Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Kanalbenützungsgebühren; Anforderungen an die Erhebung einer Entwässerungsgebühr; Voraussetzungen für die Benutzung der gemeindlichen Abwasseranlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 31.10.1975 - IV C 43.73

  Sachlicher Anwendungsbereich - Überleitungsregelung - Oberirdisches Gewässer - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.1979 - 6 A 6/78

  Denn ein natürliches Gewässer kann diese Eigenschaft verlieren und zum Bestandteil einer Abwasseranlage werden, wenn es durch Verrohrung oder sonstige künstliche Maßnahmen technisch in das Abwassernetz dergestalt eingegliedert wird, daß es bis zur Einmündung in den nächsten Vorfluter vom natürlichen Wasserkreislauf völlig abgesondert ist (vgl. BVerwG, Gemeindetag 1976, 205 = BayVerwBl 1977, 88; OVG Münster, KStZ 1978, 139 = HSGZ 1979, 385).

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• OVG Thüringen, 17.02.2020 - 4 ZKO 847/16

  Einbeziehung der Verrohrung eines Baches in eine öffentlich gewidmete …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwar teilweise vertreten, dass ein natürlicher Wasserlauf nicht Teil einer kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage sein kann (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Dezember 1979 - 6 A 6/78 - KStZ 1980, 113 - 115; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. September 2014 - 4 KN 1/13 - juris; SächsOVG…, Urteil vom 23. März 2017 - 5 A 241/16 - NVwZ-RR 2017, S. 680 - 683 und seinerzeit noch das OVG NRW, Urteil vom 27. November 1972 - II A 905/69 - ZfW 1974, 251 - 269, das sich in seinem Urteil vom 27. November 1977 - II A 235/76 - RdL 1978, 212 durch das Urteil des BVerwG vom 31. Oktober 1975 - IV C 43.73 - BVerwGE 49, 293 in seiner Ablehnung der "Zwei-Naturen-Theorie" zunächst bestätigt sah und diese dann später dennoch anwandte und anwendet).
• VG Gera, 19.10.2005 - 5 K 1857/01

  Benutzungsgebührenrecht; Übergang von Zuständigkeiten nach Beitritt zu einem …

  Zwar ist für das allgemeine Gebührenrecht grundsätzlich davon auszugehen, dass für eine rechtswidrige Amtshandlung keine Gebühr erhoben werden kann (OVG Koblenz, Urteil vom 18. Dezember 1979 -6 A 6/78-, KStZ 1980, 113, 114; VG Dessau, Gerichtsbescheid vom 16. Februar 2001 -3 A 620/99 DE-, nicht veröffentlicht).
• VG Gera, 10.04.2001 - 5 K 265/96
  Denn die in den oben angeführten, maßgebenden Satzungsbestimmungen niedergelegten Gebührensätze differenzieren nicht dahingehend, daß durch die Einleitung durch Grundstückskläranlagen vorgeklärter Abwässer die Abwasseranlage weniger in Anspruch genommen wird als durch die Einleitung ungeklärter Abwässer (vgl. dazu auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.1979 - 6 A 6/78 - KStZ 80, 113, 114f; VG Bremen, Urteil vom 09.08.1967 - I A 33/67 -, KStZ 1969, 17; Hessischer VGH, Beschluß vom 17.05.1991 - 5 TH 2437/89 -).