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| OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
SubvG § 4 Abs. 2; VwVfG § ... 48 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 1; VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 124a Abs. 4 Satz 4; BGB § 119 Abs. 1; BGB § 121 Abs. 1 Satz 1
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rubrum; Klägerbezeichnung; Auslegung; falsa demonstratio non nocet; Umwandlung; Anfechtung; Subventionsbetrug; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Strafgericht; tatsächliche Feststellungen; Würdigung; Beweisaufnahme; ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen des Widerrufs und der Erstattung einer Zuwendung durch die sächsische Förderbank; Rubrumsänderung aufgrund einer Gesamtrechtsnachfolge einer erloschenen Firma
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Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren wegen des Widerrufs und der Erstattung einer Zuwendung durch die sächsische Förderbank; Rubrumsänderung aufgrund einer Gesamtrechtsnachfolge einer erloschenen Firma
Verfahrensgang
- VG Dresden, 24.06.2020 - 4 K 384/15
- OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16
Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20
Ein "Erwirken" im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Bestechung beziehungsweise arglistige Täuschung für den Erlass des rechtswidrigen Verwaltungsaktes zumindest objektiv mitursächlich war (BVerwG, Urt. v. 22. März 2017 - 5 C 4.16 -, BVerwGE 158, 258 Rn. 25 m. w. N.).Rn. 27 Der Sachverhalt steht vorliegend auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil des Landgerichts Chemnitz vom 12. Juli 2018 - 5 KLs 910 Js 19000/09 -, die sich das Verwaltungsgericht zu eigen machen konnte (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 22. März 2017 - 5 C 4.16 -, BVerwGE 158, 258 Rn. 25; Beschl. v. 6. März 2003 - 3 B 10.03 -, juris; jeweils m. w. N.), fest.
- OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07
Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20
Rn. 11 aa) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 7; v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …Rn. 26 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 19; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …
- OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 A 1182/18
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20
Rn. 11 aa) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 7; v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …Rn. 26 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 19; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …
- OVG Sachsen, 03.12.2012 - 5 A 769/10
Zu den Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel im …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20
Der Antragsteller muss im Einzelnen aufzeigen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Ausführungen aus seiner Sicht nicht tragfähig sind und ihnen nicht gefolgt werden kann (SächsOVG, Beschl. v. 3. Dezember 2012 - 5 A 769/10 -, juris Rn. 3 m. w. N.).Das Oberverwaltungsgericht soll grundsätzlich allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen (SächsOVG, Beschl. v. 3. Dezember 2012 a. a. O.;… Beschl. v. 16. März 2022 - 6 A 740/21.A -, juris Rn. 3).
- BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20
Die Anhörung selbst setzt die Frist noch nicht in Lauf; erst mit der Stellungnahme des Betroffenen erhält die Behörde Kenntnis von den Umständen, die gegebenenfalls bei ihrer Ermessensausübung zu berücksichtigen sind, jedenfalls aber die Gewissheit, dass ihre bisherige Kenntnis vollständig ist (BVerwG, Urt. v. 23. Januar 2019 - 10 C 5.17 -, juris Rn. 30 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 5. Januar 2022 - 6 A 826/19 -, juris Rn. 9). - BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 10.03
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20
Rn. 27 Der Sachverhalt steht vorliegend auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil des Landgerichts Chemnitz vom 12. Juli 2018 - 5 KLs 910 Js 19000/09 -, die sich das Verwaltungsgericht zu eigen machen konnte (…vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 22. März 2017 - 5 C 4.16 -, BVerwGE 158, 258 Rn. 25; Beschl. v. 6. März 2003 - 3 B 10.03 -, juris; jeweils m. w. N.), fest. - VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08
Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20
Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Konkordanz der Zulassungsgründe sicherzustellen - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 5;… v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 12; jeweils m. w. N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9; VGH BW, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5). - VGH Hessen, 01.11.2012 - 7 A 1256/11
Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20
Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Konkordanz der Zulassungsgründe sicherzustellen - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 5;… v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 12; jeweils m. w. N.; HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9;… VGH BW, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5). - OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14
Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20
Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Konkordanz der Zulassungsgründe sicherzustellen - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2021 - 6 A 615/20 -, juris Rn. 5; v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 12; jeweils m. w. N.;… HessVGH, Beschl. v. 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z -, juris Rn. 9;… VGH BW, Beschl. v. 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 5). - OVG Sachsen, 25.10.2021 - 6 A 321/19
Zulassung der Berufung; Bezirksschornsteinfeger; Kehrbuch; Übergabe an …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20
Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (SächsOVG, Beschl. v. 25. Oktober 2021 - 6 A 321/19 -, juris Rn. 25 m. w. N., auch zum Revisionsrecht). - VGH Bayern, 04.12.2014 - 13 A 14.565
Schlussbescheid und Verwendungsnachweis nach den bayerischen …
- OVG Sachsen, 05.01.2022 - 6 A 826/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; …
- OVG Sachsen, 15.12.2021 - 6 A 615/20
Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Zwangsgeldfestsetzung
- BVerwG, 13.07.2011 - 8 C 10.10
Abwicklung; Aktivrubrum; Auflösung; Auslegung; Ausscheiden eines Gesellschafters; …
- BVerwG, 31.05.2001 - 5 C 20.00
Eilfall, sozialhilferechtlicher; Erstattung von Krankenhauskos-ten durch den …
- BGH, 15.05.1968 - VIII ZR 29/66
Zulässigkeit einer Eventualanfechtung - Wirkung der Anfechtung - Anspruch auf …
- OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19
Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit
- BVerwG, 22.03.2001 - 8 B 262.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verneinung des Vorliegens …
- BGH, 11.12.1978 - II ZR 41/78
Ausscheiden aus einer Gesellschaft im Wege der außerordentlichen Kündigung - …
- BVerwG, 07.03.1968 - II C 11.64
- BVerwG, 11.02.2019 - 9 B 46.18
Beschwerde betreffend den Zulassungsgrund eines entscheidungserheblichen …
- OVG Sachsen, 16.03.2022 - 6 A 740/21
Asylrecht; Russische Föderation; Grundsatzrüge; Verfahrensrüge
- OVG Sachsen, 20.08.2026 - 6 A 149/23
Abgrenzung sachverständiger Zeuge/Sachverständiger; Ablehnung; Amtsermittlung; …
Rn. 11 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 30. Januar 2023 - 6 A 773/20 -, juris Rn. 11, v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3, st. Rspr.).Rn. 28 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. Januar 2023 - 6 A 773/20 -, juris Rn. 26, v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 19, v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, Sächs- VBl.
- VGH Bayern, 13.08.2026 - 10 ZB 26.1300
Pflicht zur Anhörung vor Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, …
Weder genügt es insofern, das erstinstanzliche Vorbringen nur zu wiederholen oder darauf lediglich Bezug zu nehmen, noch die erstinstanzlichen Feststellungen nur zu bestreiten oder allein deren Gegenteil zu behaupten (vgl. SächsOVG, B.v. 30.1.2023 - 6 A 773/20 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119
Keine Zulassung der Berufung - Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen …
Weder genügt es, das erstinstanzliche Vorbringen nur zu wiederholen oder darauf lediglich Bezug zu nehmen, noch die erstinstanzlichen Feststellungen nur zu bestreiten oder allein deren Gegenteil zu behaupten (vgl. SächsOVG, B.v. 30.1.2023 - 6 A 773/20 - juris Rn. 13).In diesem Fall ist zur Sicherstellung der Konkordanz der Zulassungsgründe grundsätzlich eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel nur möglich, wenn eine Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (…vgl. BayVGH, B.v. 21.6.2023 - 23 ZB 23.100 - juris Rn. 11; SächsOVG, B.v. 30.1.2023 - 6 A 773/20 - juris Rn. 16;… s.a. Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand August 2022, § 124 Rn. 26g (Stand Oktober 2015)).
- VGH Bayern, 06.03.2024 - 8 ZB 22.1981
Erfolglose Berufungszulassung: Lärmschutz im Zusammenhang mit einer …
Damit können sie schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die entsprechende Verfahrensrüge - wie oben ausgeführt - unbegründet ist (vgl. etwa SächsOVG, B.v. 30.1.2023 - 6 A 773/20 - juris Rn. 16 m.w.N.). - OVG Sachsen, 14.07.2025 - 6 A 253/22
Verbundspielhalle; Klage auf Erteilung einer befristeten glücksspielrechtlichen …
Rn. 19 Soweit die Klägerin an mehreren Stellen ihres Antragsvorbringens pauschal auf erstinstanzliches Vorbringen verweist, ist keine weitere Prüfung veranlasst, da die Klägerin damit den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt (SächsOVG, Beschl. v. 30. Januar 2023 - 6 A 773/20 -, juris Rn. 14). - VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 ZB 23.1840
Keine Beihilfe für ein als Hilfsmittel zur Kontrolle einer Diabeteserkrankung …
Weder genügt es, das erstinstanzliche Vorbringen nur zu wiederholen oder darauf lediglich Bezug zu nehmen, noch die erstinstanzlichen Feststellungen nur zu bestreiten oder allein deren Gegenteil zu behaupten (vgl. SächsOVG, B.v. 30.1.2023 - 6 A 773/20 - juris Rn. 13). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2025 - 3 L 23/25
Prüfungsanfechtung (Physiotherapie)
Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (zum Ganzen: SächsOVG, Beschluss vom 30. Januar 2023 - 6 A 773/20 - juris Rn. 16 f. m.w.N.).
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