Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 27.09.2004 - 6 A 161/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Abschiebungsschutz bei posttraumatischer Belastungsstörung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 53 Abs. 6 S. 1 AuslG; § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG
Anspruch auf Abschiebungsschutz bei Bestehen einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit; Möglichkeit der Beurteilung einer einem Ausländer bescheinigten posttraumatischen Belastungsstörung durch fachärztliche Stellungnahme durch das Gericht als ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Abschiebungsschutz bei Bestehen einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit; Möglichkeit der Beurteilung einer einem Ausländer bescheinigten posttraumatischen Belastungsstörung durch fachärztliche Stellungnahme durch das Gericht als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus VG Braunschweig, 27.09.2004 - 6 A 161/02
An einer landesweiten Gefahrenlage fehlt es nur dann, wenn sich der Ausländer der Gefahr durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann (BVerwG, Urt. vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324, 330; VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 22.07.1998 - A 6 S 3421/96 - ).Selbst wenn die Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG hier anwendbar wäre, würde sie der Gewährung von Abschiebungsschutz durch das Bundesamt jedenfalls dann nicht entgegenstehen, wenn für die Klägerin eine extreme Gefahrenlage bestünde, die sie im Falle ihrer Abschiebung dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324, 328).
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus VG Braunschweig, 27.09.2004 - 6 A 161/02
Eine konkrete Gefahr besteht, wenn die Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr in das Heimatland eintreten würde (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383, 387). - BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99
Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …
Auszug aus VG Braunschweig, 27.09.2004 - 6 A 161/02
Krankheitsbedingte Gefahren begründen nur dann kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, sondern ein allein im Verfahren vor der Ausländerbehörde zu berücksichtigendes Vollstreckungshindernis, wenn sie nur durch die Abschiebung als solche entstehen und nicht wegen der besonderen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung (BVerwG, Urt. vom 21.09.1999, AuAS 2000, 14, 15).
- BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94
Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …
Auszug aus VG Braunschweig, 27.09.2004 - 6 A 161/02
Der Klägerin zu 1) drohen in ihrem Heimatland so erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit, dass die Abschiebung unter Würdigung des in ihrem Fall verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes nicht verantwortet werden kann (vgl. BVerwG, Urt. vom 08.04.1997, BVerwGE 104, 210, 214). - VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96
Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
Auszug aus VG Braunschweig, 27.09.2004 - 6 A 161/02
An einer landesweiten Gefahrenlage fehlt es nur dann, wenn sich der Ausländer der Gefahr durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann (BVerwG…, Urt. vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324, 330; VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 22.07.1998 - A 6 S 3421/96 - ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98
Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …
Auszug aus VG Braunschweig, 27.09.2004 - 6 A 161/02
Die Gruppe der Traumatisierten ist somit durch derart viele Einzelheiten gekennzeichnet, dass kein Anlass und nach Sinn und Zweck des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch kein Grund für eine politische Leitentscheidung besteht (im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 16.02.2004 - 14 A 548/04.A - und vom 19.11.1999 - 19 B 1599/98 - VG Oldenburg, aaO.; anderer Ansicht OVG Saarland…, Beschl. vom 20.09.1999 - 9 Q 286/98 - und VG Frankfurt a.M., Urt. vom 27.09.2001, NVwZ-Beilage 2003, 13, 14). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 14 A 548/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
Auszug aus VG Braunschweig, 27.09.2004 - 6 A 161/02
Die Gruppe der Traumatisierten ist somit durch derart viele Einzelheiten gekennzeichnet, dass kein Anlass und nach Sinn und Zweck des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch kein Grund für eine politische Leitentscheidung besteht (im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 16.02.2004 - 14 A 548/04.A - …und vom 19.11.1999 - 19 B 1599/98 - VG Oldenburg, aaO.; anderer Ansicht OVG Saarland…, Beschl. vom 20.09.1999 - 9 Q 286/98 - und VG Frankfurt a.M., Urt. vom 27.09.2001, NVwZ-Beilage 2003, 13, 14). - VG Braunschweig, 19.03.2004 - 6 A 66/03
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Ashkali; Asyl; …
Auszug aus VG Braunschweig, 27.09.2004 - 6 A 161/02
Anders ist es nur dann, wenn die ärztliche Stellungnahme nicht nachvollziehbar ist, weil sie insbesondere keine den anerkannten wissenschaftlichen Anforderungen genügende Begründung enthält, weil sie von anderen, nicht offensichtlich unzureichenden ärztlichen Bescheinigungen abweicht oder weil sie nicht erkennen lässt, dass objektiv bestehende, diagnoserelevante Zweifel berücksichtigt wurden (vgl. VG Braunschweig, Urt. vom 19.03.2004 - 6 A 66/03 -). - VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 550/03
Abschiebungshindernis; allgemeine Gefahr; Erkrankung; Kosovo; Mittellosigkeit; …
Auszug aus VG Braunschweig, 27.09.2004 - 6 A 161/02
Das Gericht kann daher offen lassen, ob posttraumatische Belastungsstörungen von Angehörigen der ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo dort nach aktuellem Stand adäquat behandelbar und von den Patienten insbesondere finanzierbar sind (vgl. dazu z.B. VG Oldenburg, Urt. vom 27.01.2004 - 12 A 550/03 -). - OVG Saarland, 20.09.1999 - 9 Q 286/98
Auszug aus VG Braunschweig, 27.09.2004 - 6 A 161/02
Die Gruppe der Traumatisierten ist somit durch derart viele Einzelheiten gekennzeichnet, dass kein Anlass und nach Sinn und Zweck des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch kein Grund für eine politische Leitentscheidung besteht (im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 16.02.2004 - 14 A 548/04.A - …und vom 19.11.1999 - 19 B 1599/98 - VG Oldenburg, aaO.; anderer Ansicht OVG Saarland, Beschl. vom 20.09.1999 - 9 Q 286/98 - und VG Frankfurt a.M., Urt. vom 27.09.2001, NVwZ-Beilage 2003, 13, 14).
