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| OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.1998 - 6 A 4232/96 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. September 1998 - 6 A 4232/96 (https://dejure.org/1998,51426)
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Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.1998 - 6 A 4232/96
- BVerwG, 22.04.1999 - 2 B 118.98
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1998 - 6 B 2336/98
Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer dienstlichen …
Rn. 9 Vgl. zum Umfang der Begründungspflicht im allgemeinen aber OVG NW, Urteile vom 8. Juli 1997 - 6 A 6051/95 - und - 6 A 6058/95 - sowie Beschlüsse vom 4. September 1998 - 6 A 4232/96 - und 6 A 5658/96 -, zu den grundsätzlich vergleichbaren Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Geschäftsbereich des Innenministeriums (Runderlaß des Innenministeriums vom 25. Mai 1991, MBl. NW 786). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.1998 - 6 A 5658/96
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung des Landesbeauftragten für den …
Die Überzeugung des Senats davon, daß dies zutrifft, besteht unabhängig davon, daß der Beklagte in einem beim Oberverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 6 A 4232/96 geführten, die dienstliche Beurteilung einer - ebenfalls von den Prozeßbevollmächtigten des Klägers vertretenen - Kollegin des Klägers von dieser unwidersprochen vorgetragen hat, bei der Dienststelle des LfD gingen sämtliche Eingänge über dessen Schreibtisch.
dejure.org
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