Rechtsprechung
| VG Halle, 21.09.2015 - 6 A 249/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Imbisswagen; Öffentlichkeit eines Weges
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 465/08
Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; statthafte Klageart; DDR; …
Auszug aus VG Halle, 21.09.2015 - 6 A 249/13
Die Vorschrift geht darauf zurück, dass das Recht der DDR eine förmliche Straßenwidmung nicht kannte; maßgeblich für die Einstufung als öffentliche Straße war allein die Freigabe für die öffentliche Nutzung durch die zuständigen Stellen, in der Regel also der tatsächliche Anschluss an das bestehende Straßennetz (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2010 - 3 L 465/08 -, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 8 C 24.01 -, VIZ 2003, 284 und OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 09. April 1997, a.a.O.).Eine rechtlich nicht öffentliche Straße liegt demgegenüber dann vor, wenn von Seiten des Verfügungsberechtigten wirksame Vorsorge dafür getroffen wurde, dass nur Personen Zutritt erhalten, die in engen persönlichen Beziehungen zum Eigentümer des Straßengrundes stehen oder in eine solche treten wollen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2010, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2006 - 11 A 2642/04
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Auszug aus VG Halle, 21.09.2015 - 6 A 249/13
Dazu gehören die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die Aufrechterhaltung eines störungsfreien Gemeingebrauchs, der Schutz der Straßenanlieger vor Störungen und der Schutz der Straßensubstanz, aber auch alle anderen Gesichtspunkte, die noch in engem Zusammenhang mit dem Widmungszweck der Straße stehen, wie etwa auch denkmalschutzrechtliche Belange (vgl. u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02. August 2006 - 11 A 2642/04 - juris). - OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 7 LC 63/13
Abfallsammlung; Alttextilcontainer; Dienstleistungskonzession; Ermessen; …
Auszug aus VG Halle, 21.09.2015 - 6 A 249/13
Das ergibt sich auch daraus, dass § 18 Abs. 1 Satz 2 StrG LSA keine tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis vorsieht (vgl. zum insoweit wortgleichen § 18 StrG Niedersachsen: OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 -, juris, Rdnr. 42).
- BVerwG, 30.10.2002 - 8 C 24.01
Rückübertragungsausschluss; Widmung zum Gemeingebrauch; konkludente Widmung; …
Auszug aus VG Halle, 21.09.2015 - 6 A 249/13
Die Vorschrift geht darauf zurück, dass das Recht der DDR eine förmliche Straßenwidmung nicht kannte; maßgeblich für die Einstufung als öffentliche Straße war allein die Freigabe für die öffentliche Nutzung durch die zuständigen Stellen, in der Regel also der tatsächliche Anschluss an das bestehende Straßennetz (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Mai 2010 - 3 L 465/08 -, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 8 C 24.01 -, VIZ 2003, 284 und OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 09. April 1997, a.a.O.). - OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - 4 L 459/08
Zur Öffentlichkeit eines Wirtschaftsweges und der Auslegung einer …
Auszug aus VG Halle, 21.09.2015 - 6 A 249/13
Rn. 27 § 51 StrG LSA selbst enthält zwar keine Widmungsfiktion, die geeignet wäre, die Vermutung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 StrG LSA zu entkräften (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 4 L 459/08 - und Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 - juris), sondern setzt vielmehr das Vorhandensein öffentlicher Straßen voraus. - OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2000 - A 1 S 85/99
Auszug aus VG Halle, 21.09.2015 - 6 A 249/13
Rn. 27 § 51 StrG LSA selbst enthält zwar keine Widmungsfiktion, die geeignet wäre, die Vermutung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 StrG LSA zu entkräften (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 4 L 459/08 - und Beschluss vom 12. Januar 2000 - A 1 S 85/99 - juris), sondern setzt vielmehr das Vorhandensein öffentlicher Straßen voraus. - OVG Niedersachsen, 14.03.2001 - 11 LA 565/01
Ausländer; Ausweisung; Befristung; Ermessen; Runderlass; Sperrwirkung; …
Auszug aus VG Halle, 21.09.2015 - 6 A 249/13
Der Wesenskern der Ermessensentscheidung, also die Wertabwägung der konkret-individuellen Interessen- und Konfliktlage, muss bei aller Generalisierung daher gewahrt bleiben (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. März 2001 - 11 LA 565/01 - juris;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 40 Rn. 51).
- VG Stuttgart, 19.09.2018 - 8 K 12220/17
Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse; ermessenslenkende …
Der Wesenskern der Ermessensentscheidung, also die Werteabwägung der konkret-individuellen Interessen- und Konfliktlage, muss bei aller Generalisierung daher gewahrt bleiben (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.03.2011 - 11 LA 565/01- juris; VG Halle (Saale), Urteil vom 21.09.2015 - 6 A 249/13 -, juris).Insoweit müssen entweder schon alle im Regelfall beachtlichen Gesichtspunkte bei dem Erlass von ermessenslenkenden oder -bindenden Satzungen, Richtlinien und Beschlüssen angemessen berücksichtigt werden oder aber es muss für die Verwaltung hinreichend Spielraum verbleiben, dem Einzelfall gerecht werden zu können (VG Halle (Saale), Urteil vom 21.09.2015 - 6 A 249/13 -, juris).
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