Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Besoldung - Stellenzulage bei längerer Erkrankung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung einer Stellenzulage; Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion; Erkrankung; Entfallen der Voraussetzung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 384

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 24.08.1995 - 2 C 1.95

  Feuerwehrzulage während einer vorübergehenden Erkrankung - Vorübergehende …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1996 - 6 A 3512/95

  (Zu diesem Ansatz im Falle eines vorübergehend in seiner Dienstfähigkeit beschränkten Beamten des Feuerwehreinsatzdienstes BVerwG, Urteil vom 24.08.1995 - BVerwG 2 C 1.95 -, ZBR 1996, 44.).
• BVerwG, 12.09.1994 - 2 C 7.93

  Gewährung einer Sicherheitszulage für eine Tätigkeit bei einem Sicherheitsdienst …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1996 - 6 A 3512/95

  (BVerwG, Urteil vom 12.09.1994 - BVerwG 2 C 7.93 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 10.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1987 - 6 A 1910/84

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1996 - 6 A 3512/95

  (OVG NW, Urteil vom 26.08.1987 - 6 A 1910/84 -, NVwZ-RR 1988, 1. Ebenso BW VGH, Urteil vom 14.04.1993 - 11 S 461/92 -, VBlBW 7/1993 B 4.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.1993 - 11 S 461/92

  Zur Rücknahme eines nachträglich rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts mit …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1996 - 6 A 3512/95

  (OVG NW, Urteil vom 26.08.1987 - 6 A 1910/84 -, NVwZ-RR 1988, 1. Ebenso BW VGH, Urteil vom 14.04.1993 - 11 S 461/92 -, VBlBW 7/1993 B 4.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1996 - 6 A 1858/94

  Oberstudienrätin; Pädagogik; Lehramt am Gymnasium; Referendarmangel; Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1996 - 6 A 3512/95

  Folglich ist es nicht entscheidend, daß die Klägerin erst zu einem späteren Zeitpunkt von den Aufgaben einer Fachleiterin entpflichtet worden ist (OVG NW, Urteil vom 05.07.1996 - 6 A 1858/94) und diese Maßnahme noch nicht bestandskräftig sein dürfte.

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• VG Saarlouis, 25.05.2016 - 2 K 4/15

  Zulage - (VR 130)Gewährung einer Ausgleichszulage nach Wegfall einer …

  Eine nicht mehr allgemein übliche Unterbrechung der anspruchsbegründenden Tätigkeit durch Krankheit habe jedoch eine Einstellung der Zahlung der entsprechenden Zulage zur Folge (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.1996 -6 A 3512/95-).

  Rn. 38 Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.1996 -6 A 3512/95-; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.04.2011 -14 ZB 09.2062-; VG Bremen, Urteil vom 01.10.2013 -6 K 1486/11-; jeweils juris.

  Rn. 43 das OVG Nordrhein-Westfalen geht in der bereits zitierten Entscheidung vom 30.08.1996 -6 A 3512/95-, a.a.O., davon aus, dass es sich dabei um die Rücknahme eines zunächst rechtmäßig erlassenen, aber später rechtswidrig gewordenen begünstigenden Dauerverwaltungsakts handelt, die sich nach § 48 VwVfG richtet; ob auch andere Möglichkeiten denkbar sind, braucht hier nicht entschieden zu werden.

• VG München, 29.06.2009 - M 21 K 07.3813

  Eine nicht mehr allgemein übliche Unterbrechung der Beschäftigung eines Beamten …

  Eine nicht mehr allgemein übliche Unterbrechung der Beschäftigung eines Beamten durch Krankheit beendet die Berechtigung des Bezugs einer Stellenzulage (wie OVG Münster vom 30.8.1996, NVwZ-RR 1998, 384).

  Rn. 24 1.1.3 Nach Auffassung des von der Beklagten ins Treffen geführten Urteils des OVG Münster vom 30.8.1996 (NVwZ-RR 1998, 384 = RiA 1997, 151) besagt dies jedoch nicht, dass die Umstände einer Erkrankung, insbesondere deren Dauer, unerheblich wären.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 21 A 1301/07

  Rücknahme der ursprünglich rechtmäßigen Bewilligung einer Stellenzulage nach …

  Rn. 6 Vgl. für eine dem vorliegenden Fall nahekommende Fallgestaltung (Bewilligung von Trennungsgeld gegenüber einem zunächst umzuwilligen Beamten und späterer Wegfall der Umzugswilligkeit) BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 13.03 -, ZBR 2005, 130; ferner OVG NRW, Urteil vom 26. August 1987 - 6 A 1910/84 -, NVwZ-RR 1988, 1, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 2. November 1987 - 2 B 100.87 -, und OVG NRW, Urteil vom 30. August 1996 - 6 A 3512/95 -, NVwZ-RR 1998, 384.

• VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 ZB 13.245

  Besoldungsrechtliche Auswirkung einer vorläufigen Entbindung von der Funktion als …

  Rn. 9 Zwar ist die Stellenzulage auch dann weiterzuzahlen, wenn die zulageberechtigende Tätigkeit durch eine vorübergehende Erkrankung unterbrochen wird (…vgl. BVerwG, U. v. 24.8.1995 - 2 C 1/95 - juris Rn. 17; anders bei einer längerdauernden Erkrankung, vgl. OVG NRW, U. v. 30.8.1996 - 6 A 3512/95 - juris Rn. 14).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2025 - 1 L 30/25

  Einstellung der Stellenzulage bei langfristiger Erkrankung des Beamten

  Letzteres ist jedoch der Fall, sobald durch die Erkrankung bereits erhebliche Fehlzeiten eingetreten sind und die weitere Dauer der Dienstunfähigkeit ungewiss ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. August 1996 - 6 A 3512/95 -, juris Rn. 14 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 12. April 2011 - 14 ZB 09.2062 -, juris Rn. 3; VG Bremen…, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 6 K 1486/11 -, juris Rn. 23).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2024 - 2 LA 48/20

  Anspruch auf eine Polizeizulage

  Dabei handele es sich nicht mehr um eine allgemein übliche und rechtlich vorgesehene Unterbrechung der Dienstzeit durch Erholungsurlaub oder Krankheit, die die für die Gewährung der Zulage erforderliche tatsächliche Erfüllung der maßgeblichen Aufgaben (§ 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG) nicht ausschließe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. August 1995 - 2 C 1.95 -, juris Rn. 16 m. w. N.; OVG Münster, Urteil vom 30. August 1996 - 6 A 3512/95 -, juris Rn. 14; VGH München…, Beschluss vom 12. April 2011 - 14 ZB 09.2062 -, juris Rn. 3), sondern um eine lang andauernde - hier seit mehr als einem halben Jahr - (dienstunfähige) Erkrankung, deren Ende ungewiss und wegen der vor Dienstaufnahme eine Wiedereingliederungsmaßnahme geplant gewesen sei.
• VG Koblenz, 22.01.2020 - 2 K 252/19

  Gewährung einer Ausgleichszulage wegen des Wegfalls der Ministerialzulage; …

  Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts relevanten Ausnahmefälle (Erholungsurlaub und Krankheit) zeigen zudem, dass eine Weitergewährung einer Stellenzulage nur solange gerechtfertigt ist, wie es sich um überschaubare Zeiträume handelt, die die Einbindung des Beamten in den zulagenberechtigenden Tätigkeitszusammenhang nicht in Frage stellen (OVG NRW, Urteil vom 30. August 1996 - 6 A 3512/95 -, Rn. 14 f., juris; VG Saarlouis…, Urteil vom 25. Mai 2016 - 2 K 4/15 -, Rn. 37, juris).
• VG Würzburg, 17.07.2012 - W 1 K 11.246

  Rückforderung überzahlter Bezüge; Stellenzulage; Entziehung der …

  Bezogen auf eine vorübergehende Verhinderung wegen Erkrankung habe das OVG Nordrhein-Westfalen (U.v. 30.08.1996, Az.: 6 A 3512/95, juris) dem Dienstherrn die Berechtigung eingeräumt, eine Zulagenzahlung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, nachdem auch nach fünf Krankheitsmonaten noch nicht absehbar gewesen sei, ob eine erneute Dienstausübung erfolgen werde.
• VG Köln, 27.04.2022 - 3 K 5123/19
  Die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des OVG NRW vom 30.08.1996 - 6 A 3512/95 - bezog sich demgemäß auf eine solche Stellenzulage, bei der gleichfalls die andauernde Wahrnehmung der herausgehobenen Funktionen Anspruchsvoraussetzung war.