Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 11.05.2000 - 6 A 60/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erfolglose Klage des BBA gegen geltendgemachter Einreise auf dem Luftweg (Berlin-Tegel).
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 26a AsylVfG
Berlin-Tegel; Einreiseweg; Luftweg; Syrien - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.2000 - 6 A 60/00
Dabei hat das Gericht auch zu berücksichtigen, dass und aus welchen Gründen die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Feststellung seines Reisewegs unterblieben ist (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. vom 29.06.1999, AuAS 1999, 260).
- VG Hannover, 24.09.2002 - 7 A 1904/01
Alternative; Heimkosten; Pflegesatz; Pflegesatzvereinbarung; Wahlrecht
Das Verwaltungsgericht Lüneburg stellt u.a. in seinen Urteilen vom 27.09.2001 (…a.a.O., Bl. 6 des Entscheidungsabdrucks), vom 19.11.2001 - 6 A 60/00 - (Bl. 5 f. des Entscheidungsabdrucks) und vom 29.01.2002 (…a.a.O., Bl. 8 des Entscheidungsabdrucks) für Ansprüche ab dem 01.01.1999 auf § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG in der heute geltenden Fassung ab. - VG Hannover, 26.09.2003 - 7 A 151/03
Übernahme des vollen vertraglich geschuldeten Pflegesatzes, auch wenn keine …
Die Verwaltungsgerichte Stade (Urteil vom 06.11.2000 - 1 A 583/99 -), Freiburg (Urteil vom 24.07.2001, - 8 K 924/00 -), Bremen (Urteil vom 30.11.2001 - 7 K 548/00 -, Bl. 8 des Entscheidungsabdrucks) und Lüneburg (…Urteile vom 27.09.2001, a.a.O., Bl. 6 des Entscheidungsabdrucks, vom 19.11.2001 - 6 A 60/00 - Bl. 5 f. des Entscheidungsabdrucks …und vom 29.01.2002 a.a.O., Bl. 8 des Entscheidungsabdrucks) haben mit unterschiedlicher Begründung die vollen, im Heimvertrag vereinbarten Pflegesätze den jeweiligen Hilfeempfängern auch für die Zeit ab 01.01.1999 zugesprochen.
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