Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 28.03.2007 - 9 LA 4/06 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- milo.bamf.de
AsylG, § 78 Abs 3; AsylG, § 78 Abs 4; AsylG, § 78 Abs 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Hannover, 07.06.2006 - 6 A 1384/02
Auswirkung des Irak-Kriegs auf die Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
Die allgemein schwierigen Lebensverhältnisse und eine schlechte Versorgungslage im Herkunftsland rechtfertigen nach der Rechtsprechung des BVerwG (…Urt. v. 12.07.2001, BVerwGE 115, 1;… Urt. v. 08.12.1998, NVwZ 1999, 666) und des Niedersächsischen OVG (Beschl. v. 30.06.2004, 9 LB 53/04; Beschl. v. 30.03.2004, NVwZ-RR 2004, 614) zu der wortgleichen Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, der sich die Kammer bereits angeschlossen hat (Urt. der Kammer vom 03.08.2005, 6 A 5711/02 und 6 A 7158/03), auch dann keinen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn sie zu einer individuellen Gefährdung des betroffenen Ausländers führen. - VG Hannover, 07.06.2006 - 6 A 1680/04
Auswirkung des Irak-Kriegs auf die Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
Die allgemein schwierigen Lebensverhältnisse und eine schlechte Versorgungslage im Herkunftsland rechtfertigen nach der Rechtsprechung des BVerwG (…Urt. v. 12.07.2001, BVerwGE 115, 1;… Urt. v. 08.12.1998, NVwZ 1999, 666) und des Niedersächsischen OVG (Beschl. v. 30.06.2004, 9 LB 53/04; Beschl. v. 30.03.2004, NVwZ-RR 2004, 614) zu der wortgleichen Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, der sich die Kammer bereits angeschlossen hat (Urt. der Kammer vom 03.08.2005, 6 A 5711/02 und 6 A 7158/03), auch dann keinen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn sie zu einer individuellen Gefährdung des betroffenen Ausländers führen. - VG Hannover, 17.06.2008 - 6 A 8135/05
Irak: Kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs.7 AufenthG wegen der allgemein …
Die sich insbesondere in von Sicherheitskräften nicht zu verhindernden täglichen Gewaltakten und stark angestiegener allgemeiner Kriminalität sowie von sozialer Not und einer nicht ausreichenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ausdrückenden schwierigen Lebensverhältnisse rechtfertigen nach der Rechtsprechung des BVerwG (…Urt. v. 8.12.1999, BVerwGE 108, 77 ff. = NVwZ 1999 S. 666 ff.) zu der wortgleichen Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AusIG, der sich die Kammer bereits angeschlossen hat (Urt. der Kammer vom 3.8.2005 - 6 A 5711/02 und 6 A 7158/03 -), auch dann keinen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn sie sich angesichts der Lebensverhältnisse des betroffenen Ausländers besonders gefährlich erscheinen, aber nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind. - VG Hannover, 30.04.2008 - 6 A 1300/08 Die sich insbesondere in von Sicherheitskräften nicht zu verhindernden täglichen Gewaltakten und stark angestiegener allgemeiner Kriminalität sowie von sozialer Not und einer nicht ausreichenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ausdrückenden schwierigen Lebensverhältnisse rechtfertigen nach der Rechtsprechung des BVerwG (…Urt. v. 8.12.1999, BVerwGE 108, 77 ff. = NVwZ 1999 S. 666 ff.) zu der wortgleichen Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AusIG, der sich die Kammer bereits angeschlossen hat (Urt. der Kammer vom 3.8.2005 - 6 A 5711/02 und 6 A 7158/03 -), auch dann keinen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn sie sich angesichts der Lebensverhältnisse des betroffenen Ausländers besonders gefährlich erscheinen, aber nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind.
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