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| OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1996 - 6 A 6101/95 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juli 1996 - 6 A 6101/95 (https://dejure.org/1996,15839)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beihilfeantrag; Frist; Nachweise; Beibringung nach Ablauf der Frist
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 14.07.1995 - 3 K 11/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1996 - 6 A 6101/95
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 6 A 2992/01
Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen im Krankheitsfalle; Ablauf …
Rn. 44 vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 19. Juli 1996 - 6 A 6101/95 -,. - VG Köln, 19.06.2006 - 19 K 2191/05
Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfe gemäß § 13 Abs. 3 …
Rn. 15 Zweck der Ausschlussfrist des § 13 Abs. 3 Satz 1 BVO ist es, Haushaltserschwernisse zu vermeiden und ferner zu verhindern, dass der Dienstherr noch nach Jahren mit Beihilfeansprüchen befasst wird, deren Berechtigung unter Umständen nur schwer überprüft werden kann (vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. November 2004 - 6 A 2992/01 - und vom 19. Juli 1996 - 6 A 6101/95 -).
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