Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 80 Abs 1 InsO, § 6 Abs 2 Nr 3d FinDAGKostV, § 7 Abs 1 S 1 Nr 2d FinDAGKostV, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 16 FinDAG
  Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Umlagen für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einordnung der Umlagen für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel gem. § 16 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) als durch Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltendzumachende Masseverbindlichkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Bafin muss Anlegern Bankakten aushändigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einordnung der Umlagen für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel gem. § 16 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) als durch Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltendzumachende Masseverbindlichkeiten

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 1507

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 16.12.2009 - 8 C 9.09

  Aktie; Börse; Delisting; Einführung; Insolvenzforderung; Insolvenzmasse; …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.04.2010 - 6 A 1648/08

  Vielmehr genügt, dass die Abgabenforderung selbst einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 8 C 9.09 -, ZIP 2010, 487, m.w.N.).

  Rn. 32 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO allein ein Delisting der Aktien beantragen oder ob der Antrag nur gemeinsam mit den gesellschaftsrechtlich zuständigen Organen oder gar nur von diesen gestellt werden kann, im Urteil vom 16. Dezember 2009 - 8 C 9.09 - (…a.a.O.) zwar offen gelassen.

  Der in § 80 Abs. 1 InsO angeordnete Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis erfasst sämtliche die Insolvenzmasse betreffenden öffentlich rechtlichen Pflichten einschließlich der massebezogenen Abgabenpflichten, zu denen die Notierungsgebühr gehört (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 8 C 9.09 -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 03.09.2007 - 6 UZ 179/07

  Umlagen zur Deckung der Kosten der Bundesanstalt für …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.04.2010 - 6 A 1648/08

  Rn. 28 Nachdem die Zuständigkeit für Umlagen, Gebühren und Kostenerstattung, die von der Beklagten erhoben oder geltend gemacht werden, auf den 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - also auf den beschließenden Senat - übergegangen ist, hat er sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen (Beschluss vom 12. Oktober 2006 - 6 UZ 2741/05 -) und ist zudem davon ausgegangen, dass die fehlende Zugehörigkeit der in fremdem Besitz befindlichen Aktien zur Insolvenzmasse in gleicher Weise auch der Zuordnung der Umlageforderungen nach § 16 und § 17d FinDAG zu den Masseverbindlichkeiten nicht entgegensteht (Beschlüsse vom 3. September 2007 - 6 UZ 179/07 - und vom 24. September 2007 - 6 UZ 1226/07 -).

  Für den vom Emittenten zu stellenden Antrag auf Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum Handel nach § 39 Abs. 2 Satz 1 BörsG (sog. Delisting) ist deshalb allein der Insolvenzverwalter zuständig (…Haas, a.a.O., Rdnr. 41;… Grub/Streit, a.a.O., S. 1406; so bereits: Hess. VGH, Beschlüsse vom 3. September 2007 - 6 UZ 179/07 - und vom 24. September 2007 - 6 UZ 1226/07 -).

• VGH Hessen, 07.03.2006 - 5 UZ 1996/05

  Wertpapier; Notierungsgebühr; Masseverbindlichkeit; insolvente AG

  Auszug aus VGH Hessen, 26.04.2010 - 6 A 1648/08

  Rn. 27 Der für Abgabenrecht zuständige 5. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Gebühren für die Notierung von Wertpapieren einer insolventen Aktiengesellschaft mit Beschlüssen vom 7. März 2007 (- 5 UZ 1996/05 -, ZIP 2006, 1311, und - 5 UZ 1868/05 -) den Masseverbindlichkeiten zugeordnet und eine Leistungspflicht des Insolvenzverwalters angenommen.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10

  Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

  Rn. 153 Vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 2. März 2010 6 A 1648/08 -, NVwZ 2010, 1036 = juris, Rn. 15 (zur Auslegung des § 3 Nr. 1d IFG im Hinblick auf die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit nach dem Kreditwesengesetz).

  Rn. 157 So auch HessVGH, Beschluss vom 2. März 2010, a.a.O. = juris Rn. 10 und 17 (zu einem vergleichbaren Vorbringen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).

• VG Ansbach, 02.08.2022 - AN 11 K 19.00888

  Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Gebührenbescheid

  Denn nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sei der Tatbestand bei öffentlich-rechtlichen Abgaben bereits dann erfüllt, wenn der Abgabentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden sei (vgl. HessVGH, B.v. 7.3.2006 - 5 ZU 1996/05; HessVGH, B.v. 12.10.2006 - 6 ZU 2741/05; HessVGH, B.v. 26.4.2010 - 6 A 1648/08).

  Es genügt, dass die Abgabenforderung selbst einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (…vgl. BGH, U.v. 16.12.2003 - 8 C 9 /09 - juris Rn. 14; HessVGH, B.v. 26.4.2010 - 6 A 1648/08 - juris Rn. 33).