Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 18.09.2008 - 6 A 312/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 7458/95
Verteilung der Kosten einer Rettungsleitstelle;; Feuerwehr-Einsatz-Leitstrecke; …
Auszug aus VG Lüneburg, 18.09.2008 - 6 A 312/06
Rn. 17 Der Schiedsspruch vom 13. Oktober 2006 unterliegt der vollen richterlichen Kontrolle, denn die Beklagte verfügt bei der Entscheidung in Streitigkeiten über den Abschluss von Vereinbarungen nach § 15 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz über keinen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungs- und Ermessensspielraum (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 7. November 1997- 7 L 7458/95 - Rechtsprechungsdatenbank).
- VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10
Autovermietung; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung
Halter ist derjenige, der das Fahrzeug auf eigene Rechnung gebraucht, d.h. die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht (BVerwG, U. v. 20.02.1987 - 7 C 14/84 -, DAR 1987, 299; VG Braunschweig, U. v. 13.11.2007 - 6 A 312/06 -).
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