Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Wahl zum örtlichen Personalrat ; Gültigkeit eines Wahlvorschlages für eine Personalratswahl; Behinderung einer Personalratswahl; Ungültigkeit eines Wahlvorschlages zu einer Betriebsratswahl wegen Verwendung eines irreführenden ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 13.03.1973 - VII P 1.72

  Behandlung ungültiger Wahlvorschläge nach dem Personalvertretungsrecht - Rückgabe …

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• BVerwG, 07.11.1969 - VII P 2.69
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• VG Hamburg, 11.12.1992 - 1 VG FB 30/92
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• BVerwG, 23.10.1970 - VII P 8.70

  Wahl eines Personalrates

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• VGH Baden-Württemberg, 12.09.1989 - 15 S 756/89

  Unrichtige Bezeichnung der Art einer Personalvertretung

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• VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16

  Anfechtung einer Personalratswahl

  Auch die Verletzung dieser Hinweispflicht kann einen wesentlichen Fehler des Wahlverfahrens im Sinne des § 22 Abs. 1 HPVG darstellen, der - wenn nicht auszuschließen ist, dass der nicht erteilte Hinweis zu einer (fristgemäßen) Nachbesserung bzw. Beseitigung des Fehlers geführt hätte - zur Begründetheit eines Wahlanfechtungsantrags führt (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 6 A 194/98.PVL -, juris Rdnr. 22;… BVerwG , Beschluss vom 1. März 1984 - 6 P 36/83 - juris, Rdnr. 22 ff.; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 23 K 1687/16.F.PV - PersV 2017, 148 ff.).

  Danach soll, wie sich auch dem nachfolgenden Satz 2 der Vorschrift entnehmen lässt, sichergestellt werden, dass das aktive und passive Wahlrecht frei und unbeeinflusst ausgeübt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1969, VII P 2.69 - BVerwGE 34, 177 ff. - ; VGH Kassel, Beschluss des Senats vom 24. Februar 2005 - 22 TL 2583/04 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2007 - PL 15 S 940/05 -, OVG Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 6 A 194/98 PVL - , jeweils zit. nach juris).

  Nur, wenn die "Freie Liste, ..." als "Tarnliste" einer Gewerkschaft anzusehen wäre, wäre von einer Irreführung der Wählerschaft in sittenwidriger Weise auszugehen (vgl. die vorzitierte Rspr. und [den umgekehrten Fall der Erweckung des Eindrucks einer Gewerkschaftsliste betreffend] VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12. April 2007, a.a.O.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 1999, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 26. September 2005 - PL 21 K 8/05 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2007 - PL 15 S 940/05

  Gewerkschaftsabkürzung zur Kennzeichnung eines Wahlvorschlags wahlberechtigter …

  Danach soll, wie sich auch dem nachfolgenden Satz 2 der Vorschrift entnehmen lässt, sichergestellt werden, dass das aktive und passive Wahlrecht frei und unbeeinflusst ausgeübt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.11.1969, BVerwGE 34, 177, und Beschluss vom 23.10.1970, ZBR 1971, 122; OVG Brandenburg, Beschluss vom 04.02.1999 - 6 A 194/98 . PVL - , Juris).

  Ein irreführendes Kennwort führt zur Ungültigkeit des mit ihm gekennzeichneten Wahlvorschlags, da bei Einbeziehung eines solchen Wahlvorschlags in das weitere Wahlverfahren eine unzulässige Wählerbeeinflussung i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 1 LPVG vorläge (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 04.02.1999, a.a.O).

  Es ist daher, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, für seine Wahlentscheidung von besonderer Bedeutung, wer die Liste aufgestellt hat (vgl. auch OVG Brandenburg, Beschluss vom 04.02.1999, a.a.O.).

• VG Ansbach, 15.01.2021 - AN 7 P 20.00544

  Anfechtung einer Wahl zum örtlichen Personalrat eines Hauptzollamtes

  Es soll die Wähler assoziativ ansprechen (OVG Brandenburg, B.v. 4.2.1999 - 6 A 194/98.PVL - juris Rn. 35) und stellt damit auch einen Teil der Wahlwerbung dar (…Ballerstedt, WO-BayPersVG, § 8 Rn. 52, BayVGH, B.v. 7.3.2017 - 17 P 16.2124 - juris).

