Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erhebung von Jahresgebühren für die Tierbestandsänderungsmitteilung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 24g Abs. 1 S. 1 VVVO ; § 3a AGTierSeuchG; Art. 2 der VO Nr. 1760/2000/EG
  Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an die Datenbank für Rinder und Schweine; Anzeigepflicht eines Tierhalters über Veränderungen seines Rinderbestandes; Begriff des Tierhalters; Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch das ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an die Datenbank für Rinder und Schweine; Anzeigepflicht eines Tierhalters über Veränderungen seines Rinderbestandes; Begriff des Tierhalters; Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch das ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 435/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig "unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet" (…vgl. z.B. Urt. v. 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261, 270; Beschl. v. 23. März 1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168 u.a./66 -, BVerfGE 30, 367, 385).

  Eine echte (retroaktive) Rückwirkung in diesem Sinne liegt vor, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift; dies steht im Gegensatz zur Einwirkung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen (sog. unechte (retrospektive) Rückwirkung; vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. März 1971, a.a.O.).

• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Auszug aus VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 435/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 -, BVerfGE 108, 1 = NVwZ 2003, 715) ist die Gebühr ein abgabenrechtliches Instrument, mit dem zulässigerweise unterschiedliche Zwecke verfolgt werden können, nämlich der Zweck der Kostendeckung, des Vorteilsausgleichs und der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke.
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 435/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig "unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet" (vgl. z.B. Urt. v. 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261, 270; Beschl. v. 23. März 1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168 u.a./66 -, BVerfGE 30, 367, 385).
• BVerwG, 03.05.2005 - 7 B 163.04

  Umfang der Pflicht zur Substantiierung eines Zeugenbeweisantrages

  Auszug aus VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 435/05

  Der Gebührenbescheid des Beklagten entbehre einer gesetzlichen Grundlage (Urteil des VG Oldenburg vom 21. Januar 2004 - 7 A 4411/02, 4466/02, 163/03 - Beschluss des VG Oldenburg vom 28. Januar 2004 - 7 B 163/04 - und Beschluss des OVG Lüneburg vom 5. April 2004 - 10 ME 27/04 -).
• VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 839/06

  Heranziehung zu Gebühren für die Meldung von Tierbestandsänderungen an die …

  Auszug aus VG Stade, 29.11.2007 - 6 A 435/05

  Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten 6 A 435/05 und 6 A 839/06 Bezug genommen.

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• VG München, 05.12.2013 - M 15 K 12.4155

  Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr

  Auch fänden sich in der Rechtsprechung Beispiele für eine nachträgliche Disposition im Bereich der Aufgaben- und Zuständigkeitsordnung (OVG Hamburg vom 2. Dezember 1996 - Bf V 4/95; VG Stade vom 29.11.2007 - 6 A 435/05; OVG Magdeburg vom 13.12.2001 - A 2 S 523/99; VG Schwerin, U.v. 10.10.2011 - 8 A 560/10).