Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Tierschutzrecht, Erlaubnis zur Einfuhr und Vermittlung von Hunden

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 TierSeuchSchBMV; § 11 TierSchG
  Einfuhr; Erlaubnis; Hund; Tierschutz; Vermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze u.a. - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 …

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.04.2012 - 6 A 63/10

  Der Europäische Gerichtshof habe in einer Entscheidung vom 10. Januar 2006 (C-222/04) seine Rechtsprechung bestätigt, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit sei, die darin bestehe, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.
• VG Schleswig, 17.08.2011 - 1 A 31/10

  Tiertransporte aus dem europäischen Ausland

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.04.2012 - 6 A 63/10

  Die Auffassung des Beklagten, für die Gewerbsmäßigkeit im Tierschutzrecht und im Tierseuchenrecht sei es ausreichend, dass eine selbständige, dauerhafte und planmäßige Tätigkeit vorliege, deren Umfang erhöhte tierschutzrechtliche bzw. tierseuchenrechtliche Anforderungen notwendig mache, eine Gewinnerzielungsabsicht daher nicht Tatbestandsvoraussetzung einer gewerbsmäßigen Tätigkeit sei, wird vom Gericht nicht geteilt (so wohl aber VG Schleswig, Urt. v. 17.8.2011 - 1 A 31/10 - Veröffentlichung nicht bekannt).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 20 A 3908/06

  Erlaubnispflichtigkeit einer von einem Tierschutzverein ausgeübten Unterbringung …

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.04.2012 - 6 A 63/10

  Bei einer derartigen Sachlage kann der betroffene Tierschutzverein die gegensätzlichen Rechtspositionen im Wege einer Feststellungsklage gerichtlich klären lassen (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 21.9.1998 - 23 K 6776/04 - OVG Münster Urt. v. 8.11.2007 - 20 A 3908/06 - zitiert nach Juris).
• VG Düsseldorf, 04.09.2006 - 23 K 6776/04

  Erlaubnispflicht nach dem Tierschutzgesetz für die vorübergehende Unterbringung …

  Auszug aus VG Lüneburg, 19.04.2012 - 6 A 63/10

  Bei einer derartigen Sachlage kann der betroffene Tierschutzverein die gegensätzlichen Rechtspositionen im Wege einer Feststellungsklage gerichtlich klären lassen (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 21.9.1998 - 23 K 6776/04 - OVG Münster Urt. v. 8.11.2007 - 20 A 3908/06 - zitiert nach Juris).

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• VG Gelsenkirchen, 03.05.2012 - 16 K 2515/10

  Tierhandel, Hundehandel, Gewerbsmäßigkeit, Erforderlichkeit einer …

  Rn. 36 so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. November 2011 - 7 B 111150/11.OVG, 7 E 11285711.OVG -, S. 3; VG München, Urteil vom 9. April 2008 - M 18 K 07.1105 -, juris, Rn. 42; VG Freiburg, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 K 1500/08 -, juris, Rn. 16; VG Koblenz, Beschluss vom 7. September 2011 - 2 L 760/11.KO -, S. 5; VG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2012 - 6 A 63/10 -, S. 6, außerdem auch die Verwaltungsvorschriften zu § 11 TierSchG, Nr. 12.2.1.5.; a.A. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. August 2011 - 1 A 31/10 - Thümmel, Einfuhr und Verbringung von Hunden durch Tierschutzorganisationen, Erweitertes Manuskript des Vortrages am 17. September 2010 "Aktuelle Probleme des Tierschutzes" anlässlich der Fortbildungsveranstaltung der ATF-Fachgruppe Tierschutz und des Institutes für Tierhygiene, Tierschutz und Nutztierethologie der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover 2010, S. 8 ff, der eine Kostenminderungsabsicht ausreichend sein lässt,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 20 B 34/13

  Gewerberechtliche Untersagung des Handels mit Hunden

  Rn. 21 - Urteil vom 19. April 2012 - 6 A 63/10 -.
• VG München, 22.02.2017 - M 23 K 16.13

  Zum Fachkundenachweis als Voraussetzung für die Erlaubnis einer gewerbsmäßigen …

  Wenn nunmehr der Gesetzgeber in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 TierSchG darauf abzielt, einen angemessenen Ausgleich herzustellen zwischen den gewerblichen Interessen, die ihrem Wesen nach auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile ausgerichtet sind und den hierdurch potenziell nachteilig betroffenen tierschutzrechtlichen Belangen, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl. hierzu VG Lüneburg, U.v. 19.4.2012 - 6 A 63/10 - juris).
• VG Ansbach, 17.10.2016 - AN 10 K 16.630

  Keine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Hundeausbildung - Fehlender Nachweis der …

  Wenn nunmehr der Gesetzgeber in § 11 Nr. 8 TierSchG darauf abzielt, einen angemessenen Ausgleich herzustellen zwischen den gewerblichen Interessen, die ihrem Wesen nach auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile ausgerichtet sind und den hierdurch potenziell nachteilig betroffenen tierschutzrechtlichen Belangen, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl. hierzu VG Lüneburg, Urteil vom 19.4.2012, Az.: 6 A 63/10, juris).