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| VG Schleswig, 16.04.1998 - 6 A 412/96 |
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Verfahrensgang
- VG Schleswig, 16.04.1998 - 6 A 412/96
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 134/98
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2000 - 2 M 53/99
Zulässigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der …
In materieller Hinsicht ist - zunächst - festzustellen, daß der von der Antragsgegnerin gewählte Abgabenmaßstab (§ 4 FVAS) im Grundsatz rechtlichen Beanstandungen nicht unterliegt (vgl. zuletzt Urt. des Senats v. 22.12.1999, 2 L 134/98, S. 7 d. Abdr.; VG Schleswig, Urt. v. 16.04.1998, 6 A 412/96, Die Gemeinde 1998, 183/184;… OVG Lüneburg, Urt. v. 13.11.1990, 9 K 11/98, KStZ 1991, 219 = OVGE 42, 334).Dem Satzungsgeber steht insoweit grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zu (Urt. des Senats v. 04.10.1995, 2 L 222/95, SchlHA 1996, 13/14; VG Schleswig, Urt. v. 16.04.1998, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98
Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe; Rückwirkende Satzung; Begriff der …
Durch die Fremdenverkehrsabgabe sollen wirtschaftliche Vorteile abgegolten werden, die nicht allen Einwohnern aus dem Fremdenverkehr zugute kommen; allgemeine Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten genügen dementsprechend nicht zur Begründung eines abgabenrelevanten Vorteils (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 16.04.1998, 6 A 412/96, Die Gemeinde 1998, 183).
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