Erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraße mangels Widmungsakt.
Wenn nämlich ein ordnungsgemäßer Vorausleistungsbeschluss grundsätzlich auch noch nach Erlass eines Vorausleistungsbescheides solange, als die Voraussetzungen für die Erhebung eines endgültigen Beitrags noch nicht vorliegen, nachgeholt werden kann (OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 16. Juli 1992 - 12 A 11309/91.OVG - und vom 25. Juni 1991 - 25. Juni 1991 - 6 A 12559/90.OVG -, KStZ 1991, S. 216), muss dies auch für die Nachholung eines Ausbaubeschlusses gelten. - OVG Niedersachsen, 21.11.2002 - 9 LA 248/02
Angemessenheit; Beitragskalkulation; Beitragspflicht; Beitragssatz; …
Allerdings ergibt sich dies nicht bereits daraus, dass die vom Verwaltungsgericht zur Heilung rechtswidriger Vorausleistungsbescheide vertretene Auffassung unvereinbar ist mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats und der überwiegenden Meinung im Schrifttum, wonach Vorausleistungen nur auf eine künftige Beitragsschuld, also bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, und nur bis zum Erlass des endgültigen, später nicht zurückgenommenen Heranziehungsbescheids erhoben werden dürfen (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 23.8.1989 - 9 L 153/89 - NSt-N 1989, 358 = NdsRpfl. 1990, 26; Beschl. v. 18.12.2001 - 9 LA 3491/01 - und v. 21.2.2002 - 9 LB 4156/01 - OVG Koblenz, Urt. v. 25.6.1991 - 6 A 12559/90 - NVwZ-RR 1992, 160;… Klausing, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2002, § 8 Rdnr. 1061;… Driehaus, in: Driehaus, aaO, § 8 Rdnrn. 124, 135). - VG Weimar, 15.12.1998 - 3 E 2514/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
Denn selbst wenn man insoweit einen Ratsbeschluß für erforderlich halten wollte, hätte der Rat der Antragsgegnerin diesem Erfordernis durch die Billigung des Haushaltsplans 1998, in dem entsprechende Beitragseinnahmen für den Ausbau der Heinrich-Heine-Straße ausgewiesen sind, sowie durch den Beschluß des Rates über das Baukostenverzeichnis "Heinrich-Heine-Straße" hinlänglich Rechnung getragen, aufgrund derer er auch die Erhebung von Beiträgen in seinen Willen mit aufgenommen hat (vgl. auch VGH BW, Beschluß vom 25.08.1995 - 2 S 971/95 -, VBlBW 1996, 30; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25.06.1991 - 6 A 12559/90.OVG -, KStZ 1991, 216 [217]). - OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11904.17
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2005 - 6 B 10804/05
Beschlussfassung des Gemeinderats über die Erhebung von Vorausleistungen auf …
- VG Weimar, 02.06.1999 - 3 E 1013/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Entstehung der …
- VG Weimar, 17.07.1998 - 3 E 1823/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- VG Halle, 26.07.2001 - 4 A 1037/99
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