- VG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 A 124/06
Bei Rückkehr in die Heimat droht nach überzeugenden Ausführungen des Gutachters …
Die medizinische Versorgung der Klägerin wäre nämlich auch danach in Rest-Serbien nicht gesichert (dazu im Einzelnen: VG Braunschweig, U. v. 27.09.2004 - 6 A 161/02 -, dbovg; s. auch Nds. OVG, B. v. 03.11.2005 - 8 LA 322/04 -, dbovg).Die Gruppe der Traumatisierten ist somit durch derart viele Einzelheiten gekennzeichnet, dass kein Anlass und nach Sinn und Zweck des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG auch kein Grund für eine politische Leitentscheidung besteht (im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 16.02.2004 -14 A 548/04.A - und v. 19.11.1999 - 19 B 1599/98 - so auch bereits VG Braunschweig, U. v. 27.09.2004 - 6 A 161/02 - und v. 08.07.2005 - 6 A 327/04 - anderer Ansicht OVG Saarland, B. v. 20.09.1999 - 9 Q 286/98 - und VG Frankfurt a.M., U. v. 27.09.2001 - 2 E 30645/97 -, NVwZ-Beilage 2003, 13, 14 - zur entsprechenden Regelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AusiG -).
- VG Braunschweig, 31.05.2005 - 6 A 233/03
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
Daneben ist die in der Vergangenheit wohl großzügiger gehandhabte Registrierung als aus dem Kosovo stammender "intern Vertriebener" für die Personen ausgeschlossen worden, die nicht unmittelbar aus dem Kosovo umsiedeln, sondern - wie der Kläger - aus Drittstaaten zurückkehren (…Auswärtiges Amt, a. a. O.; vgl. zum Ganzen auch VG Braunschweig…, Urt. vom 03.03.2005 - 6 A 310/04; Urt. vom 27.09.2004 - 6 A 161/02). - VG Braunschweig, 03.11.2015 - 6 A 225/14
- VG Braunschweig, 23.09.2010 - 6 A 279/07
Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 (7) Satz 1 wegen schwerer chronifizierter …
Die Gruppe der psychisch Erkrankten ist somit durch derart viele Einzelheiten gekennzeichnet, dass kein Anlass und nach Sinn und Zweck des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG auch kein Grund für eine politische Leitentscheidung besteht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 16.02.2004 - 1 4 A 548/04.A - und v. 19.11.1999-19 B 1599/98 - so auch bereits VG Braunschweig, U. v. 27.09.2004 - 6 A 161/02 - und v. 08.07.2005 - 6 A 327/04 - anderer Ansicht - für Traumatisierte - OVG Saarland, B. v. 20.09.1999 - 9 Q 286/98 - und VG Frankfurt a.M., U. v. 27.09.2001 - 2 E 30645/97 -, NVwZ-Beilage 2003, 13, 14 - zur entsprechenden Regelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 Ausl G -).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 23.10.2003 - 6 A 161/02 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 23.10.2003 - 6 A 161/02
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2004 - 2 LB 136/03
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2004 - 2 LB 136/03
Selbstverwaltungsaufgabe, Aufgabenübertragung, Anschlussbeitrag, Schadensersatz, …
- unter Aufrechterhaltung des Erweiterungsvorbehaltes - das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 23.10.2003 - 6 A 161/02 - zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 5.000 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hierauf seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
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