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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2013 - L 6 AS 696/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,103459
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2013 - L 6 AS 696/12 (https://dejure.org/2013,103459)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.10.2013 - L 6 AS 696/12 (https://dejure.org/2013,103459)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Oktober 2013 - L 6 AS 696/12 (https://dejure.org/2013,103459)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2013 - L 6 AS 696/12
    Die Frage, ob Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II für die Ausübung des Umgangsrechts zu berücksichtigen sind, ist nicht klärungsbedürftig, da sie bereits höchstrichterlich geklärt ist (BSG Urteil vom 2. Juli 2009, B 14 AS 54/08 R), wovon auch der Beklagte ausgeht.
  • BSG, 12.09.2011 - B 4 AS 114/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - unzureichende Begründung - Grundsicherung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2013 - L 6 AS 696/12
    Für die Annahme dieses Widerspruches im Grundsätzlichen ist nicht ausreichend ein Rechtsirrtum des SG im Einzelfall, also zB die fehlerhafte Subsumtion, eine unzutreffende Beurteilung oder ein Übersehen einer Rechtsfrage (…Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG 10. Aufl 2012, § 160 Rnr 14 mwN; BSG Beschluss vom 12. September 2011, B 4 AS 114/11 B in NZS 2012, S. 120).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2005 - L 6 U 236/04

    Prozesskostenhilfe - Vermögenseinsatz - kostenloser Rechtsschutz durch …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2013 - L 6 AS 696/12
    Hierbei handelt es sich um ein vermögenswertes Recht, das einzusetzen ist (BSG Urteil vom 12. März 1996, 9 RV 24/95; Beschluss des erkennenden Senats vom 16. Juni 2005, L 6 U 236/04).
  • BSG, 09.04.1997 - 9 RV 24/95

    Abfindung anstelle eines Anspruchs auf Rente bei Wiederheirat einer …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2013 - L 6 AS 696/12
    Hierbei handelt es sich um ein vermögenswertes Recht, das einzusetzen ist (BSG Urteil vom 12. März 1996, 9 RV 24/95; Beschluss des erkennenden Senats vom 16. Juni 2005, L 6 U 236/04).
  • SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 820/12
    So der Kläger mit einer Entscheidung des Sozialgerichts im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nicht einverstanden ist, steht ihm der Weg zum Hessischen Landessozialgericht offen, den der Kläger gegen den Beschluss im Verfahren S 13 AS 202/12 ER auch mit den Beschwerde L 6 AS 695/12 B ER sowie L 6 AS 696/12 B beschritten hat.
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