Rechtsprechung
| VG Schleswig, 24.10.1968 - 6 A 20/66 |
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Verfahrensgang
- VG Schleswig, 24.10.1968 - 6 A 20/66
- BVerwG, 21.02.1970 - III CB 23.69
dejure.org
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Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1966 - 6 A 20/66 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1051/11
Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen
Aufgrund der im Kommunalwahlgesetz im Einzelnen ausgestalteten gesetzlichen Verpflichtungen des Wahlausschusses und der Aufsichtsbehörde ist das Verfahren der Wahlprüfung als objektives Verfahren durchzuführen, das besonderen Regeln unterliegt; dabei dient die staatliche Aufsicht über die Durchführung der Wahl gerade nicht dem Schutz subjektiver Rechte einzelner Bürger oder Wahlbewerber, sondern dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der ordnungsgemäßen Wahlvorbereitung und dem ordnungsgemäßen Vollzug des Wahlvorgangs (siehe hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Dezember 1966 - 6 A 20/66 - [AS 10, 153, 156] und Beschluss vom 8. März 1995 - 7 B 10556/95.OVG -).
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