Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO, § 58 Abs. 1 SächsDG, § 21 StGB, § 263 StGB
  Professor, Dienstentfernung, Betrug, besonders schwerer Fall, Missbrauch der Amtsstellung, Erschwerungsgründe, tätige Reue, verminderte Schuldfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013, NVwZ-RR 2014, 105 Rn. 24 m. w. N.).

  Unter Geltung der Bemessungsvorgaben gemäß § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 SächsDG ist es allerdings nicht mehr möglich, diese Milderungsgründe als abschließenden Kanon beachtlicher Entlastungsgründe anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013 a. a. O. Rn. 25 m. w. N. zum inhaltsgleichen BDG).

  Allerdings erhöht sich das Gewicht, wenn der Beamte nach der aus Furcht vor Entdeckung erstatteten Selbstanzeige den Schaden alsbald ausgleicht oder durch seine Mitwirkung die Aufklärung des Vergehens ermöglicht oder erheblich vereinfacht (BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013, a. a. O. Rn. 26/27, und v. 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, juris Rn. 36 bis 39).

• OVG Sachsen, 20.04.2011 - D 6 A 136/09

  Dienstvergehen, Disziplinarmaß, Zweifelssatz, außerdienstliches Verhalten, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Für ihn materiell-rechtlich günstigeres aktuelles, nach dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB zu berücksichtigendes Recht greift nicht ein (vgl. dazu SächsOVG, Urt. v. 20. April 2011 - D 6 A 136/09 -, juris Rn. 40/41).

  Hiervon ausgehend lassen sich, anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarsachen, Fallgruppen von Dienstvergehen bestimmen, denen aufgrund ihrer Schwere jeweils eine der im Gesetz aufgeführten Disziplinarmaßnahmen im Sinne einer Regeleinstufung zuzuordnen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2005, BVerwGE 124, 252, 258 ff.; SächsOVG, Urt. v. 20. April 2011 - D 6 A 136/09 -, juris Rn. 45).

• BVerwG, 27.01.1998 - 1 D 63.96

  Weitergabe von Informationen, die der Amtsverschwiegenheit unterlagen gegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Strafgerichtliche Feststellungen, deren Richtigkeit auf keine erheblichen Zweifel stößt, sind daher auch dann für die Disziplinargerichte bindend, wenn sie aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich halten (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Januar 1998 - 1 D 63.96 -, juris Rn. 20, zu § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO).

  Selbst wenn sich aus diesem Vortrag die Prüfungsbedürftigkeit der Schuldfähigkeit ergäbe, könnte dies eine Lösung von der Feststellung der Schuldfähigkeit nicht rechtfertigen, weil damit nicht dargetan wäre, dass diese Feststellung offensichtlich unrichtig ist oder auf erhebliche Zweifel stößt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Januar 1998 - 1 D 63.96 -, juris Rn. 23).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - 10 L 86.09

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Dagegen hatte gerichtlicher Rechtsschutz ebenfalls keinen Erfolg (VG D......, Beschl. v. 15. Juli 2009 - 10 L 86/09 -).

  Rn. 26 Dem Senat liegen die Gerichtsakten im vorliegenden und in den beiden vorläufigen Rechtsschutzverfahren - 10 L 523/08 und 10 L 86/09 - beim Verwaltungsgericht (insgesamt vier Bände), die Verwaltungsakten des Klägers (fünf Heftungen Disziplinarakten und eine Heftung Personalakten) sowie die Strafakten (fünf Heftungen und zwei Ordner) vor, auf deren Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird.

• BVerwG, 15.05.2013 - 2 B 20.12

  Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; Bindungswirkung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit ergeben kann (BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2013 - 2 B 20.12 -, juris Rn. 8/9).
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Dass vorliegend das Strafgericht nur eine Geldstrafe verhängt hat, bedeutet deshalb nicht, dass eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Dienstentfernung geboten ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 37/38).
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Hiervon ausgehend lassen sich, anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarsachen, Fallgruppen von Dienstvergehen bestimmen, denen aufgrund ihrer Schwere jeweils eine der im Gesetz aufgeführten Disziplinarmaßnahmen im Sinne einer Regeleinstufung zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2005, BVerwGE 124, 252, 258 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 20. April 2011 - D 6 A 136/09 -, juris Rn. 45).
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Allerdings erhöht sich das Gewicht, wenn der Beamte nach der aus Furcht vor Entdeckung erstatteten Selbstanzeige den Schaden alsbald ausgleicht oder durch seine Mitwirkung die Aufklärung des Vergehens ermöglicht oder erheblich vereinfacht (BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013, a. a. O. Rn. 26/27, und v. 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, juris Rn. 36 bis 39).
• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Da sich das Dienstvergehen vorliegend zudem aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt, bestimmt sich die Bemessung der Disziplinarmaßnahme vor allem nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113).
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Für die Beurteilung sind schwerwiegende Gesichtspunkte heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichtere Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 30 m. w. N.).
• BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

  Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• BVerfG, 28.01.2013 - 2 BvR 1912/12

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des …
• RG, 14.11.1938 - V 37/38

  1. Über die Grenzen der Revisibilität reichsrechtlicher Vorschriften, die im …
• BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

  Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
• BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10

  Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus …
• BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der …
• BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens
• BVerwG, 13.10.2005 - 2 B 19.05

  Aberkennung des Ruhegehaltes; Verstoß gegen das Verbot der Vorteilsannahme in …
• BVerwG, 06.07.1984 - 1 DB 21.84

  Verwirkung - Verzicht - Disziplinärer Verfolgungsanspruch - Ausschluss
• BGH, 02.08.2011 - 3 StR 199/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Schuldunfähigkeit; erheblich …
• OVG Sachsen, 17.08.2009 - D 6 A 655/08

  Entfernung aus dem Dienst; Unterschlagung; Polizeivollzugsbeamter; …
• BVerwG, 12.05.2014 - 2 B 17.14

  Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines …
• OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
• BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13

  Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von …
• BGH, 19.10.2011 - 2 StR 172/11

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Rechtsbegriff; …
• OVG Sachsen, 20.10.2014 - D 6 B 403/13

  Teilweise Einbehaltung des Ruhegehalts, Einbehaltungssatz, Aberkennung des …
• OVG Sachsen, 24.11.2010 - D 6 A 180/10

  Förmliches Disziplinarverfahren, Vorermittlungen; Überleitungsregelung, Straftat, …
• BVerwG, 19.08.2013 - 2 B 18.13

  Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich der Schuldfähigkeit im Zusammenhang mit …
• OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/11

  Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung und …
• EuGH - 81/82 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Kommission / Belgien
• BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09

  Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für …
• BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

  Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer …
• EGMR, 16.07.2009 - 8453/04

  Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND
• BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10

  Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
• BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93

  Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …
• OVG Sachsen, 25.09.2015 - 6 A 518/14

  Polizeibeamter; innerdienstliches Dienstvergehen; Diebstahl einer Glühbirne für …
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 D 71.97

  Betrug zum Nachteil eines Dienstherrn - Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde …
• BVerwG, 25.04.2000 - 7 B 198.99

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• OVG Sachsen, 12.02.2016 - 6 A 392/15

  Justizvollzugsbeamter; Dienstvergehen; Bemessungsentscheidung; …

  Allerdings erhöht sich das Gewicht, wenn der Beamte nach der aus Furcht vor Entdeckung erstatteten Selbstanzeige oder durch seine Mitwirkung die Aufklärung des Vergehens ermöglicht oder erheblich vereinfacht (…BVerwG, Urt. v. 25. Juli 2013, a. a. O. Rn. 26/27, und v. 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -, juris Rn. 36 ff.; Senatsurt. v. 11. Dezember 2015 - 6 A 503/14.D - juris Rn. 62).
• OVG Sachsen, 16.05.2025 - 12 A 113/23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestechung; Polizeibeamter; …

  Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 11. Dezember 2015 - 6 A 503/14.D -, juris Rn. 40 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 24. Januar 2014 - 2 B 84.13 -, juris Rn. 8/9;… Beschl. v. 26. August 2010 - 2 B 43.10 -, juris Rn. 4/5).
• OVG Sachsen, 19.04.2024 - 12 A 136/22

  Disziplinarklage; Berufung; Polizeivollzugsbeamter; Dienstvergehen; …

  Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 11. Dezember 2015 - 6 A 503/14.D -, juris Rn. 40 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 24. Januar 2014 - 2 B 84.13 -, juris Rn. 8/9;… Beschl. v. 26. August 2010 - 2 B 43.10 -, juris Rn. 4/5).
• OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22

  Disziplinarklage; Datenabfrage; Polizeibeamter; Maßnahmeverbot; Stufenvertretung; …

  Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des Disziplinarsenats bei der Maßnahmebemessung dann (nochmals) mildernd zugunsten des Beamten zu berücksichtigen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 53 f. und - 2 C 62.11 -, juris Rn. 71 sowie v. 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris Rn. 35 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 19. Juli 2021 - 12 A 316/19.D -, juris Rn. 22, Urt. v. 3. Juli 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 107 und Urt. v. 11. Dezember 2015 - 6 A 503/14.D -, juris Rn. 29).
• OVG Sachsen, 08.11.2024 - 12 A 486/22

  Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Steuerhinterziehung; …

  Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 11. Dezember 2015 - 6 A 503/14.D -, juris Rn. 40 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 24. Januar 2014 - 2 B 84.13 -, juris Rn. 8/9;… Beschl. v. 26. August 2010 - 2 B 43.10 -, juris Rn. 4/5).