Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 6 A 223/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Dienstliche Beurteilung Schwerbehinderung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Dienstliche Beurteilung Schwerbehinderung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Keine Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung - Keine Kenntnis des Dienstherrn von den behinderungsbedingten Einschränkungen eines zu beurteilenden Beamten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtungsfähigkeit von behinderungsbedingten Einschränkungen eines Beamten i.R. eines dienstrechtlichen Beurteilungsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berücksichtungsfähigkeit von behinderungsbedingten Einschränkungen eines Beamten i.R. eines dienstrechtlichen Beurteilungsverfahrens
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 19.12.2012 - 2 K 2772/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 6 A 223/13
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2010 - 6 B 1482/09
Dienstliche Beurteilung von schwerbehinderten Beamten als Entscheidung i.S.d. § …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 6 A 223/13
Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 6 B 1482/09 -, juris.
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19
Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …
Vielmehr muss der gesetzlich vorgesehene Schutz von dem schwerbehinderten Menschen in Anspruch genommen werden - und zwar vor der Abfassung der Beurteilung (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2013 - 6 A 223/13 -, juris Rn. 14). - OVG Sachsen, 28.12.2020 - 2 B 329/20
"Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe"; Probezeitbeurteilung; …
Nach den vorstehenden Ausführungen kommt es nicht entscheidungserheblich darauf 21 an, dass der Antragsteller die Beurteilerin bzw. die Staatsanwaltschaft L auch nicht rechtzeitig bis zur Abfassung der dienstlichen Beurteilung über möglicherweise behinderungsbedingte Einschränkungen in Kenntnis gesetzt hat (vgl. dazu OVG NRW, Beschl. v. 9. September 2013 - 6 A 223/13 -, juris Rn. 14 - 19 …und vom 4. Januar 2010 - 6 B 1482/09 -, juris Rn. 10). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2017 - 6 B 905/17
Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Vollständiges …
Rn. 28 Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2013 - 6 A 223/13 - juris, Rn. 23.
- VGH Bayern, 19.10.2015 - 6 CE 15.2043
Vornahme eines Leistungsvergleichs anhand aussagekräftiger und auf gleichen …
Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller den Dienstherrn rechtzeitig über seine Behinderung in Kenntnis gesetzt und die behinderungsbedingten Einschränkungen erläutert hat (zu diesem Erfordernis OVG NW, B.v. 9.9.2013 - 6 A 223/13 - juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 4 S 20.20
Angabepflichten eines Beamten bezüglich seiner Schwerbehinderung
Der schwerbehinderte Mensch ist mithin gehalten, dem Dienstherrn seine behinderungsbedingten Einschränkungen zu erläutern, sofern diese nicht offenkundig sind, wenn ihm daran liegt, dass sie in der dienstlichen Beurteilung berücksichtigt werden (OVG Münster, Beschluss vom 9. September 2013 - 6 A 223/13 - juris Rn. 16;… siehe auch dessen Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - juris Rn. 21). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 4 S 20.20
Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; …
Der schwerbehinderte Mensch ist mithin gehalten, dem Dienstherrn seine behinderungsbedingten Einschränkungen zu erläutern, sofern diese nicht offenkundig sind, wenn ihm daran liegt, dass sie in der dienstlichen Beurteilung berücksichtigt werden (OVG Münster, Beschluss vom 9. September 2013 - 6 A 223/13 - juris Rn. 16;… siehe auch dessen Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - juris Rn. 21).
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