Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAG, 11.05.1983 - 4 AZR 545/80

  Rechtliches Gehör - Schiedsgerichtsverfahren - Aufhebungsverfahren

  Auszug aus BAG, 15.11.1990 - 6 AZR 112/89

  Dieser Begriff des Gesamtgastspiels wird teilweise als identisch mit dem Begriff des Gastspiels in § 7 Abs. 1 Satz 1 TVK angesehen (vgl. Fessmann, Anm. II zu AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag), jedenfalls ist der Begriff des Gastspiels im Begriff des Gesamtgastspiels enthalten ( BAGE 42, 349, 361 = AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).

  Erforderlich hierfür ist, daß eine bedeutsame fachlich-künstlerische, für die Aufführung spezifische Repräsentanz des entsendenden Ensembles vorliegt ( BAGE 42, 349, 362 = AP, a.a.O.).

  Weiterhin wird verlangt, daß ein personell nicht unerheblicher Teil des gastierenden Ensembles auftritt und damit auch eine personelle Repräsentanz gegeben ist ( BAGE 42, 349, 363 = AP, a.a.O.).

• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82

  Zulagen eines Orchestermusikers - Orchester - Instrumentengruppierungen - Musiker …

  Auszug aus BAG, 15.11.1990 - 6 AZR 112/89

  Ein besonderes für sein Instrument geschriebenes Musikstück im Sinne des § 6 Abs. 2 Buchst. b TVK ist nur dann anzunehmen, wenn das Instrument den musikalisch tragenden Charakter des Gesamtwerkes ausmacht ( BAGE 45, 330, 337 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Musiker).

  Nach dem im Rahmen der Tarifvertragsauslegung vorrangig heranzuziehenden fachmusikalischen Sprachgebrauch (vgl. BAG Urteile vom 4. Dezember 1974 - 4 AZR 120/74 - , vom 18. April 1984 - 4 AZR 121/82 - AP Nr. 5 und 7 zu § 611 BGB Musiker und BAGE 45, 330 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Musiker) erfordert der Tatbestand einer Stimmführung stets das Vorhandensein von mehreren Stimmen bzw. einer Gruppe von Stimmen (vgl. Riemann, Musiklexikon, S. 905 f., Stichwort: Stimmführung;… Honegger/Massenkeil, Das große Lexikon der Musik, Bd. 8, S. 9, Stichwort: Stimmführung).

• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 121/82

  Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Oboisten

  Auszug aus BAG, 15.11.1990 - 6 AZR 112/89

  Bei dieser Bestimmung sind auch die fachliche Üblichkeit, die Eigenart der zur Aufführung gelangenden Werke, der Besetzungsplan und der Spielplan zu berücksichtigen (vgl. BAG Urteil vom 18. April 1984 - 4 AZR 121/82 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB Musiker).

  Nach dem im Rahmen der Tarifvertragsauslegung vorrangig heranzuziehenden fachmusikalischen Sprachgebrauch (vgl. BAG Urteile vom 4. Dezember 1974 - 4 AZR 120/74 - , vom 18. April 1984 - 4 AZR 121/82 - AP Nr. 5 und 7 zu § 611 BGB Musiker und BAGE 45, 330 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Musiker) erfordert der Tatbestand einer Stimmführung stets das Vorhandensein von mehreren Stimmen bzw. einer Gruppe von Stimmen (vgl. Riemann, Musiklexikon, S. 905 f., Stichwort: Stimmführung;… Honegger/Massenkeil, Das große Lexikon der Musik, Bd. 8, S. 9, Stichwort: Stimmführung).

• BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 663/84

  Abgrenzung des Gastspielvertrages vom Normalvertrag - Einstellung eines …

  Auszug aus BAG, 15.11.1990 - 6 AZR 112/89

  Für das Vorliegen eines Gesamtgastspieles wird als entscheidend erachtet, daß es sich um eine Repräsentation des jeweiligen Ensembles selbst (…vgl. Riepenhausen, Das Arbeitsrecht der Bühne, Ergänzungsband, 1965, S. 54) dergestalt handeln muß, daß die Charakteristik der entsendenden Bühne bei dem Auftritt zum Ausdruck kommt (vgl. Schimana. Anm. zu AP Nr. 28 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).
• BAG, 04.12.1974 - 4 AZR 120/74

  Orchestermusiker - Musiker in Kulturorchestern - Einzelvertragliche Vereinbarung …

  Auszug aus BAG, 15.11.1990 - 6 AZR 112/89

  Nach dem im Rahmen der Tarifvertragsauslegung vorrangig heranzuziehenden fachmusikalischen Sprachgebrauch (vgl. BAG Urteile vom 4. Dezember 1974 - 4 AZR 120/74 - , vom 18. April 1984 - 4 AZR 121/82 - AP Nr. 5 und 7 zu § 611 BGB Musiker und BAGE 45, 330 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Musiker) erfordert der Tatbestand einer Stimmführung stets das Vorhandensein von mehreren Stimmen bzw. einer Gruppe von Stimmen (vgl. Riemann, Musiklexikon, S. 905 f., Stichwort: Stimmführung;… Honegger/Massenkeil, Das große Lexikon der Musik, Bd. 8, S. 9, Stichwort: Stimmführung).
• LAG Schleswig-Holstein, 29.09.1988 - 4 Sa 276/88

  Vergütung von zwei zusätzlichen dienstfreien Tagen ; Anspruch auf Tagesgage für …

  Auszug aus BAG, 15.11.1990 - 6 AZR 112/89

  Schleswig-Holstein vom 29. September 1988 - 4 Sa 276/88 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

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• BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12

  Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

  Fraglich kann im Übrigen auch sein, inwieweit Änderungen in anderen Bereichen auch als Änderungen des Arbeitsentgelts gelten (verneint für Arbeitszeitänderungen im Zusammenhang mit Vergütungserhöhungen BAG 25. September 1997 - 6 AZR 77/96 - und für zusätzliche freie Arbeitstage 15. November 1990 - 6 AZR 112/89 -).

  Im Urteil vom 15. November 1990 (- 6 AZR 112/89 -) ging es darum, ob auch die Änderung der tariflichen Arbeitszeit für die nichtkünstlerischen Mitarbeiter eine Anpassungspflicht auslöst (vom BAG verneint).

• LAG Schleswig-Holstein, 10.03.2005 - 3 Sa 546/04

  Orchester, Veranstaltung, Mitwirkungspflicht, Repräsentation, Sonderhonorar

  Eine Mitwirkungspflicht des Musikers besteht hiernach nur, wenn es sich nach dem künstlerischen Gesamtgepräge um eine Veranstaltung des Orchesters handelt (BAG vom 15. November 1990 - 6 AZR 112/89 - zitiert nach Juris).
• LAG Köln, 07.12.1995 - 5 (3) Sa 589/95

  BAT : sinngemäße Anwendung - Unzulässigkeit der Verquickung von …

  Im gleichen Zusammenhang habe auch das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.11.1990 - 6 AZR 112/89 - einen aus § 55 TVK abgeleiteten Anspruch auf Übernahme von Ersatzvereinbarungen abgelehnt.