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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rundfunkgebühren; Autoradio; Fahrzeug; Beruflich

Papierfundstellen

• NJW 1989, 1049
• NZV 1989, 246 (Ls.)
• afp 1989, 602

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• VGH Baden-Württemberg, 12.08.1983 - 2 S 49/83

  Gebührenpflicht für Autoradios

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.1988 - 6 A 88/87

  Gegen eine solche Annahme spricht zunächst der erkennbare gesetzgeberische Zweck dieser Regelung, die Gebührenfreiheit für solche Zweitgeräte auszuschließen, die eine gewinnbringende, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit des Kraftfahrzeughalters fördern (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 12.8. 1983 Ä 2 S 49/83, S. 8).

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• BVerwG, 06.02.1996 - 6 B 72.95

  Rundfunkgebührenrecht: Rundfunkgebühr für gewerblich genutzte Zweitgeräte

  Sie dienen im Gegensatz zu ausschließlich privat genutzten Autoradios einem anderen Zweck, nämlich einer gewinnbringenden, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit des Kraftfahrzeughalters (vgl. in diesem Sinne OVG Koblenz, Urteil vom 7. September 1988 - 6 A 88/87 - NJW 1989, 1049).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 19 A 3540/00

  Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang außerhalb der Wohnung; Mitnahme …

  BVerwG, Beschluss vom 6.2.1996 - 6 B 72.95 -, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.3.2000 - 2 S 74/99 -, a. a. O.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 7.9.1988 - 6 A 88/87 -, NJW 1989, 1049 (1050).
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 2/22

  Bereich, nicht privater; Kraftfahrzeug; Leasing; Mitarbeiterleasing; …

  Zweck der Regelung sei es, die Gebührenfreiheit für solche Zweitgeräte auszuschließen, die eine gewinnbringende, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit des Kraftfahrzeughalters förderten (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 7.9.1988 - 6 A 88/87 -, NJW 1989, 1049, 1050;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 6.2.1996 - 6 B 72/95 -, NJW 1996, 1163, juris Rn. 5).
• VG Köln, 06.12.2007 - 6 K 1498/06

  Streit über die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Radiogerät in einem …

  Rn. 29 Siehe BVerwG, Beschluss vom 06.02.1996 - 6 B 72/95 -, NJW 1996, 1163 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.09.1988 - 6 A 88/87 -, NJW 1989, 1049 f.
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2000 - 2 S 74/99

  Rundfunkgebührenbefreiung: Nutzung zu gewerblichen Zwecken

  Im Anschluß an diese Entscheidung hat auch das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 7.9.1988 - 6 A 88/87 -, NJW 1989, 1049, 1050) betont, daß es der gesetzgeberische Zweck dieser Regelung sei, die Gebührenfreiheit für solche Zweitgeräte auszuschließen, die eine gewinnbringende, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichtete Tätigkeit des Kraftfahrzeughalters fördern.