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• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …

  Nachdem die Bezirksregierung Weser-Ems den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 1998 zurückgewiesen hatte, gab das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage der D. GmbH mit Urteil vom 17. Mai 2000 - 6 A 229/98 - teilweise statt und hob den angefochtenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid insoweit auf, als damit Ausgleichszahlungen zurückgefordert worden waren.

  Erst im Nachgang auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 17. Mai 2000 - 6 A 229/98 - hat sie eine Rücknahme der Bescheide über die Bewilligung von Ausgleichszahlungen gegenüber den Kartoffelerzeugern geprüft.

• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …

  Erst im Nachgang auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 17. Mai 2000 - 6 A 229/98 - hat sie eine Rücknahme der Bescheide über die Bewilligung von Ausgleichszahlungen gegenüber den Kartoffelerzeugern geprüft.
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 12 A 3900/05

  Adressat; Anbauvertrag; Antragsverfahren; Aufhebung; Ausgleichszahlung; Beihilfe; …

  Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 17. Mai 2000 - 6 A 229/98 u. a. - hob die Bezirksregierung den Bescheid vom 2. Februar 1999 auf.

  Gleichwohl folgt aus dem Gesamtzusammenhang der europarechtlichen und nationalen Regelungen wie auch den im Antrags- und Bewilligungsverfahren vorgelegten Anbauverträgen, den Vollmachten und den Formulierungen in den Bescheiden, dass die Ausgleichszahlungen für die Kartoffelerzeuger bewilligt wurden, so dass die Kartoffelstärkefabrik die Zahlungen an die Erzeuger weiter zu leiten hatte (vgl. im Einzelnen die Ausführungen im Urteil des BVerwGs vom 9. Dezember 2004, a. a. O. sowie im Urteil des VG Osnabrück vom 17. Mai 2000 - 6 A 229/98 u. a. -, das der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde lag).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …

  Erst im Nachgang auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 17. Mai 2000 - 6 A 229/98 - hat sie eine Rücknahme der Bescheide über die Bewilligung von Ausgleichszahlungen gegenüber den Kartoffelerzeugern geprüft.
• OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

  § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende …

  Rn. 9 Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab der Klage der F. GmbH mit Urteil vom 17. Mai 2000 - 6 A 229/98 - in einem ähnlich gelagerten Verfahren teilweise statt und hob den angefochtenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid insoweit auf, als damit Ausgleichszahlungen zurückgefordert worden waren.
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 284/08

  Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)

  Das Verwaltungsgericht Osnabrück - 6. Kammer - hob durch rechtskräftiges Urteil vom 17. Mai 2000 (Az.: 6 A 229/98) die vorgenannten Bescheide der Bezirksregierung Weser-Ems auf, soweit in ihnen Ausgleichszahlungen zurückgefordert worden waren; im Übrigen wies es die Klage ab; die dagegen von beiden Beteiligten eingelegten Rechtsmittel blieben letztlich ohne Erfolg (BVerwG, Teilurteil vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 37.03 - und Urteil vom 1. Juni 2006 - BVerwG 3 C 16.06 -).