Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 17.06.1997 - 6 A 61003/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Sondernutzungserlaubnis für mobilen Verkaufsstand am Fahrrad notwendig
Papierfundstellen
- NZV 1997, 454
Wird zitiert von ...
- VG Braunschweig, 27.11.2001 - 6 B 242/01
Ermessen; Fußgängerzone; Imbissstand; Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; …
Schutzzweck der Erlaubnis für die Sondernutzung ist auch das öffentlich-rechtliche Bedürfnis, zeitlich und örtlich gegenläufige Interessen verschiedener Straßenbenutzer auszugleichen (…vgl. etwa OVG Lüneburg Urt. vom 14.03.1994 - 12 L 2354/92 -, NST-N 1994, 273 m.w.Nw.; VG Braunschweig, Urt. vom 17.06.1997 - 6 A 61003/97 - VGH Mannheim…, Urt. vom 09.12.1999, NVwZ-RR 2000, 837).
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