Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 16 Abs 3 FZV
  Dauerkennzeichen; Autohändler; Zuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

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• VG Würzburg, 29.04.2026 - W 6 K 25.1427

  Widerruf der Zuteilung roter Oldtimer-Kennzeichen, Zuverlässigkeit, verneint, …

  Er muss die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich sowohl bei der Entscheidung über die Verwendung der roten Kennzeichen als auch bei der Durchführung und Überwachung der Dokumentationspflichten seiner Organisationsverantwortung genügt und dem in ihn gesetzten Vertrauen des Gesetzgebers in den verantwortungsvollen Umgang mit dem roten Kennzeichen gerecht wird (…VG Hamburg, B.v. 19.6.2025 - 15 E 2388/20 - juris Rn. 21; VG Osnabrück, G. v. 17.9.2012 - 6 A 72/12 - juris Rn. 14).
• VG Hamburg, 07.09.2021 - 5 E 3552/21

  Zuverlässigkeit eines Dauerkennzeichennehmens bei Fehlverhalten seiner …

  Er muss die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich sowohl bei der Entscheidung über die Verwendung der roten Kennzeichen als auch bei der Durchführung und Überwachung der Dokumentationspflichten seiner Organisationsverantwortung genügt und dem in ihn gesetzten Vertrauen des Gesetzgebers in den verantwortungsvollen Umgang mit den roten Kennzeichen gerecht werden wird (VG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 17.9.2012, 6 A 72/12, juris Rn. 14).
• VG Hamburg, 19.06.2020 - 15 E 2388/20

  Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens bisher …

  Er muss die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich sowohl bei der Entscheidung über die Verwendung der roten Kennzeichen als auch bei der Durchführung und Überwachung der Dokumentationspflichten seiner Organisationsverantwortung genügt und dem in ihn gesetzten Vertrauen des Gesetzgebers in den verantwortungsvollen Umgang mit den roten Kennzeichen gerecht werden wird (VG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 17.9.2012, 6 A 72/12, juris Rn. 14).

• VG Hamburg, 09.06.2022 - 5 K 856/21

  Erfolglose Klage eines Gebrauchtwagenhändlers gegen den Widerruf der Zuteilung …

  Er muss die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich sowohl bei der Entscheidung über die Verwendung der roten Kennzeichen als auch bei der Durchführung und Überwachung der Dokumentationspflichten seiner Organisationsverantwortung genügt und dem in ihn gesetzten Vertrauen des Gesetzgebers in den verantwortungsvollen Umgang mit den roten Kennzeichen gerecht werden wird (VG Osnabrück, Gerichtsbescheid v. 17.9.2012, 6 A 72/12, juris Rn. 14).
• VG München, 23.03.2015 - M 23 K 13.3702

  Widerruf eines roten Oldtimerkennzeichens

  Die am Regelungszweck des Gesetzes orientierte Zuverlässigkeit muss somit in Frage gestellt werden, wenn der jeweilige Betroffene entweder gegen einschlägige Vorschriften im Umgang mit dem Kennzeichen verstoßen oder in einer Weise Verkehrsvorschriften bzw. Strafvorschriften missachtet hat, die eine missbräuchliche Verwendung von roten Kennzeichen vermuten lässt (vgl. VG Osnabrück v. 17.9.2012 - 6 A 72/12 - juris Rn. 14 m. w. N.).
• VG Frankfurt/Main, 24.09.2020 - 12 L 1671/20

  Widerruf der Zuteilung eines roten Kennzeichens

  Demzufolge ist die Zuverlässigkeit im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 1 FZV dann in Frage zu stellen, wenn der betreffende Gewerbetreibende die Vorschriften über den Umgang mit diesen Kennzeichen nicht einhält (vgl. VG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 17.9.2012 - 6 A 72/12; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.1.2012 - 14 L 1288/11).