Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zum Verkehrsverstoß mit einem Geschäftsfahrzeug und der Obliegenheit, an Hand von Geschäftsunterlagen den Fahrzeugeinsatz nachzuweisen.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31a StVZO
  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschäftsfahrzeug; Messgerät; Messung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 23.12.1996 - 11 B 84.96

  Revisionsgerichtliche Bestimmung der Anforderungen an die Ermittlungen der …

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG…, Urt. vom 17.12.1982 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.;… Beschl. vom 21.10.1987 - Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m.w.N.; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Nds. OVG, Beschl. vom 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, Beschl. vom 27.06.00 - 12 L 2377/00).

  Wird die Anhörung des Halters - aus hier nicht nachvollziehbaren, für die Entscheidung aber auch unmaßgeblichen Gründen - verzögert, ist die Fahrtenbuchauflage gleichwohl indessen z. B. dann nicht ausgeschlossen, wenn - wie hier - feststeht, dass die Verzögerung für die Erfolglosigkeit der Täterermittlung nicht ursächlich gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 17; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96; Beschl. vom 14.05.1997 - 3 B 28/97).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2000 - 12 L 2377/00

  Androhung; Aufklärung; Aussageverhalten; Dauer; Ermessen; Ermessenserwägung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99

  1983, 310; Nds. OVG, Urt. vom 08.05.1995, 12 L 7501/94; Beschl. vom 20.04.1998, 12 L 1886/98, m.w.Nw.; Nds. OVG, Beschl. vom 27.06.2000 - 12 L 2377/00, st. Rspr. auch des VG Braunschweig, vgl. etwa Urt. vom 23.06.1999 - 6 A 103/99 -, 10.10.2000 - 322/99 und vom 07.02.2001 - 6 A 132/00).

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG…, Urt. vom 17.12.1982 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.;… Beschl. vom 21.10.1987 - Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m.w.N.; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Nds. OVG, Beschl. vom 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, Beschl. vom 27.06.00 - 12 L 2377/00).

• VG Braunschweig, 10.08.2000 - 6 A 296/99

  Fahrtenbuch; Geschäftsfahrzeug; Radarfoto

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99

  Denn andernfalls hätte die Klägerin den Kreis der in Betracht kommenden Personen einengen, diese konkret benennen und zumindest auf diese Weise die Ermittlungen nachhaltig unterstützen können und müssen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 18.07.1995 - 11 B 30.95; VG Braunschweig, Urt. vom 10.08.2000 - 6 A 296/99 -).

  Aufbewahrungsfristen">257 HGB folgenden Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten sachgerechtem kaufmännischem Verhalten entspricht, dass ein kaufmännischer Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Geschäftsfahrten anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urt. vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335, 3336 f;… Urt. vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 - NZV 1999, 439; VGH Bad.-Würt., Beschl. vom 26.02.1996 - 10 S 294/96 - m.w.Nw., Beschl. vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 - NZV 1999, 149; VG Koblenz…, Urt. vom 05.02.1997 - 3 F 10/97 A - ZfSch 1997, 318 - hier zitiert nach Juris; Nds. OVG, Beschl. vom 23.10.1996 - 12 L 587/96; VG Braunschweig, Urteile vom 22.10.1997 - 6 A 61180/97 - 22.04.1999 - 6 A 41/99 - 15.02.2000 - 6 A 311/99 -und 03.08.2000 - 6 A 296/99).

• VG Braunschweig, 07.02.2001 - 6 A 132/00

  Anhörungsfrist; Erinnerungsvermögen; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchdauer; Foto; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99

  1983, 310; Nds. OVG, Urt. vom 08.05.1995, 12 L 7501/94; Beschl. vom 20.04.1998, 12 L 1886/98, m.w.Nw.; Nds. OVG, Beschl. vom 27.06.2000 - 12 L 2377/00, st. Rspr. auch des VG Braunschweig, vgl. etwa Urt. vom 23.06.1999 - 6 A 103/99 -, 10.10.2000 - 322/99 und vom 07.02.2001 - 6 A 132/00).

