Rechtsprechung
| VG Stade, 02.09.2008 - 6 A 1323/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Klage auf Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages aufgrund eines Härtefalles
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 36 Abs. 1 VO Nr. 1782/2003/EG ; Art. 40 Abs. 1 VO Nr. 1782/2003/EG ; Art. 40 Abs. 2 VO Nr. 1782/2003/EG ; Art. 43 Abs. 1 VO Nr. 1782/2003/EG ; Art. 59 Abs. 4 VO Nr. 1782/2003/... EG ; § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG; § 5 Abs. 3 BetrPrämDurchfG
Erhöhung eines betriebsindividuellen Betrages auf Grund eines Härtefalles unter Berücksichtigung von Einheiten im Prämienbereich Ochsenprämie der ersten und zweiten Altersklasse; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtefalls i.S.d. Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2 ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erhöhung eines betriebsindividuellen Betrages auf Grund eines Härtefalles unter Berücksichtigung von Einheiten im Prämienbereich Ochsenprämie der ersten und zweiten Altersklasse; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtefalls i.S.d. Art. 40 Abs. 1 und Abs. 2 ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2008 - 8 A 11173/07
Landwirtschaftliche Betriebsprämie unter Anerkennung eines Härtefalls; …
Auszug aus VG Stade, 02.09.2008 - 6 A 1323/06
Eine Produktionsbeeinträchtigung ist nur anzunehmen, wenn das durchschnittliche Prämienvolumen der Jahre 2000 bis 2002 hinter dem Durchschnittsvolumen der alternativen Bezugszeiträume des Art. 40 Abs. 1 oder Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 zurückbleibt, also eine bereits bestehende Produktion durch den Härtefall nachteilig beeinflusst wird (OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 27. Februar 2008 - 8 A 11173/07 - AUR 2008, 277). - VG Neustadt, 26.03.2008 - 1 K 427/07
Keine Erhöhung des Referenzwertes und keinen finanziellen Ausgleich für …
Auszug aus VG Stade, 02.09.2008 - 6 A 1323/06
Sie sind nicht erweiterbar auf ein fiktives Prämienvolumen oder auf ein landwirtschaftliches Einkommen, das bei fehlendem Eintritt des Falles höherer Gewalt oder der außergewöhnlichen Umstände hypothetisch hätte erzielt werden können (vgl. VG Neustadt [Weinstraße], Urteil vom 26. März 2008 - 1 K 427/07.NW -).
- VG Osnabrück, 26.01.2009 - 1 A 300/06
Absatz; Absatzkrise; Abweichung; Agrarpolitik; Ausbruch; Außergewöhnlichkeit; …
Wesentliches gemeinsames Merkmal der in Art. 40 Abs. 4 beispielhaft aufgezählten Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen ist dabei, dass sie sämtlich ein tatsächliches Ereignis betreffen, das unmittelbar den Betriebsinhaber betrifft oder auf den Betrieb einwirkt (VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 06.4239 -, juris; VG Aachen…, Urteil vom 2. Januar 2008, a.a.O.; VG Lüneburg…, Urteil vom 1. Juli 2008, a.a.O.; VG Stade, Urteil vom 2. September 2008 - 6 A 1323/06 -, juris).
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