  Einigkeit besteht weitgehend, dass die Frage, ob eine Gewerkschaft hinter einen Wahlvorschlag steht, diesen stützt und teilt, für die Wähler eine wichtige und maßgebliche Information darstellt, denn Wähler berücksichtigen bei ihrer Wahl die von der Gewerkschaft verkörperte Macht und Einflussmöglichkeit; Gewerkschaften beraten und unterstützen ihre Mitglieder und diese erklären über ihre Wahlentscheidung umgekehrt ihre Zustimmung, Unterstützung und Verbundenheit (OVG Brandenburg, B.v. 4.2.1999 - 6 A 194/98.PVL - juris Rn. 28;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 12.4.2007 - PL 15 S 940/05 - juris Rn. 26).

  Jedenfalls besteht im vorliegenden Fall aufgrund der konkurrierend auftretenden BDZ-Listen und der örtlichen Zusatzbezeichnung konkret keine Verwechslungsgefahr, auch nicht über den Einbringungsvorgang (vgl. zum Ausschluss der Fehlvorstellung durch erläuternde Zusätze auch VG Potsdam, B.v. 26.8.1998 - 16 K 2312/98.PVL - juris, OVG Brandenburg, B.v. 4.2.1999 - 6 A 194/98.PVL - juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 62 PV 16.13

  Wahlanfechtung; Wahlvorschlag; Gewerkschaftsvorschlag; Vorschlag von …

  Mit dem vorgesehenen Kennwort darf nach § 24 Abs. 1 Satz 1 BPersVG niemand die Wahl in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen, was bei einer Irreführung der Wähler angenommen werden kann (so zu einer entsprechenden Landesvorschrift BVerwG, ZBR 1966, 227; BVerwGE 34, 177 [178]; BVerwG, PersV 1971, 143 [143]; OVG Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 6 A 194/98.PVL - juris Rn. 26 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. April 2007 - PL 15 S 940/05 - juris Rn. 22).

  Es gilt umgekehrt für ein sich auf eine Gewerkschaft beziehendes Kennwort, mit dem eine Trägerschaft der Liste durch die Gewerkschaft suggeriert wird (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 6 A 194/98.PVL - juris Rn. 28).

• VG Stuttgart, 26.09.2005 - PL 21 K 8/05

  Personalratswahl; Wahlvorschlag; irreführendes Kennwort; Wählerbeeinflussung

  Die Verwendung einer Gewerkschaftsbezeichnung ohne erläuternde Zusätze erweckt deshalb bei den Wahlberechtigten den Eindruck, es handle sich um einen Gewerkschaftsvorschlag (siehe OVG Brandenburg, Beschl. vom 04.02.1999 - 6 A 194/98.PVL und VG Potsdam, Beschl. vom 26.08.1998 - 16 K 2312/98.PVL -, Die Personalvertretung 1999, 231;… ebenso Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., §§ 8, 9 WO Rn. 21;… Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 10. Aufl., § 8 WO Rn. 13).

  Die Aufzählung in der Nummer 3 ist nur beispielhaft, wie die Formulierung "insbesondere" ausweist (vgl. zum vorstehenden OVG Brandenburg, Beschl. vom 04.02.1999 - 6 A 194/98.PVL - jeweils m. w. N.).

• VGH Hessen, 24.02.2005 - 22 TL 2583/04

  Personalratswahl; Verbot des Mehrfachwahlvorschlags; irreführendes Kennwort

  Es ist allgemein anerkannt, dass eine sittenwidrige Wahlbeeinflussung auch in der Verwendung eines Kennwortes im Wahlvorschlag liegen kann, durch das eine Verwechslungsgefahr herbeigeführt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1966 - VII P 5.65 - PersV 1966, 132 f., Beschluss vom 23. Oktober 1970 - BVerwG VII P 8.70 - ZBR 1971, 122 f., ähnlich auch Beschluss vom 7. November 1969 - BVerwG VII P 2.69 - BVerwGE 34, 177 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 15. Juni 1961 - Nummer 10 X 60 - BayVBl. 1961, 316; OVG Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 6 A 194/98.PVL - juris; VG Potsdam, Beschluss vom 26. August 1998 - 16 K 2312/98.PVL - PersV 1999, 231 ff. = ZfPR 2000, 13 ff. = juris;… Breunig, in: von Roetteken/Rothländer, HBR, Hessisches Bedienstetenrecht, Stand: 143. Ergänzungslieferung, Januar 2005, Rdnr. 28 zu § 22 HPVG;… Schleicher, in: Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, Kommentar, 97. Ergänzungslieferung, Stand: 1. November 2004, Rdnrn. 10 und 12 zu Art. 24; Ilbertz, Die Aufstellung und Behandlung von Wahlvorschlägen, ZfPR 2004, 23 ff., 25 f.).