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Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1966

Rechtsprechung
   VG Schleswig, 24.10.1968 - 6 A 20/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,13541
VG Schleswig, 24.10.1968 - 6 A 20/66 (https://dejure.org/1968,13541)
VG Schleswig, Entscheidung vom 24.10.1968 - 6 A 20/66 (https://dejure.org/1968,13541)
VG Schleswig, Entscheidung vom 24. Oktober 1968 - 6 A 20/66 (https://dejure.org/1968,13541)
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1966 - 6 A 20/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,10351
OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1966 - 6 A 20/66 (https://dejure.org/1966,10351)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.12.1966 - 6 A 20/66 (https://dejure.org/1966,10351)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Dezember 1966 - 6 A 20/66 (https://dejure.org/1966,10351)
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1051/11

    Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen

    Aufgrund der im Kommunalwahlgesetz im Einzelnen ausgestalteten gesetzlichen Verpflichtungen des Wahlausschusses und der Aufsichtsbehörde ist das Verfahren der Wahlprüfung als objektives Verfahren durchzuführen, das besonderen Regeln unterliegt; dabei dient die staatliche Aufsicht über die Durchführung der Wahl gerade nicht dem Schutz subjektiver Rechte einzelner Bürger oder Wahlbewerber, sondern dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der ordnungsgemäßen Wahlvorbereitung und dem ordnungsgemäßen Vollzug des Wahlvorgangs (siehe hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Dezember 1966 - 6 A 20/66 - [AS 10, 153, 156] und Beschluss vom 8. März 1995 - 7 B 10556/95.OVG -).
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