Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 25.11.2005 - 6 A 260/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Abschiebestopp; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylbewerber; Erlasslage; Gefahrenlage; Irak; politische Verfolgung; Verfolgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2005 - 6 A 260/05
Dieses gilt aber auch für jede andere ausländerrechtliche Erlasslage, wenn dem Ausländer hierdurch ein vergleichbarer wirksamer Schutz vor Abschiebung gewährt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2001 - 1 C 2/01 - BVerwGE 114, 379).Der Ausländer ist im Falle einer Änderung der Erlasslage nicht schutzlos gestellt, denn im Falle der Nichtverlängerung der sein Heimatland betreffenden Erlasslage kann er unter Berufung auf eine extreme Gefahrenlage jederzeit ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei dem Bundesamt verlangen und den geltend gemachten Anspruch gegebenenfalls gerichtlich weiter verfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2001 a.a.O.;… Beschl. v. 28.8.2003 a.a.O.) und bei unmittelbar drohender Abschiebung gerichtlich gegen Abschiebmaßnahmen der Ausländerbehörde vorgehen.
Dies ist dann zu bejahen, wenn die oberste Landesbehörde trotz einer landesweit bestehenden extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges in den sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, einen generellen Abschiebestopp nicht verfügt hat (vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: BVerwG, Urt. v. 12.7.2001 a.a.O.).
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2005 - 6 A 260/05
Seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 kommt hinzu, dass nach § 60 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG die geschlechtsspezifische und nunmehr auch - im Gegensatz zum bisherigen Recht (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 20.2.2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815 m.w.N.) - die nichtstaatliche Verfolgung als abschiebungsschutzrechtlich relevanter Fluchtgrund anerkannt ist. - BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02
Keine staatliche Verfolgung im Irak
Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2005 - 6 A 260/05
Damit sind die betroffenen Ausländer derzeit wirksam vor einer Abschiebung in den Irak geschützt, so dass ihnen nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren ist (vgl. ebenso VGH München, Urt. v. 3.3.2005 - 23 B 04.30734 - ; und zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: VGH Mannheim, Urt. v. 16.9.2004 - A 2 S 471/02 - ; OVG Münster, Urt. v. 6.7.2004 - 9 A 1406/02.A - Veröffentlichung nicht bekannt). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2004 - 9 A 1406/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2005 - 6 A 260/05
Damit sind die betroffenen Ausländer derzeit wirksam vor einer Abschiebung in den Irak geschützt, so dass ihnen nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren ist (vgl. ebenso VGH München, Urt. v. 3.3.2005 - 23 B 04.30734 - ; und zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: VGH Mannheim, Urt. v. 16.9.2004 - A 2 S 471/02 - ; OVG Münster, Urt. v. 6.7.2004 - 9 A 1406/02.A - Veröffentlichung nicht bekannt). - VGH Bayern, 03.03.2005 - 23 B 04.30734
Irak, Abschiebungsschutz, Terrorismus, Kriminalität, Menschenrechtswidrige …
Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2005 - 6 A 260/05
Damit sind die betroffenen Ausländer derzeit wirksam vor einer Abschiebung in den Irak geschützt, so dass ihnen nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren ist (vgl. ebenso VGH München, Urt. v. 3.3.2005 - 23 B 04.30734 - ; und zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: VGH Mannheim, Urt. v. 16.9.2004 - A 2 S 471/02 - ; OVG Münster, Urt. v. 6.7.2004 - 9 A 1406/02.A - Veröffentlichung nicht bekannt).
- VG Hannover, 07.06.2006 - 6 A 1384/02
Auswirkung des Irak-Kriegs auf die Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
Davon wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - noch einhellig ausgegangen(vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 30.06.2004, 9 LB 53/04; Beschl. v. 30.03.2004, NVwZ-RR 2004, 614;… VGH Mannheim, Urt. v. 16.09.2004, A 2 S 471/02; OVG Münster, Beschl. v. 06.07.2004, 9 A 1406/02.A; OVG Koblenz, Beschl. v. 26.02.2004, AuAS 2004, 119;… Bay. VGH, Urt. v. 03.03.2005, 23 B 04.30631;… Urt. v. 13.11.2003, AuAS 2004, 43; OVG Schleswig, Beschl. v. 28.10.2003, 1 LB 41/03; a.A. VG Lüneburg, Urt. v. 25.11.2005, 6 A 260/05;… VG Köln, Urt. v. 17.06.2005, 18 K 5407/01.A). - VG Stuttgart, 23.01.2006 - A 1 K 5/06 Denn eine Beschränkung der Auseinandersetzungen, Gewalt- und Terroraktionen auf bestimmte Landesteile, wie sie noch zu Beginn der Unruhen angenommen worden ist, dürfte nicht fortbestehen (ebenso VG Lüneburg, Urteil v. 25.11.2005 - 6 A 260/05 - juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2007 - 1 LA 7/07 Tz. 22]; zu Niedersachsen: VG Lüneburg, Urt. v. 25.11.2005, 6 A 260/05 [Juris]; zu Sachsen: OVG Bautzen, Beschl. v. 30.03.2005, 4 B 9/05.A [Juris]) als ein vergleichbar wirksamer Schutz vor Abschiebung anerkannt worden.
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2007 - 1 LA 5/07 Tz. 22]; zu Niedersachsen: VG Lüneburg, Urt. v. 25.11.2005, 6 A 260/05 [Juris]; zu Sachsen: OVG Bautzen, Beschl. v. 30.03.2005, 4 B 9/05.A [Juris]) als ein vergleichbar wirksamer Schutz vor Abschiebung anerkannt worden.
- VG Bremen, 28.04.2006 - 7 K 632/05
Asyl, Irak
Dies ist dann zu bejahen, wenn die oberste Landesbehörde trotz einer landesweit bestehenden extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges wenn nicht dem sicheren Tod, so doch zumindest schwersten Verletzungen ausliefern würde, einen generellen Abschiebestopp nicht verfügt hat (vgl. BVerwGE 114, 379; auch VG Lüneburg, Urt. v. 25.11.2005, 6 A 260/05). - VG Hannover, 07.06.2006 - 6 A 1680/04
Auswirkung des Irak-Kriegs auf die Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
Davon wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - noch einhellig ausgegangen(vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 30.06.2004, 9 LB 53/04; Beschl. v. 30.03.2004, NVwZ-RR 2004, 614; OVG Münster, Beschl. v. 06.07.2004, 9 A 1406/02.A; OVG Koblenz, Beschl. v. 26.02.2004, AuAS 2004, 119;… Bay. VGH, Urt. v. 03.03.2005, 23 B 04.30631;… Urt. v. 13.11.2003, AuAS 2004, 43; OVG Schleswig, Beschl. v. 28.10.2003, 1 LB 41/03; a.A. VG Lüneburg, Urt. v. 25.11.2005, 6 A 260/05;… VG Köln, Urt. v. 17.06.2005, 18 K 5407/01.A).
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