Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Kosten für die Beseitigung eines Ölunfalls

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorrangige brandschutzrechtliche Vorschriften und Pflicht einer Behörde zur Heranziehung der Feuerwehr statt einer privaten Fachfirma bei Inanspruchnahme von Amthilfe

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 9 A 198/11

  Anspruch auf Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölspur durch die Feuerwehr …

  Auszug aus VG Halle, 18.12.2014 - 6 A 55/13

  Entscheidet diese sich wie hier für die Durchführung eines Nassreinigungsverfahrens durch den privaten Unternehmer hat sie zum einen die Erforderlichkeit der einzelnen Arbeiten zu prüfen und zum anderen die in Rechnung gestellten Kosten (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 9 A 198/11 -, zit. nach juris Rdn. 41 f.).
• VG Aachen, 04.06.2012 - 6 K 237/11

  Zur Kostentragungspflicht des Verursachers eines Verkehrsunfalls für die …

  Auszug aus VG Halle, 18.12.2014 - 6 A 55/13

  Ob die Verkehrsflächenreinigung und die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine gerichtlich vollüberprüfbare Rechtsfrage, wobei allerdings grundsätzlich die ex-ante-Sicht maßgeblich ist (…vgl. VG Aachen, Urteile vom 19. März 2014 - 6 K 794/10 -, zit. nach juris Rdn. 24, und vom 4. Juni 2012 - 6 K 237/11 -, Rdn. 35).
• VG Aachen, 19.03.2014 - 6 K 794/10

  Ölspur; Kosten; Nassreinigung

  Auszug aus VG Halle, 18.12.2014 - 6 A 55/13

  Ob die Verkehrsflächenreinigung und die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine gerichtlich vollüberprüfbare Rechtsfrage, wobei allerdings grundsätzlich die ex-ante-Sicht maßgeblich ist (vgl. VG Aachen, Urteile vom 19. März 2014 - 6 K 794/10 -, zit. nach juris Rdn. 24, …und vom 4. Juni 2012 - 6 K 237/11 -, Rdn. 35).
• VG Köln, 13.05.2011 - 18 K 7475/10

  Die Kosten für die Beseitigung einer erheblichen Ölspur auf einer Landstraße …

  Auszug aus VG Halle, 18.12.2014 - 6 A 55/13

  Die Auswahl unter den geeigneten Mitteln steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Straßenbehörde (vgl. VG Köln, Urteil vom 13. Mai 2011 - 18 K 7475/10 -, zit. juris Rdn. 15 mwN.).

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• VG Karlsruhe, 14.12.2017 - 2 K 5666/16

  Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

  Ob die Verkehrsflächenreinigung und die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu prüfende Rechtsfrage, wobei insoweit grundsätzlich die ex-ante-Sicht maßgeblich ist (…vgl. VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris;… Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris m.w.N.; VG Halle, Urt. v. 18.12.2014 - 6 A 55/13 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2018 - 3 L 166/18

  Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem …

  Ebenso kann unentschieden bleiben, ob die Heranziehung der Klägerin als Zustandsstörerin nach § 22 Abs. 4 Nr. 2 BrSchG LSA bereits daran scheitert, dass die beklagte Stadt eine Maßnahme der Gefahrenabwehr in eigener Zuständigkeit nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 StrG LSA wahrgenommen hat (hierzu VG Dessau…, Urteil vom 24. September 2002 - 3 A 62/02 -, juris [m. w. N.] und VG Halle, Urteile vom 27. August 2010 - 3 A 197/09 -, juris Rn. 22 …sowie vom 17. April 2003 - 3 A 528/99 -, juris Rn. 22 ff.; zur Inanspruchnahme eines Fahrzeugführers für die Beseitigung einer Ölspur auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 Satz 3 StrG LSA und der [allerdings offen gelassenen] Frage, ob darüber hinaus ein Tätigwerden der Gemeinde durch die Feuerwehr auf der Grundlage des Brandschutzgesetzes in Betracht gekommen wäre, ebenfalls VG Halle, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 6 A 55/13 -, juris).
• VG Karlsruhe, 15.03.2024 - 2 K 2617/22

  Heranziehung zu den Kosten für die Beseitigung einer Ölspur

  Rn. 39 Ob die Verkehrsflächenreinigung und die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu prüfende Rechtsfrage, wobei insoweit grundsätzlich eine Sicht ex ante, d.h. vor Durchführung der Reinigung, maßgeblich ist (…vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2017 - 2 K 5666/16 -, juris Rn. 46 m.w.N.;… VG Aachen, Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris Rn. 35 f. m.w.N.;… Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris Rn. 31; VG Halle, Urt. v. 18.12.2014 - 6 A 55/13 -, juris Rn. 27).