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| OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2007 - 6 A 288/07 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 6 A 288/07 (https://dejure.org/2007,34633)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 21.06.2006 - 3 K 2016/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2007 - 6 A 3305/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2007 - 6 A 288/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2007 - 6 B 2339/06
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 04.03.2008 - 10 LA 62/08
Aufhebung eines Bescheides über den Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge …
Die Gegenvorstellung - deren Statthaftigkeit unterstellt - stellt einen verfahrensmäßigen Annex zu dem zugrunde liegenden gerichtlichen Verfahren - hier dem Verfahren auf Zulassung der Berufung - dar, so dass auch die Regelungen über die Vertretung in den Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (§ 67 Abs. 1 VwGO) gelten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 6 A 288/07 -, juris). - VGH Bayern, 27.10.2009 - 7 ZB 09.1954
Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
Rn. 3 Davon abgesehen fehlt es für den vorliegenden Antrag auch an einer wirksamen Vertretung, da der Kläger nach § 67 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht postulationsfähig ist (vgl. BayVGH vom 19.2.2009 Az. 7 ZB 09.332; NdsOVG vom 4.3.2008 Az. 10 LA 62/08 ; OVG NRW vom 24.1.2007 Az. 6 A 288/07 ). - VGH Bayern, 12.10.2009 - 7 ZB 09.2303
Gegenvorstellung; Statthaftigkeit; Vertretungszwang
Rn. 3 Unabhängig von der fehlenden Statthaftigkeit fehlt es für den vorliegenden Antrag auf (nachträgliche) Zulassung der Berufung auch an einer wirksamen Vertretung, da der Kläger nach § 67 Abs. 4 i.V.m Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht postulationsfähig ist (vgl. BayVGH vom 19.2.2009 Az. 7 ZB 09.332; OVG Lüneburg vom 4.3.2008 Az. 10 LA 62/08 ; OVG Münster vom 24.1.2007 Az. 6 A 288/07 ).
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