  Mit Blick auf die genannte Rechtsprechung zur Erheblichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20 km/h und mit Rücksicht auf die erheblich erhöhte Gefährlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes der hier gegebenen Größenordnung von 46 km/h besteht Anlass darauf hinzuweisen, dass die Klägerin die Anordnung des Beklagten als eine milde Maßnahme begreifen kann, da auch daran zu denken gewesen wäre, die Dauer der Fahrtenbuchanordnung auf eine längeren Zeitraum (vgl. dazu etwa Urteil des erkennenden Gerichts vom 07.02.2001 - 6 A 132/00: 12 Monate; sowie Urteil vom 10.08.2000 - 296/99 m. w. Nw.) und auch auf vergleichbare Fahrzeuge der Klägerin zu erstrecken, um die Ziele des Gesetzes zu erreichen.

• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99

  In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist geklärt, dass bereits eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h regelmäßig eine so erhebliche Verkehrsübertretung darstellt, dass bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage deren Androhung nicht ausreicht, sondern die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von regelmäßig 6 Monaten ohne Weiteres geboten ist, selbst wenn durch die Geschwindigkeitsübertretung, die eine der hauptsächlichen Unfallursachen ist, eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.05.1995, BVerwGE 98, 227 = NZV 1995, 460 m.w.Nw.; Beschl. v. 12.07.1995 - 11 B 18.95 -, NJW 1995, 3402; Urt. vom 17.12.1982, Bay. VBl.
• BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87

  Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99

  Wird die Anhörung des Halters - aus hier nicht nachvollziehbaren, für die Entscheidung aber auch unmaßgeblichen Gründen - verzögert, ist die Fahrtenbuchauflage gleichwohl indessen z. B. dann nicht ausgeschlossen, wenn - wie hier - feststeht, dass die Verzögerung für die Erfolglosigkeit der Täterermittlung nicht ursächlich gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 17; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96; Beschl. vom 14.05.1997 - 3 B 28/97).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99

  Aufbewahrungsfristen">257 HGB folgenden Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten sachgerechtem kaufmännischem Verhalten entspricht, dass ein kaufmännischer Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Geschäftsfahrten anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urt. vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335, 3336 f; Urt. vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 - NZV 1999, 439; VGH Bad.-Würt., Beschl. vom 26.02.1996 - 10 S 294/96 - m.w.Nw., Beschl. vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 - NZV 1999, 149; VG Koblenz…, Urt. vom 05.02.1997 - 3 F 10/97 A - ZfSch 1997, 318 - hier zitiert nach Juris; Nds. OVG, Beschl. vom 23.10.1996 - 12 L 587/96; VG Braunschweig, Urteile vom 22.10.1997 - 6 A 61180/97 - 22.04.1999 - 6 A 41/99 - 15.02.2000 - 6 A 311/99 -und 03.08.2000 - 6 A 296/99).
• BVerwG, 14.05.1997 - 3 B 28.97

  Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99

  Wird die Anhörung des Halters - aus hier nicht nachvollziehbaren, für die Entscheidung aber auch unmaßgeblichen Gründen - verzögert, ist die Fahrtenbuchauflage gleichwohl indessen z. B. dann nicht ausgeschlossen, wenn - wie hier - feststeht, dass die Verzögerung für die Erfolglosigkeit der Täterermittlung nicht ursächlich gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 - Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 17; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96; Beschl. vom 14.05.1997 - 3 B 28/97).
• BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93

  Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung …

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99

  In der Rechtsprechung ist schon wegen der Voraussetzungen des § 98 VwGO i. V. m. § 418 ZPO anerkannt, dass ein unsubstantiiertes Bestreiten des Verkehrsverstosses bzw. der diesbezüglichen polizeilichen Feststellungen weitere Ermittlungen nicht erforderlich macht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 - Nds. OVG…, Urt. vom 28.05.1993 - 12 L 7381/91 - Beschl. vom 14.06.1999 - 12 M 2491/99 - NZV 1999, 486; Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93

  Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99

  Aufbewahrungsfristen">257 HGB folgenden Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten sachgerechtem kaufmännischem Verhalten entspricht, dass ein kaufmännischer Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Geschäftsfahrten anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335, 3336 f;… Urt. vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 - NZV 1999, 439; VGH Bad.-Würt., Beschl. vom 26.02.1996 - 10 S 294/96 - m.w.Nw., Beschl. vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 - NZV 1999, 149; VG Koblenz…, Urt. vom 05.02.1997 - 3 F 10/97 A - ZfSch 1997, 318 - hier zitiert nach Juris; Nds. OVG, Beschl. vom 23.10.1996 - 12 L 587/96; VG Braunschweig, Urteile vom 22.10.1997 - 6 A 61180/97 - 22.04.1999 - 6 A 41/99 - 15.02.2000 - 6 A 311/99 -und 03.08.2000 - 6 A 296/99).
• BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 18.95

  Voraussetzungen für die Verpflichtung zu einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97

  Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage - fehlende Mitwirkung bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1995 - 25 B 98/95

  Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Punktesystem; Fahrtenbuchauflage; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.1998 - 10 S 2673/98

  Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des Fahrers - Mitwirkungspflichten …
• OVG Niedersachsen, 14.06.1999 - 12 M 2491/99

  Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß; Substantiierte Angabe; Beweis
• OVG Niedersachsen, 29.11.1999 - 12 L 4605/99

  Beweiskraft eines Messprotokolls für das Vorliegen eines Verkehrsverstoßes; …
• OVG Niedersachsen, 28.05.1993 - 12 L 7381/91

  Sachverhaltsaufklärung; Aufklärung; Behauptung, unsubstantiierte; Beweiserhebung; …
• OVG Niedersachsen, 17.02.1999 - 12 L 669/99

  Fahrtenbuch; Ermittlung; Ermittlung, zureichende; Fahrtenbuch; Gefährdung, …
• BVerwG, 18.07.1995 - 11 B 30.95

  Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches - Unterlassen der Pflicht zur …
• VG Braunschweig, 23.06.1999 - 6 A 103/99

  Fahrtenbuchanordnung bei nachträglicher Fahrerbenennung; Fahrtenbuch; …
• VG Saarlouis, 05.02.1997 - 3 F 10/97
• VG Braunschweig, 22.04.1999 - 6 A 41/99

  Fahrtenbuchanordnung für Geschäftsfahrzeug; Fahrtenbuch; Anhörungsfrist; …

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• VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der …

  Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich - wie auch im Falle der Klägerin - hinreichender Anlass, für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urt. vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335, 3336 f;… Urt. vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 - NZV 1999, 439; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 26.02.1996 - 10 S 294/96 - m. w. Nw., Beschl. vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 - NZV 1999, 149; VG Koblenz…, Urt. vom 05.02.1997 - 3 F 10/97 A - ZfSch 1997, 318 - hier zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 23.10.1996 - 12 L 587/96; Beschl. vom 30.11.2000 - 12 M 4036/00 - OVG Saarland, Beschl. vom 17.01.2000 - 9 V 16/99 - zitiert nach Juris; VG Braunschweig, Urteile vom 22.10.1997 - 6 A 61180/97 -, 22.04.1999 - 6 A 41/99 -, 15.02.2000 - 6 A 311/99 -, 03.08.2000 - 6 A 296/99 und 08.02.2001 - 6 A 312/99 -).
• VG Braunschweig, 09.06.2005 - 6 A 191/05

  Zur Fahrtenbuchanordnung bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach § 31a …

  Es besteht kein Anlass, die Richtigkeit der hinreichend dokumentierten, nicht bereits augenscheinlich fehlerhaften und mit einem geeichten Gerät durchgeführten Messung in Frage zu stellen (vgl. Nds. OVG…, Urt. vom 06.11.1996 - 12 L 2664/96; VG Braunschweig, Urt. vom 08.02.2001 - 6 A 312/99 - Urt. vom 13.12.2001 - 6 A 116/01).

  Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich - wie auch im Falle des Klägers - hinreichender Anlass, für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urt. vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335, 3336 f;… Urt. vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 - NZV 1999, 439; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 26.02.1996 - 10 S 294/96 - m. w. Nw., Beschl. vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 - NZV 1999, 149; VG Koblenz…, Urt. vom 05.02.1997 - 3 F 10/97 A - ZfSch 1997, 318 - hier zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 23.10.1996 - 12 L 587/96; Beschl. vom 30.11.2000 - 12 M 4036/00 - OVG Saarland, Beschl. vom 17.01.2000 - 9 V 16/99 - zitiert nach Juris; VG Braunschweig, Urteile vom 22.10.1997 - 6 A 61180/97 -, 22.04.1999 - 6 A 41/99 -, 15.02.2000 - 6 A 311/99 -, 03.08.2000 - 6 A 296/99, 08.02.2001 - 6 A 312/99 - und 30.06.2004 - 6 A 493/03).

• VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06

  Anhörung; Antritt; Beweis; Beweisfoto; einmalig; einsetzen; Ergebnis; erheblich; …

  Bei dieser Sachlage sind ohne ein substanziiertes Bestreiten durch den Kläger weitere Ermittlungen nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschl. vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 11.05.1999 - 12 L 2087/99 -, insoweit teilw. abgedr. in DAR 1999, 424; VG Braunschweig, Urt. vom 08.02.2001 - 6 A 312/99 -).

• VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10

  Autovermietung; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungsverweigerung

  Aufbewahrungsfristen">257 HGB folgenden Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten sachgerechtem kaufmännischem Verhalten entspricht, dass ein kaufmännischer Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen oder die Vorlage eines Tatfotos auch nach längerer Zeit in der Lage ist, Geschäftsfahrten anhand (schriftlicher) Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (…vgl. Hamb. OVG, B. v. 12.01.2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 6;… OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 31.03.1995 - 25 A 2798/93 -, juris Rn. 17 f.; VG Braunschweig, U. v. 08.02.2001 - 6 A 312/99 -, juris Rn. 19).
• VG Braunschweig, 01.09.2005 - 6 A 98/05

  Fahrtenbuchauflage nach Nichtermittlung des Fahrers und Funktionsfähigkeit einer …

  Das Gericht sieht keinen Anlass, die Richtigkeit der hinreichend dokumentierten, nicht bereits augenscheinlich fehlerhaften und mit einer geeichten Messanlage durchgeführten Messung in Frage zu stellen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 06.11.1996 - 12 L 2664/96 -, Beschl. v. 30.06.1999 - 12 L 2698/99 -, Beschl. v. 11.05.1999 - 12 L 2087/99 - DAR 1999, 424, Beschl. v. 29.11.1999 - 12 L 4605/99 - VG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2001 - 6 A 312/99 -, Urt. v. 13.12.2001 - 6 A 116/01 -, Urt. v. 09.06.2005 - 6 A 191/05 -).
• VG Braunschweig, 13.12.2001 - 6 A 116/01

  Aktenübersendung; Ermittlung; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrzeugführer; …

  Soweit der Kläger in Frage stellt, ob die der Tatfeststellung zugrunde liegende Messung ordnungsgemäß erfolgt ist und ein erheblicher Verkehrsverstoß überhaupt vorliegt, erfordert ein solches unsubstantiiertes Bezweifeln der Messgenauigkeit keine weiteren Ermittlungen (OVG Lüneburg…, Urt. vom 06.11.1996, 12 L 2664/96; VG Braunschweig, Urt. vom 08.02.2001, 6 A 312/99).
• VG Braunschweig, 15.10.2001 - 6 B 193/01

  Auskunftspflicht; Auskunftsverweigerung; Fahrtenbuch; Fahrzeugführer; …

  Weigert sich ein Unternehmen dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich -- wie auch im Falle der Antragstellerin - hinreichender Anlass, für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urt. vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335, 3336 f;… Urt. vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 - NZV 1999, 439; VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 26.02.1996 - 10 S 294/96 - m. w. Nw., Beschl. vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 - NZV 1999, 149; VG Koblenz…, Urt. vom 05.02.1997 - 3 F 10/97 A - ZfSch 1997, 318 - hier zitiert nach Juris; Nds. OVG, Beschl. vom 23.10.1996 - 12 L 587/96; Beschl. vom 30.11.2000 - 12 M 4036/00 - OVG Saal., Beschl. vom 17.01.2000 - 9 V 16/99 - zitiert nach Juris; VG Braunschweig, Urteile vom 22.10.1997 - 6 A 61180/97 -, 22.04.1999 - 6 A 41/99 -, 15.02.2000 - 6 A 311/99 -, 03.08.2000 - 6 A 296/99 und 08.02.2001 - 6 A 312/99 -).