Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.1980 - 6 A 64/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 6 A 10679/98
Beitragsmaßstab; Fremdenverkehrsbeistragssatzung; Fremdenverkehrsbeitragspflicht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 27. September 1983 - 6 A 1/83.OVG - AS 18, 261 und vom 03. Juni 1980 - 6 A 64/79.OVG - ZKF 1981, 214) kann der besondere wirtschaftliche Vorteil im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts unmittelbar oder mittelbar sein. - OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 6 A 10215/98
Fremdenverkehrsbeitragspflicht des Verpächters einer Kurklinik bei …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 27. September 1983 - 6 A 1/83.OVG - AS18, 261 und vom 03. Juni 1980 - 6 A 64/79.OVG - ZKF 1981, 214) kann der besondere wirtschaftliche Vorteil im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts unmittelbar oder mittelbar sein. - VG Trier, 19.11.2002 - 2 K 912/02 Dies ist mit dem Grundsatz der Abgabengleichheit nicht vereinbar, der insoweit gebietet, den Beitragsmaßstab so auszugestalten, dass die Belastung auch im Verhältnis der Beitragsschuldner untereinander ihrem jeweiligen Vorteil aus dem Fremdenverkehr in etwa gerecht wird ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03. Juni 1980 - 6 A 64/79-).
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