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| OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1968 - 6 A 16/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1968 - 6 A 16/68
- BVerwG, 12.12.1969 - VII B 93.68
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 6 C 10041/18
Eine Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags ist insgesamt nichtig, …
Vielmehr handelt es sich nach wie vor um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne (vgl. grundlegend zum Beitragscharakter von Tourismus- bzw. Fremdenverkehrsbeiträgen in der Abgrenzung zur Steuer bereits BVerfG…, Beschluss vom 26. Mai 1976 - 2 BvR 995/75 -, juris.Rn. 14 = BVerfGE 42, 223; s. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. August 1989 - 2 BvR 329/88 -, NVwZ 1989, 1052; OVG RP, Urteil vom 24. Juni 1968 - 6 A 16/68 -, KStZ 1968, 244). - VG Koblenz, 08.02.2019 - 5 K 773/18
Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
Vielmehr handelt es sich nach wie vor um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne (vgl. grundlegend zum Beitragscharakter von Tourismus- bzw. Fremdenver- kehrsbeiträgen in der Abgrenzung zur Steuer bereits BVerfG…, Beschluss vom 26. Mai 1976 - 2 BvR 995/75 -, juris.Rn. 14 = BVerfGE 42, 223; s. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. August 1989 - 2 BvR 329/88 -, NVwZ 1989, 1052; OVG RP, Urteil vom 24. Juni 1968 - 6 A 16/68 -, KStZ 1968, 244). - OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 220/95 Da der wirtschaftliche Vorteil, nämlich die durch den Fremdenverkehr ermöglichte Steigerung des Umsatzes bzw. der Einnahmen oder der fremdenverkehrsbedingte mögliche Ertragszuwachs, nicht genau - anhand eines Wirklichkeitsmaßstabes - festgestellt werden kann, kann die Bemessung der zu entgeltenden Vorteile nur nach einem an der Wahrscheinlichkeit orientierten Maßstab vorgenommen werden (OVG RP, Urt. v. 24.06.1968 - 6 A 16/68 -, KStZ 1968, 244 = DÖV 1969, 436; dasselbe, Urt. v. 10.07.1978 - 6 A 77/76 -, AS RP-SL 15, 116 = DÖV 1979, 650 = KStZ 1979, 110 mit Urteilsanm.
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