Volltextveröffentlichung

• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaligen Konsums von Kokain

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 3 Abs 3 S 1 StVG, § 80 Abs 5 VwGO, § 46 Abs 1 S 1 FeV, Ziff 9 Anl 4 FeV
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des - einmaligen - Konsums von Kokain

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2011 - 1 M 19/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"

  Auszug aus VG Schwerin, 28.10.2022 - 6 A 285/22

  Bereits die einmalige - bewusste - Einnahme von sogenannten "harten Drogen" rechtfertigt die Annahme der Nichteignung, ohne dass es eines Zusammenhangs zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bedarf (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 1 M 97/12 - Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 1 M 19/11 - Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 M 103/10 - alle zitiert nach juris).

  Es kann aber regelmäßig selbst dann, wenn die konkrete Einnahme dem Betroffenen verborgen geblieben ist, eine möglichst detaillierte Schilderung der Vorgänge erwartet werden, in deren Rahmen es möglicherweise zu der Drogeneinnahme gekommen sein könnte (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 1 M 19/11 -, juris Rn. 8 ).

  Das Gericht sieht diese Verlaufsalternative - auch angesichts des hohen Preises für den Kokain-Erwerb (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 4. Oktober 2011, a.a.O., juris Rn. 8) - als fernliegend und als bloße Schutzbehauptung an.

• VG Schwerin, 23.12.2021 - 6 B 1698/21

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. harter Drogen; …

  Auszug aus VG Schwerin, 28.10.2022 - 6 A 285/22

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Beschlusses (6 B 1698/21 SN) Bezug genommen.

  Rn. 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in den Verfahren 6 A 285/22 SN, 6 B 1698/21 SN sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

  Dies ergibt sich aus dem toxikologischen Befundbericht des Universitätsklinikums S.H. vom 6. Juli 2021 (ca. 1 ng/ml Benzoylecgonin (Kokain-Abbauprodukt) sowie der Stellungnahme (Anlage 1 zum Schriftsatz des Beklagten vom 12. November 2021 im Verfahren 6 B 1698/21 SN) der Frau Dr. C. des Universitätsklinikums S.H. vom 1. November 2021.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - 16 B 356/12

  Vorliegen eines Erstkonsums bei einer Amphetaminkonzentration von 97 µ/l Serum

  Auszug aus VG Schwerin, 28.10.2022 - 6 A 285/22

  Dieser - vom Kläger nicht erbrachte - Nachweis kann grundsätzlich nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden (…VG Aachen, Entscheidung vom 19. Mai 2020 - 3 L 309/20 -, juris Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 20. März 2014, - 16 B 264/14 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 2. April 2012, - 16 B 356/12 -, juris Rn. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 16 B 264/14

  Kraftfahreignung und Entziehung der Fahrerlaubnis i.R.e. Rauschfahrt mit einem …

  Auszug aus VG Schwerin, 28.10.2022 - 6 A 285/22

  Dieser - vom Kläger nicht erbrachte - Nachweis kann grundsätzlich nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden (…VG Aachen, Entscheidung vom 19. Mai 2020 - 3 L 309/20 -, juris Rn. 15; OVG Münster, Beschluss vom 20. März 2014, - 16 B 264/14 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 2. April 2012, - 16 B 356/12 -, juris Rn. 6).
• VG Aachen, 19.05.2020 - 3 L 309/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Konsum harter Drogen, Gefahrenabwehr

  Auszug aus VG Schwerin, 28.10.2022 - 6 A 285/22

  Dieser - vom Kläger nicht erbrachte - Nachweis kann grundsätzlich nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden (VG Aachen, Entscheidung vom 19. Mai 2020 - 3 L 309/20 -, juris Rn. 15; OVG Münster…, Beschluss vom 20. März 2014, - 16 B 264/14 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 2. April 2012, - 16 B 356/12 -, juris Rn. 6).
• VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

  Benzoylecgonin; Berufliche Interessen; Bußgeldverfahren; Entziehung der …

  Auszug aus VG Schwerin, 28.10.2022 - 6 A 285/22

  Nur das untersuchende Labor kann beantworten, ob es den festgestellten Wert für sicher hält (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 1. September 2020 - 7 B 2242/20 -, juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 11.08.2009 - 12 ME 156/09

  Ausschluss der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Regelfall durch den …

  Auszug aus VG Schwerin, 28.10.2022 - 6 A 285/22

  Die hierin zum Ausdruck kommende Strenge ist in der Aufnahme des jeweiligen Betäubungsmittels in den Katalog des Betäubungsmittelgesetzes begründet, die die besondere Gefährlichkeit im Falle des Konsums berücksichtigt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. August 2009 - 12 ME 156/09 -, juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 11 CS 19.1066

  Wiedererlangung der Fahreignung nach Drogenkonsum

  Auszug aus VG Schwerin, 28.10.2022 - 6 A 285/22

  Es obliegt insoweit dem Kläger, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 11 CS 19.1066 -, juris Rn. 17).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12

  Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum

  Auszug aus VG Schwerin, 28.10.2022 - 6 A 285/22

  Bereits die einmalige - bewusste - Einnahme von sogenannten "harten Drogen" rechtfertigt die Annahme der Nichteignung, ohne dass es eines Zusammenhangs zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bedarf (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 1 M 97/12 - Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 1 M 19/11 - Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 M 103/10 - alle zitiert nach juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2010 - 1 M 103/10

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen hängt nicht von Erreichen …

  Auszug aus VG Schwerin, 28.10.2022 - 6 A 285/22

  Bereits die einmalige - bewusste - Einnahme von sogenannten "harten Drogen" rechtfertigt die Annahme der Nichteignung, ohne dass es eines Zusammenhangs zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bedarf (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 1 M 97/12 - Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 1 M 19/11 - Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 M 103/10 - alle zitiert nach juris).
• VG Lüneburg, 25.10.2018 - 1 B 44/18

  Abbauprodukte; Benzoylecgonin; besonderes Vollzugsinteresse; Betäubungsmittel; …
• VG Bremen, 24.09.2020 - 5 K 742/19

  Fahrerlaubnisentzug nach Drogenkonsum . unbewusster Konsum
• VG München, 30.04.2010 - M 6a S 10.1147

  Kokainnachweis in Haarprobe

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• VG Braunschweig, 12.06.2026 - 6 A 153/20

  Führerschein; Ersatzvornahme; Zwangsmittel Beobachtung; Zwangsgeld; Androhung; …

  Maßgeblich für den Nachweis eines vorangegangenen Kokainkonsums ist nicht eine bestimmte Höhe der Konzentration von Benzoylecgonin in der Blutprobe, sondern allein der sichere Nachweis des Vorhandenseins von Benzoylecgonin; es gibt keine niedrigste Bestimmungs- oder Nachweisgrenze, die die Verwertbarkeit grundsätzlich in Frage stellen könnte; vielmehr verbessern sich durch den Fortschritt der Laboranalytik ständig die Messgenauigkeiten und obliegt dem untersuchenden Labor die Bewertung, ob der Nachweis sicher geführt wurde (…vgl. bspw. OEufach0000000081, B. v. 4.2.2026 - 1 B 280/25 -, juris Rn. 10;… OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 27.5.2025 - 16 B 714/24 -, juris Rn. 17; VG Schwerin, U. v. 28.10.2022 - 6 A 285/22 SN -, juris 23 f. zu "ca. 1 ng/ml Benzoylecgonin;… VG Oldenburg, B. v. 1.9.2020 - 7 B 2242/20 -, juris Rn. 9 ff. bzgl. einer Konzentration "zwischen 1 und 2 ng/ml Benzoylecgonin").
• VG München, 04.04.2025 - M 6 S 24.7710

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin

  Der Nachweis des Konsums von Amphetamin wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die ermittelte Konzentration von ca. 5,2 µ/L sehr gering ist und unterhalb des Kalibrationsbereiches liegt (vgl. VG Schwerin, U.v. 28.10.2022 - 6 A 285/22 SN, VG Regensburg, B.v. 8.6.2022 - RN 8 S 22.876).